2.3 KG Flashcards
Was ist der wesentlichste Unterschied zwischen der OG und der KG?
• KG als Sonderfall der OG ( wesentlicher Unterschied liegt in der Haftungsordnung)
Welche Gesellschaftertypen gibt es in der KG und was ist heirbei zu beachten im Gesellschaftsvertrag?
- Mindestens 1 Komplementär und 1 Kommanditist für die KG notwendig
- Festlegung der Gesellschaftstypen im Gesellschaftsvertrag
- Es kann keine „doppelte“ Stellung geben
Was macht der Komplementär und wie haftet er?
Komplementäre
• Haften unbeschränkt
• Betreiben unternehmerische Tätigkeiten und Entscheidungen
Was macht der Kommanditist und wie haftet er?
Kommanditisten
• Haften beschränkt
• Bringen finanzielle Mittel ein und haben Kontrollfunktion
GmbH & Co KG wenn der Komplementär eine jur. Person ist also eine GmbH
Wann kommt es zu einer GmbH & Co KG?
GmbH & Co KG wenn der Komplementär eine jur. Person ist also eine GmbH
Wie haftet ein Komplementär?
• Komplementär haftet gleich wie ein OG-Gesellschafter
• Grundsatz: Haftung der Gesellschaft für Gesellschaftsschulden
(Bsp.: Exekutionstitel gegen Gesellschaft nur gegen diese wirksam)
Gesellschafter haften jedoch:
• Persönlich (mit dem Privatvermögen)
• Unmittelbar (Gläubiger kann direkt gegen GES vorgehen)
• Solidarisch (Jeder GES haftet für ganzen Teil, nicht anteilig)
• Unbeschränkt (nicht auf einen Höchstbetrag beschränkbar)
• Unbeschränkbar (keine Beschränkung gegenüber Dritten)
Einwendungen sind möglich (eigene und jene der Gesellschaft)
(z.B. Stundung, Aufrechnung, Nichtigkeit des Geschäftes)
Haftung des Gesellschafters
• Bei Eintritt haftet des GES auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten
(im Innenverhältnis kann dies jedoch abweichend geregelt werden durch Regressanspruch)
- Bei Ausscheiden haftet der GES für 5 weitere Jahre. Die Frist für die Nachhaftung läuft ab Eintragung ins FB der OG. Für fällige Verbindlichkeiten, wird noch weitere 3 Jahre bis zur Verjährung dieser Verbindlichkeiten gehaftet (insgesamt 8 Jahre Nachhaftung)
- Bei Auflösung: Nachhaftung 5 Jahre ab Eintragung ins FB, sofern der Anspruch nicht ei-ner kürzeren Verjährungsvorschrift unterliegt
Wer ist mit der Geschäftsführung in einer KG beauftragt?
- Komplementär hat die Geschäftsführung inne
* (Kommanditisten hingegen sind von gewöhnlicher GF ausgeschlossen
Wer vertritt die KG?
• Der Komplementär vertritt die KG, kann aber dem Kommanditisten Prokura oder Hand-lungsvollmacht erteilen
Wer ist in einer KG oft in der Rolle eines Arbeitsgesellschafters und wie sieht dann die Vergütung aus? Unterliegt er einem Wettbewerbsverbot?
Arbeitsgesellschafter
• Komplementär Ist oft in der Rolle des Arbeitsgesellschafters (in diesem Falle bei Zweifel keine Beteiligung an der KG)
• Vergütung erfolgt durch Haftungsabgeltung und Arbeitsentgelt (Optional auch Gewinn-beteiligung im Verhältnis zum Kapitalanteil
• Unterliegt Wettbewerbsverbot
Wie haftet der Kommanditist?
beschränkte Haftung
Bis zu welcher Summe haftet der Kommanditist und wo kann dies eingesehen werden?
Beschränkte Haftug
• Bis zur eingelegten Haftsumme
• Haftsumme ist im FB eingetragen, somit auch nach außen hin sichtbar
Welche Pflicht hat der Kommanditist? Und welche Rechte hat er?
• Pflicht zur Leistung einer Kapitaleinlage, die Haftung ist auf diese beschränkt
- Hat Kontroll- und Informationsrechte
- Unterliegt keinem Wettbewerbsverbot
Welcher Faktor bestimmt das Beteiligungsverhältnis einer KG?
• Kapitalanteil bestimmt das Beteiligungsverhältnis
Kann ein Kommanditist die KG vertreten? Unter welchen Umstände wäre es möglich? Hat er Mitwirkungsrecht bei ordentlichen / außerordentlichen Geäschften?
- Ist nicht vertretungsbefugt (aber Geschäftsführung möglich bei Gesellschaftsvertrag)
- Einräumung der Prokura oder Handlungsvollmacht möglich durch Komplementär
- Bei ordentlichen Geschäften kein Mitwirkungsrecht
- Bei außerordentlichen Geschäften und Grundlagengeschäfte (=Vertragsäderungen) einstimmiger Gesellschafterbeschluss
Was ist eine GmbH & Co KG und was ist das besondere an dieser im Vergleich zu einer normalen KG?
- Ist eine Sonderform der KG
- Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist eine GmbH (also keine nat. Person)
Besonderheiten:
• Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften (weil GmbH)
• Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG)
• Gleichstellung bei Insolvenzordnung (IO)
