2.4 Stille Gesellschaft Flashcards
Was sind die Eigenschaften einer stillen Gesellschaft? Kann eine stille Gesellschaft insolvent werden? Hat sie eine Rechtspersönlichkeit?
Eigenschaften Stille Gesellschaft
• Beteiligung an einem Unternehmen (Gewinn/Verlust), das ein anderer betreibt
• Ist eine Innengesellschaft (somit keine Firma & nicht im FB eingetragen)
• Hat keine Rechtspersönlichkeit, nur der Unternehmer selbst tritt im Rechtsverkehr auf
• Stille Gesellschaft kann somit nicht Insolvent werden
Was zeichnet eine a-typische stille Gesellschaft aus?
a-typische stille Gesselschaft
• Neben der Beteiligung am Gewinn/Verlust, beteiligt man sich auch am Gesellschafts-vermögen sowie an der Geschäftsführung. Hat also Mitspracherecht
Was ist der Unterschied zwischen einer stillen Gesellschaft und der GesBR?
Unterschied zur GesBR
• Zurechnung nur dem Unternehmer
Wie kann eine stille Gesellschaft gegründet werden und wie viel Personen sind hierbei zwingend notwendig? Wer kann eine stille Gesellschaft gründen?
Gründung
• Gründung durch Gesellschaftsvertrag
• Zwingend 2 Gesellschafter notwendig (Unternehmer + stiller Gesellschafter)
• Jede nat./jur. Person kann stiller Gesellschafter werden
Was muss ein stiller Gesellschafter beachten zwecks dem Vermögen und der Einlagen? Welches Recht hat er durch die Einlagenleistung? Gibt es eine Nachusspflicht bei Verlusten ? Was versteht man unter einer Verlustdeckung
Vermögen und Einlagen
• Pflicht zur Einlageleistung des stillen GES (Bar/Sacheinlage)
• Vermögenseinlage geht in das Gesellschaftsvermögen über
• stGES hat Recht auf angemessenen Anteil am Gewinn, sofern nichts anderes im Gesell-schaftsvertrag vereinbart wurde
• stGES hat keine Nachschusspflicht von Kapital, aber es gilt die Verlustdeckung bzw. Auf-füllung (Wenn das Unternehmen 10k Verlust gemacht hat, dann kann an den stGES erst wie-der ausgeschüttet werden, wenn das Unternehmen wieder in der Gewinnzone ist.
Was ist bei der Vertretung und der Geschäftsführung des stillen Gesellschafters zu beachten? Unterliegt er einen Wettbewerbsverbot?
Vertretung und Geschäftsführung
• GF und Vertretung macht der Unternehmer selbst (Ausnahme: atypische stGES)
• stGES hat Mitsprache bei wesentlichen Änderungen
• Der stGES hat ein Kontrollrecht, welches er durch gerichtliche Anordnung durchsetzen kann um in die Bücher des Unternehmens einzusehen. (eingeschränkt ggü OG/KG)
• stGES unterliegt keinem Wettbewerbsverbot
Wie kann die stille Gesellschaft beendet werden? Kann eine stille Gesellschaft liquidiert werden?
Beendigung
• Auflösungsgründe gleich wie bei OG/KG
• Keine Liquidation möglich, da stille Gesellschaft kein Gesellschaftsvermögen besitzt
- Zeitablauf
- Eröffnung des Konkursverfahrens über Vermögen eines Gesellschafters
- Kündigung oder gerichtliche Entscheidung
- Tod eines Gesellschafters, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist
Welche Gründe sprechen für eine stille Gesellschaft aus Sicht des stillen Gesellschafters?
Sicht des stGES
• Scheint nicht im FB auf
• Stille Einlagen gelten als Fremdkapital
• Rückzahlung ist einfacher als bei GmbH-Stammeinlagen (weil keine Kapitalerhaltungs-vorschriften)
• Flexible Mitspracherechte
Welche Gründe sprechen für eine stille Gesellschaft aus Sicht des Unternehmers, der die stillen Gesellschafter aufnimmt?
Aus Sicht des Unternehmers
• Gewinnausschüttung nur bei positiven Ergebnissen
• Zusätzliche liquide Mittel werden zur Verfügung gestellt von stGES
