Deliktsrecht- Sonstige Tatbestände

Question 1

Verletzung eines Schutzgesetzes- Allgemein

Answer 1

§823II

• derjenige ist zum SE verpflichtet, der schuldhaft gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt
• Verletzung eines best RG ist nicht erforderlich

Question 2

Schema §823II

Answer 2

1. Verletzung eines Schutzgesetzes
   a) Schutzgesetz
   aa) Gesetz (jede Rechtsnorm)
   bb) individualschützender Charakter (Norm muss mind auch dem Schutz des einzelnen dienen)

b) Verletzung (des Schutzgesetz)

c) Schutzzweck der Norm
- pers, sachl, modaler Schutzbereich

2. Rechtswidrigkeit (wird indiziert)
3. Verschulden
   a) grds das vom Schutzgesetz vorausgesetzte Verschulden
   b) sonst mind Fahrlässigkeitsmaßstab nach §823 II 2
4. Schaden

Question 3

Haftung für sittenwidrige Schädigung

Answer 3

§826

• schützt Vermögen als solches, Eingrenzung durch Art der Schadenszufügung (Vorsatz u Sittenwidrigkeit)
• Anspr.konkurrenz zu §823I,II

Question 4

Schema §826

Answer 4

1. Schaden: auch reiner Vermögensschaden
2. Aufgrund von sittenwidriger Handlung
   a) Verstoß gg rechtsethisches Minimum
   - maßgeblich ist Anschauung der betroffenen Kreise
   - u.u. reicht Leichtfertigkeit
   - Sittenwidrigkeit indiziert Rechtswidrigkeit
   b) Konkretisierung der Sittenwidrigkeit in Fallgruppen
   - argliste Täuschung od Drohung
   - bewusstes Erteilen falscher Auskünfte
3. Vorsatz

Question 5

Kredit- u Erwerbssicherung- allgemein

Answer 5

§824
- schützt die geschäftliche Ehre, Vermögen als solches auch gg. fahrlässige Schädigungen
- Verhältnis zu §823 Abs.1 BGB :
allgemeines Persönlichkeitsrecht: Anspruchskonkurrenz

Question 6

Schema: §824

Answer 6

1. Tatsachenbehauptung
2. Unwahrheit der Tatsache
3. Eignung zur Kreditgefährdung
   a) ub Bezug zur Person
   b) Eignung, die Entscheidungen von Geschäftspartnern zu beeinflussen
4. Rechtswidrigkeit (indiziert)
   - §824 II als Rechtfertigungsgrund bei fehlender Kenntnis der Unwahrheit der Behauptung
5. Verschulden
   - Fahrlässigkeit ausreichend
   - Bezugspunkt ist Unrichtigkeit der Tatsachenäußerung und Eignung zur Kreditgefährdung (≠ Schaden)

Question 7

Rechtsfolge des §824

Answer 7

• SE §§249ff
• Naturalrestitution durch Widerruf (§ 249 Abs.1 BGB)
• Ersatz von Vermögensschaden (§ 249 Abs.2 BGB), z.B. Kosten von Abwehrmaßnahmen
• Anspruch auf Unterlassung und Widerruf auch ohne Verschulden (§1004 BGB analog)

Question 8

§824 vs §823 I RaaueGB bei Tatsachenbehauptung

Answer 8

• §824 ist speziellere Norm u genießt Vorrang
• Tatsachenbehauptung fällt unter Anwendungsbereich von §824 u erfasst alle Fälle bei welchen durch Verbreitung unwahrer Tatsachen wirt Interessen beeinträchtigt werden
• RaaueGB erfasst eher geäußerte Wertungen, bes Schmähkritik