Deliktsrecht- Eigentumsverletzung

Question 1

3 Arten der Eigentumsverletzung

Answer 1

1. Substanzverletzungen (Beschädigung/Zerstörung)
2. Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Eigentümers (durch Verfügung eines Dritten, die dem Eigentümer ggü wirksam ist)
3. Verhinderung des tats Gebrauchs (Eigentum wurde seinem bestimmungsgem Gebauch entzogen)
4. Sachentziehung (durch Diebstahl)

Question 2

Problem: Abgrenzung Sachmangel u Substanzverletzung

Answer 2

Beschädigung (+) wenn diese über den Sachmangel (für den vertragsrechtl einzustehen ist) hinausgeht
- Stoff(un)gleichheit

Question 3

gutgläubiger Erwerb einer Sache (gutgläubig durch leichte Fahrlässigkeit)

Answer 3

kein Pflichtverstoss §932II

Question 4

Gebrauchsverhinderung durch Nutzungsauschluss

Answer 4

Ausschluss (Nicht Beschränkung) der Nutzungsmöglichkeit

Question 5

Eigentumsverletzung, entgangener Gewinn- Was muss man differenzieren?

Answer 5

• bloßer Vermögensschaden? (-)

- wenn Vermögensschaden durch Substanzverletzung (+)

Question 6

“sonstige Rechte” Bsp:

Answer 6

• beschr dingl Rechte
• Immaterielgüterrechte
• Mitgliedschaftsrechte
• Rechte aus Elternschaft u Ehe
• gutgläubiger/ berechtigter Besitz

Question 7

Keine “sonstigen Rechte”

Answer 7

• vertragl Recht (Forderungsrecht)

- Vermögen

Question 8

Besitz als absolutes Recht?

Answer 8

• tats Verhältnis, kein Recht

- possessorischer Schutz durch §861,862

Question 9

Recht am eingerichteten u ausgeübten Gewerbebetrieb

Answer 9

• Fahrlässigkeitshaftung für Verletzung der Geschäftsehre durch Verbreitung unwahrer Tatsachen, die dem Betroffenen wirt Nachteile zufügt §824

Question 10

Verletzungshandlung des §824

Answer 10

muss ein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff sein, der sich gegen den Betrieb als solches richtet u nicht lediglich vom Betrieb ablösbare Rechtspositionen beeinträchtigt
- mittelbare Schäden bleiben unberücksichtigt, die Folgen einer von einem Dritten erlittenen RGV sind (kranker Mitarbeiter/ Stromausfall/ gekappte Telefonleitung)

Question 11

Rechtswidrigkeit des §824

Answer 11

• nicht indiziert, sondern durch Güter- u Interessensabwägung zu bestimmen ( (-) bei Warentest/ Umweltpolitik des Unternehmens)

Question 12

Welche Rechte kommen als “sonst Rechte” in Betracht?

Answer 12

• absolute Rechte
  = gelten ggü jedermann
  = Rechte, die in ihrer Qualität dem Eigentum u den übrigen in §823 I ausdrückl genannten RG entsprechen,
  dh sie müssen wie das Eigentum (§903) durch ihre pos Zuweisungsfkt (Nutzungsbefugnis) u ihre neg Ausschlussfkt geprägt sein