4.9 Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Question 1

Was ist das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung? Was darf der Schuldner und wer überwacht ihn?

Answer 1

• = Schuldner darf alle Rechtshandlungen selbst vornehmen

* Sanierungsverwalter überwacht Schuldner

Question 2

Welche Beschränkungen gibt es dennoch bei der Eigenverwaltung und welche nicht?

Answer 2

Beschränkung der Eigenverwaltung
• Handlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören
• Forderungsprüfung
• Gerichtliche Veräußerung
• Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht
• Keine Post- und Banksperre / eigene Verfahren
• Prozessführungsbefugnis

Question 3

Was ist der Inhalt eine Antrags auf Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung?

Answer 3

Antrag + detaillierte Beilagen
• Finanzplan / Kapitalflussrechnung der letzten 90 Tage
• Sanierungsplan mit 30% Quote + Beilagen (wenn nicht konkursverfahren)
• Status
• Vermögensverzeichnis
• Mittelaufbringung
• Reorganisationsmaßnahmen

Question 4

Was sind die Aufgaben eines Sanierungsverwalters?

Answer 4

4.9.1. Sanierungsverwalter

• Anfechtung, Verwertung
• Überwachung der Eigenverwaltung / Bericht über Erfüllbarkeit
• Entziehung der Eigenverwaltung
• Widerspruchsrecht gegen GF
• Prüfung der Forderungsanmeldungen
• GF: ordentlicher Unternehmensbetrieb
• Alle Rechtshandlungen, die der Schuldner ohne Zustimmung oder gegen Einspruch des Sanierungsverwalters vorgenommen hat, sind den Gläubigern gegenüber unwirksam

Question 5

Unter welchen Umständen kann dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen werden?

Answer 5

Entziehung der Eigenverwaltung
Das Gericht muss dem Schuldner die Eigenverwaltung entziehen und einen Masseverwalter bestellen, wenn:
• Umstände bekannt werden, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubi-ger führen wird. Insbesondere wenn der Schuldner gegen Mitwirkungs/Auskunfts -Pflichten oder Verfügungsbeschränkungen verstößt oder generell den Interessen der Gläubiger zuwiderhandelt
• Der Sanierungsplan nicht innerhalb von 90 Tagen ab Eröffnung angenommen wurde
• Der Schuldner die Entziehung selbst beantragt
• Masseinsuffizienz vorliegt

Question 6

Wie ist der Verfahrensablauf im Sanierungsverfahren?

Answer 6

• Eröffnung
• Erste Gläubigerversammlung
• Berichts-Tagsatzung (binnen 3 Wochen)
• Prüfungs-Tagsatzung
• Sanierungsplan-Tagsatzung mit Rechnungslegungs-Tagsatzung
(binnen 60 – 90 Tagen, sonst Fortsetzung des Konkursverfahrens)

Question 7

Was versteht man unter eine außergerichtlichen Ausgleich? Was sind dessen Vor und Nachteile?

Answer 7

4.10. Exkurs: Außergerichtlicher Ausgleich

• Gläubigerbleichbehandlung ist nicht notwendig
• Wahrung er Diskretion
• Schnellere Sanierung
• Höhere Flexibilität
• Kein Gewerbeentziehungsgrund
• Verzicht/Vergleich
• Gefahr der Anfechtung