Deliktsrecht- StVG

Question 1

§7I StVG

Answer 1

• Haftung des Kfz Halters für Personen- od Sachschäden, die bei Betrieb eines Kfz verursacht werden
• Verschulden ist nicht erforderlich
• Garantiehaftung

Question 2

Garantiehaftung

Answer 2

Halter muss für die besondere Betriebsgefahr seines Fahrzeugs grds auch dann einstehen wenn ihm ein Fehlverhalten nicht zur Last gelegt werden kann

Question 3

§18I StVG

Answer 3

• Haftung des Kfz Führers
• hier keine Haftung für Betriebsgefahr sondern eigenes Verschulden beim Führen des Fahrzeugs erforderlich
• Verschulden wird vermutet

Question 4

Schema: §7I Halterhaftung

Answer 4

1. RGV bei Betrieb eines Kfz (kein Vermögensschaden)
2. Haltereigenschaft
3. Kein Ausschluss (Zurechnungszusammenhang)
   a) höhere Gewalt §7II
   b) Schwarzfahrt §7III
   c) vertragl Vereinbarung
4. Keine Verwirkung §15

Question 5

Wann ist ein Kfz in Betrieb?

Answer 5

Ein Kfz ist in Betrieb wenn es sich im Verkehr befindet u andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Der Unfall muss in einem zeitl u örtl Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang eines Kfz stehen.
a) maschinentechn Betriebsbegriff (motorische Kräfte wirken umb/mb auf Fahrzeug ein)
b)

Question 6

Wann endet der Betrieb?

Answer 6

wenn das Fzg außerhalb des öffentl Verkehrsbereiches abgestellt wird

• falsch geparkte/ liegen gebliebene Fahrzeuge sind noch in Betrieb weil sie Verkehr behindern
• zum Betrieb gehören auch Be- u Entladen u Ein- u Aussteigen

Question 7

Wer ist Halter?

Answer 7

wer die tats Verfügungsgewalt über das Kfz ausübt u es für eigene Rechnung in Gebrauch hat

Question 8

Was zählt zur Höheren Gewalt?

Answer 8

Einwirkung von außen die außergewöhnlich u nicht absehbar ist ( Terror, Naturkatastrophe, Selbstmord)

Question 9

Schwarzfahrt §7III

Answer 9

Halterhaftung scheidet aus wenn jmd ohne Wissen u Willen des Halters das Fzg benutzt

• dann haftet der Benutzer
• außer Halter hat Benutzung schuldhaft ermöglicht

Question 10

Haftungsverteilung

Answer 10

Haftung in vollen Umfang oder nur anteilig (§9, §17)

Question 11

Schadensverursachung durch mehrer Fahrzeuge §17StVG

Answer 11

• Dritter wurde geschädigt
• Haftungsverhältnis zw mehreren unfallbeteiligten Haltern
• Verursachungsanteil der Kfz (Berücksichtigung der Betriebsgefahr u gefahrerhöhende Umstände, die sich ein Halter zurechnen lassen muss)

Question 12

Allg Betriebsgefahr

Answer 12

• grds Gefährlichkeit eines Fahrzeugs
• erhöht sich wenn Fahrzeug nicht ordnungsgem funktioniert, unabhängig davon ob Halter dies zu verschulden hat
• erhöht sich durch Fahrweise (Verstoß gegen Verkehrsregeln)

Question 13

Schema: §§18, 7I StVG Fahrerhaftung

Answer 13

1. RGV bei Betrieb eines Kfz
2. Fahrzeugführer
3. Zurechnungszusammenhang
   a) keine höhere Gewalt
   b) typische Kfz Betriebsgefahr
4. Verschuldensvermutung (Gegenbeweislast liegt bei Fahrer)

Question 14

Wer ist Fahrzeugführer?

Answer 14

derjeniger, der das Kfz eigenverantwortlich lenkt u die tats Gewalt über das Steuer hat, nicht aber derjenige der dem Fahrer untergeordnete Hilfsdienste leistet
- Führer bleibt nach Abstellen so lange Führer bis ein anderer die Führung übernimmt

Question 15

Unterschied der Haftung von Halter u Führer?

Answer 15

• Halter wird nach §7II nur bei höherer Gewalt entlastet

- Fahrer wird dann entlastet wenn er nachweisen kann dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht wurde

Question 16

Mitverschulden durch Betriebsgefahr §254

Answer 16

• Schadenszurechnung aufgrund der Verantwortlichkeit für eine Betriebsgefahr
• Eine Anrechnung der mitwirkenden Betriebsgefahr ist immer dann vorzunehmen, wenn der Geschädigte, hätte er seinerseits den Schädiger geschädigt, diesem auch ohne Verschulden ersatzpflichtig gewesen wäre.

Question 17

Mitverschulden §9 StVG, 254 BGB

Answer 17

• wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Betracht lässt, die jedem ordentlichen u verständigen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren
• schuldhaftes Verhalten, dass einem anderen ggü eine Haftung begründen würde, ist nicht erforderlich

Question 18

Mitverschulden bei Mj? §828 analog

Answer 18

e. A.
- Zurechenbarkeit ist Element des Mitverschuldens
- derjenige der nicht die Fähigkeit zur Einsicht hat, dass man sich selbst vor Schaden schützen sollte, ist auch nicht für Mitverursachung verantwortlich
- Sinn u Zweck ist es Mj zu schützen

a. A.
- Norm gehört zum haftungsbegr TB