Deliktsrecht- Haftung mehrerer

Question 1

Haftung mehrerer §830: Unterscheidung zw…

Answer 1

a) Mittäter, Anstifter u Gehilfen

b) unabhängig voneinander Beteiligte

Question 2

Haftung mehrerer: Mittäter, Anstifter u Gehilfen

Answer 2

• nur einschlägig bei Vorsatztaten
• §830 I 1: jeder Mittäter haftet für ges Schaden
• §830 II: Anstifter u Gehilfen haften für ges Schaden

Question 3

Haftung mehrerer: Unabhängig voneinander Beteiligte

Answer 3

• Unabhängige würde jeder für sich haften wenn jeweils Kausalität erweislich wäre
• gleichgültig ob Haftung aufgrund von Vorsatz/ Fahrlässigkeit/ Gefährdung
• ein Beteiligter muss Verursacher sein
• Kausalitätsvermutung zulasten aller (Gegenbeweis durch Beteiligten möglich) = alle Beteiligten haften für ganzen Schaden

Question 4

Arten von unabhängig voneinander Beteiligten §830 I 2

Answer 4

1. Urheberzweifel
   - der jeweilige Beteiligte hat RGV entweder verursacht od nicht
2. Anteilszweifel
   - bei mehreren RGV
   - jeweilige Beteiligte hat mind eine verursacht, od mehrere, od alle
   - zweifelhaft ob jeder der mehreren Handelnden für den ganzen Erfolg od nur einen Teilschaden einzustehen hat
   - jede der in Betracht kommenden Hdl wäre alleine geeignet den ges Verletzungserfolg ohne die anderen Beiträge zu verursachen

• es dürfen lediglich Unklarheiten bezügl der Verursachung durch den Schädiger bestehen

Question 5

3 Problembereiche bei mehreren Beteiligten:

Answer 5

1. ist der Einzelne überhaupt, u in welchem Umfang, deliktisch verantwortlich?
2. bei mehreren deliktisch Verantwortlichen ist Haftungsverhältnis zum Geschädigten zu ergründen
3. Schadensverteilung im Innenverhältnis zw den Schädigern

Question 6

Zweck des §830

Answer 6

• für Geschädigten ist es praktisch unmöglich den Tatbeitrag jedes Einzelnen nachzuweisen
• deshalb Befreiung durch §830 vom Nachweis der haftungsbegr Kausalität u nur Nachweis von Mittäterschaft/ Teilnahme

Question 7

Schema: §830 I 1, II

Answer 7

1. Gemeinschaftl begangene unerlaubter Hdl
   a) als Mittäter §25 StGB
   b) als Anstifter/ Gehilfe §§26,27 StGB
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden

Question 8

§25 II StGB “Mittäter”

Answer 8

Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft

• bewusstes u gewolltes Zusammenwirken
• bloße Gleichzeitigkeit reicht nicht aus
• willentl Mitwirkung iSe psychischen Unterstützung als Grundlage eines Tatentschlusses genügt
• Vorsatz muss sich auf Verwirklichung der Voraussetzungen der unerlaubten Hdl beziehen u nicht auf Schadensverursachung
• keine Haftung für Exzess eines unterstützten Täters, die dieser außerhalb der gemeinschaftl Tat ohne seine Kenntnis u Billigung begeht

Question 9

§26 StGB “Anstifter”

Answer 9

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Question 10

§27 StGB “Gehilfe”

Answer 10

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Question 11

Zweck des §830 I 2 : Alternativtäterschaft

Answer 11

• Überwindung der Beweisschwierigkeit wenn ungewiss ist wer von mehreren Personen Schaden verursacht hat

Question 12

Wann ist §830 I 2 nicht anwendbar?

Answer 12

• Hdl war nicht allein dazu geeignet den ges Verletzungserfolg ohne die anderen Beiträge zu verursachen (nur Summierung der Hdl hat zu Schaden geführt)
• nicht bei Zweifeln darüber ob Beklagten überhaupt eine rechtswidrige Hdl zur Last fällt
• wenn Schaden möglicherweise druch den Geschädigten selbst herbeigeführt wurde
• wenn einer der Beteiligten voll für den ges Schaden haftet (zB haftet Verursacher des Erstunfalls für den gesamten Schaden (Verkehrsunfall))

Question 13

Schema: §830 I 2

Answer 13

1. Beteiligung §830 I 2
   - keine Mittäterschaft/ Teilnahme= keine gemeinschaftl Tat iSd §840 I 1
2. Anspruchbegründendes Verhalten jedes Beteiligten
   = schuldhafte, rechtswidrige, unerlaubte Hdl mehrerer bei der jede für sich den Erfolg verursacht haben könnte (alternativ-kausal)
3. Gewissheit der Schadensverursachung durch einen der Beteiligten
4. Urheber-/ Anteilszweifel
5. Schaden

Question 14

Zweck §840 I, 421

Answer 14

• betrifft Außenverhältnis: in welcher Weise mehrere deliktisch Verantwortlichen dem Geschädigten ggü haften
• zugunsten des Geschädigten gesamtschuldnerische Haftung §421 (Verlagerung des Insolvenzrisikos auf Schuldner)
• Gläubiger kann sich Ansprgegner frei aussuchen
• jeder Gesamtschuldner schuldet dem Geschädigten den ges SE

Question 15

Tatbestandl Voraussetzungen des §840 I

Answer 15

• Verantwortlichkeit mehrerer nebeneinander:
  a) Täterschaft/ Teilnahme iSd §830 I 1, II
  b) mehrere Beteiligte iSd §830 I 2
• auch umb Handelnde u solche Personen, die für den umb Handelnden delikt Aufsichtspflicht hat §831, 832, 833, 834

Question 16

Schadensverteilung zw den Schädigern §840 I, 426

Answer 16

• Innenausgleich gem §426I
• Grundsatz der gleichen Schadenstragung kommt nur zur Anwendung wenn jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt
• §254 analog auf Verursachungs- u Verschuldensbeiträge der einzelnen Schädiger
• §840 II, III haben Vorrang als spezielle Schadensverteilungsmaßstäbe

Question 17

Kausalität §840 I

Answer 17

kumulative/ alternative Kausalität unabhängiger Schädiger

Question 18

Kausalität §§830 I 2, 840I

Answer 18

zweifelhafte Kausalität unabhängiger Schädiger

Question 19

§§830I, 1,II, 840I

Answer 19

gemeinschaftl Vorsatztäter

Question 20

Nebentäter

Answer 20

• mehrere Täter haben ohne bewusstes/ gewolltes Zusammenwirken als Nebentäter erwiesenermaßen Schaden verursacht
• Haften als Gesamtschuldner §840 I
• vorausgesetzt das Tatbeiträge ununterscheidbar in Erfolg eingegangen sind u jeder Beitrag eine Ursache für Erfolg gesetzt hat

Question 21

Unterscheidung Beteiligte u Nebentäter

Answer 21

bei jedem Nebentäter steht seine Verursachung des Schadens fest