3.2 GmbH

Question 1

Was sind die Eigenschaften einer GmbH?

Answer 1

Eigenschaften der GmbH
• Ist eine Rechtspersönlichkeit und eine jur. Person
• Außengesellschaft
• Trennungsprinzip
• Normativsystem (entsteht durch Eintrag ins FB)
• GmbH ist Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB)
(egal ob tatsächlich unternehmerisch tätig oder nicht)
• Weisungsrecht ggü Geschäftsführern
(Generalversammlung kann Weisungen an GF erteilen)
• 1-Mann-GmbH möglich

Question 2

Was sind die Gründungsvoraussetzungen für die GmbH?

Answer 2

Gründungsvoraussetzungen
• Gesellschaftsvertrag (Notariatsaktpflicht)
• GF-Bestellung
• § 10-Erklärung (GmbHG) und Bankbestätigung (Nachweis der Einlagenzahlung)
(Bank bestätigt, dass die GmbH ein eigenes Bankkonto hat und das Stammkapital eingezahlt wurde und dem GF zur Verfügung steht)
• Muster(firma)unterzeichnung der Geschäftsführer
• Firmenbuchanmeldung

Question 3

Welche Gründungsphasen gibt es bei der GmbH?

Answer 3

1. Vorgründungsphase  Vorgründungs-Gesellschaft
2. Gründungsphase  Vor-Gesellschaft
3. Entstehung  GmbH

Question 4

Was ist die Vorgründungs-Gesellschaft ?

Answer 4

1. Vorgründungs-Gesellschaft
   • Das ist die Phase vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages
   • Vorvertrag zu Gründung der Gesellschaft
   • Gründungsverpflichtung nur bei Abschluss als Notariatsakt
   • Art der Rechtsform in diesem Stadium  GesBR (Haftungskonsequenzen)

Question 5

Was ist die Vor-Gesellschaft?

Answer 5

2. Vor-Gesellschaft
   • Phase NACH Abschluss des Gesellschaftsvertrages aber VOR Eintragung ins FB
   • Errichtung der „GmbH“
   • Art der Rechtsform: GmbH sui generis (=teilrechtsfähig)
   • Untersteht einem Sonderrecht

Question 6

Wann entsteht letztendlich eine GmbH und mit Welcher Wirkung?

Answer 6

3. GmbH

• Entstehung der GmbH mit Eintragung ins FB (konstitutive Wirkung)

Question 7

Welche Formvorschrift ist beim Gesellschaftsvertrag der GmbH zu beachten? Was ist der notwendige Inhalt des Gesellschaftsvertrags der GmbH? Welche sonstigen Inhalte können darin vereinbart werden?

Answer 7

Formvorschrift
• Muss durch einen Notaiatsakt entstehen

Notwendiger Inhalt
•	Firma
•	Sitz
•	Unternehmensgegenstand
•	Stammkapital
•	Stammeinlage (Nebenleistungen möglich z.B: Arbeitsleistung/Sacheinlage)

Sonstiger Inhalt
• Fakultativ (auf freiwilliger Basis)
• Wettbewerbsverbote, Geheimhaltungspflichten etc. können zusätzlich vereinbart wer-den

Question 8

Was ist das Mindest Stammkapital einer GmbH und in welcher Form kann diese erfolgen? Was sind keine Sacheinlagen?

Answer 8

Mindest-Stammkapital der GmbH
• 35.000€
• Leistung des Stammkapitals durch Barieinlagen oder Sacheinlagen (Liegenschaften, be-wegliche Sachen, IP-Rechte etc.)
• Keine Sacheinagen sind: Kundenstock, Goodwill, Dienstleistungen)

Question 9

Welche Ausnahme gibt es im Bezug auf das Mindest-Stammkapital der GmbH?

Answer 9

Ausnahme: Gründungspriveligierte GmbH
• Leistungspflicht einer Stammeinlage von 10.000€ in den ersten 10 Jahren nach Entste-hung der GmbH
• Von diesen 10.000€ müssen mindestens 5000€ bar eingezahlt werden.
• Nach Ablauf der 10 Jahres Frist muss das Stammkapital auch 35.000€ erhöht werden

Question 10

Welche Klausel ist im Bezug auf Bareinlagen zu berücksichtigen?

Answer 10

Hälfteklausel bei Bareinlagen
• Die Hälfte des Stammkapital muss bar eingezahlt werden (50% von 35.000 = 17500€)
• Eine einzelne Stammeinlage eines GES muss mind. ¼ in Bar sein (25% von 17500 = 4375) die anderen Gesellschafter übernehmen dafür dann die restlichen 75% des Baranteils. (75% von 17500€ = 13.125€)
• Mindestens kann eine Stammeinlage 70€ bar betragen

Question 11

Wie müssen Sacheinlagen in die GmbH eingebracht werden?

Answer 11

Sacheinlagen
• Müssen sofort und voll eingebracht werden
• Beschreibung der Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag notwendig

Question 12

Was ist hinsichtlich der Nachweispflicht der Einlagen in die GmbH zu beachten?

Answer 12

• Bankbestätigung gem. § 10 GmbHG, dass die Einlage getätigt wurde von den GES
• GF-Erklärung, dass ihm das eingelegte Vermögen zur freien Verfügung steht.

Question 13

Wann ist eine Sacheinlagengründung einer GmbH zulässig?

Answer 13

Sacheinlagengründung
• Differenzhaftung, verschuldensunabhängig für unterbliebenem Wert
• Eine Sacheinlagengründung ist nur zulässig, wenn mindestens 50% des Stammkapitals durch Bareinagen eingebracht wird

Question 14

Was sind die Ausnahmen der Hälfte-Klauseln für Bareinlagen?

Answer 14

Ausnahmen der Hälfte-Klauseln
• Fortführung eines seit 5 Jahren bestehenden Unternehmens durch Unternehmer oder Angehörige
• Die aktienrechtlichen Vorschriften (=Gründungsprüfung) werden eingehalten

Question 15

Was sind die Organe der GmbH?

Answer 15

• Geschäftsführer
• Generalversammlung
• Aufsichtsrat (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen z.B. Unternehmensgröße)
• Abschlussprüfer (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen z.B. Unternehmensgröße)

Question 16

Wie kann ein Geschäftsführer für eine GmbH bestellt werden? Was sind die Grenzen in denen sich der Geschäftsführer bewegen muss?

Answer 16

• Bestellungsakt notwendig (Grundsatz der Fremdgeschäftsführung muss berücksichtigt werden)
• Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gem. § 25 GmbHG
(lässt sich nicht von sachfremden Interessen leiten und tritt Entscheidungen auf Grundlage an-gemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft)
• Abweichung z.B. durch Ressortverteilung
• Grenzen: Unternehmensgegenstand, Weisungen (Geschäftsordnung), Gesellschaftsver-trag, zwingendes Recht

GF-Bestellung durch:
• Gesellschafter-Beschluss (einfache Mehrheit – Wer mehr Stimmen hat)
• Gesellschafts-Vertrag oder
• Gericht (Notgeschäftsführer, bei Uneinigkeiten der GES bei GF-Bestellung)

• Anmeldung zum FB  deklarative Wirkung
Die deklaratorische Wirkung eines Rechtsaktes ist gegeben, wenn dieser an einer bestehen-den Rechtslage nichts ändert, sondern diese lediglich bezeugt oder klarstellt.

• Nachweis der GF-Bestellung durch notarielle Beglaubigung

Question 17

Wie kann ein Geschäftsführer wieder abbestellt werden?

Answer 17

Beendigung
Beendigung durch:
• Abberufung durch Gesellschafter-Beschluss
• Gericht (bei wichtigem Grund)
• GF-Rücktritt (14-Tage Frist, außer bei wichtigen Grund)

Question 18

Was sind die wichtigsten Pflichten des Geschäftsführers?

Answer 18

Geschäftsführerpflichten

Wichtigste Pflichten:
• Sorgfaltspflichten ( GF gilt als Sachverständiger und kennt alle relevanten Gesetze)
• Firmenbuchpflichten ( GF muss FB-relevante Änderung ohne Aufschub melden)
• Berichtspflichten ( z.B. Berichterstattung in der Generalversammlung)
• Pflicht zur Führung eines Rechnungswesens und IKS

Question 19

Was sind sonstige Pflichten des Geschäftsführers?

Answer 19

Sonstige Pflichten:
• Geschäftsführung
• Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
• Rechtzeitige Insolvenzantragsstellung
• Einberufung der Generalversammlung (bei Verlust des halben Stammkapitals)
• Wettbewerbsverbot / Treuepflicht

Question 20

Auf welche Arten kann eine GmbH vertreten werden?

Answer 20

Aktive Gesamtvertretung
Passive Einzelvertretung
Gemischte Gesamtvertretung
In-Sich-Geschäft / Doppelvertretung

Question 21

Was ist unter der aktiven Gesamtvertretung einer GmbH zu verstehen?

Answer 21

• Grundsätzlich bedarf es der Mitwirkung aller GF bei Willenserklärungen, aber ein GF kann auch mit einer Einzelvertretungsbefugnis ausgestattet werden, und somit die GmbH al-leine vertreten

Question 22

Was ist die passive Einzelvertretung einer GmbH?

Answer 22

Passive Einzelvertretung

• Jeder GF kann einzeln ohne Weiteres z.B. eine Klage entgegennehmen

Question 23

Was ist die gemischte Gesamtvertretung einer GmbH?

Answer 23

Gemischte Gesamtvertretung
• Ist mit Prokura möglich (nur durch Zustimmung aller GF)
• Prokurist und GF sind nur gemeinsam vertretungsbefugt

Question 24

Was ist ein In-Sich-Geschäft / Doppelvertretung bei einer GmbH?

Answer 24

• Bedarf Zustimmung der GF, Gesellschafter und des Aufsichtsrats
Insichgeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, dass ein Vertre-ter rechtsgeschäftliche Wirkungen für und gegen den von ihm Vertretenen durch Willenserklä-rung an sich selbst erzeugt,

Question 25

Was ist die Generalversammlung einer GmbH? Wie oft findet die statt?

Answer 25

• Ist das Entscheidungsgremium der Gesellschafter
• 1x/jährlich findet eine ordentliche Generalversammlung statt
• Umlauf-Beschlüsse möglich, wenn sich sämtliche Gesellschafter damit einverstanden erklären

Question 26

Wie kann eine Generalversammlung einberufen werden`? Wann ist der Termin bekannzugeben?

Answer 26

Einberufung der Generalversammlung
• Durch Geschäfsführer
• Durch Minderheitenrecht (10% des Stammkapitals kann Einberufung verlangen)
• Generalversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt (Abweichung möglich)
• Bekanntgabe des Zeitpunkts mindestens 14 Tage vorher

Question 27

Wann gilt eine Generalversammlung als Beschlussfähig? Welche Mehrheiten sind in weiterer Folge notwendig bei der Beschlussfassung?

Answer 27

Generalversammlung
• Gilt als Beschlussfähig ab einem Präsenzquorum von 10%

Mehrheiten notwendig bei der Beschlussfassung
• Grundsatz: einfache Mehrheit (auch bei außerordentlichen Geschäften)
• 75%-ige Mehrhheit  bei Änderungen im Gesellschaftsvertrags
(Firmenname, Sitz, Stammkapital)
• Bei Änderung des Unternehmensgegenstand  Einstimmigkeit erforderlich
• Stimmrecht nach Kapitalanteil (1 Stimme je 10€)

Question 28

Was sind die Inhalte einer Generalversammlung?

Answer 28

Inhalt der Generalversammlung
•	Prüfung/Feststellung des JA /Verteilung des Bilanzgewinns
•	Prüfung von GF
•	Entlastung von GF
•	Nachforderungen zur Stammeinlage
•	Weisungen an die GF
•	Ersatzansprüche gegenüber GF

Question 29

Wie kann man Gesellschafter einer GmbH werden?

Answer 29

Erwerb der Rechtsstellung “Gesellschafter”
Durch:
•	Notariatsakt bei Gründung
•	Kapitalerhöhung
•	Übertragung (durch Notariatsakt)
•	Erbe

Question 30

Wie kann man die Rechtstellung des Gesellschafters verlieren?

Answer 30

Verlust der Rechtstellung „Gesellschafter
• Übertragung
• Kaduzierungsverfahren
(= wenn ich trotz Ermahnung meine Stammeinlage nicht leisten will)
• Kapitalherabsetzung

Question 31

Was versteht man unter einem Kaduzierungsverfahren?

Answer 31

• Kaduzierungsverfahren

= wenn ich trotz Ermahnung meine Stammeinlage nicht leisten will, verliere ich meine Beteiligung an der GmbH

Question 32

Was versteht man unter Vinkulierungen?

Answer 32

Vinkulierung

• Sind Übertragungsbeschränkungen von Geschäftsanteilen einer GmbH

Question 33

Welche Arten von Vinkulierungen gibt es und was ist die Rechtsfolge bei Nicht-Einhaltung dieser?

Answer 33

Vinkulierung
• Sind Übertragungsbeschränkungen von Geschäftsanteilen einer GmbH

Arten von Übertragungsbeschränkungen
• Aufgriffsrecht / Vorverkaufsrecht
• Vinkulierungen etc.

Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Übertragungsbeschränkungen
• Unwirksamkeit der Beschränkung

• Gerichtliche Genehmigung / Ersetzung möglich

Question 34

Welche Rechte hat ein Gesellschafter allgemein`?

Answer 34

Allgemeine Gesellschafterrechte
• Bilanzgewinnanspruch
• Liquidationserlös
• Bezugsrecht bei ordentlicher Kapitalerhöhung
• Stimmrecht in Generalversammlung
• Bucheinsichtsrecht (14 Tage vor Generalversammlung)

Question 35

Welche Minderheitenrechte haben Gesellschafter und was können Sie damit machen? Welche betraglichen Grenzen sind hierbei wichtig?

Answer 35

Minderheitenrechte der Gesellschafter
Ab 10% des Stammkapitals oder 700k Stammeinlage hat jeder Gesellschafter folgende Rech-te:
• Kann Sonderprüfung verlangen
• Kann Ersatzansprüche verlangen
• Kann Liquidatorenbestellung verlangen
• Kann Generalversammlung einberufen
• Kann Tagesordnung der Generalversammlung erweitern

Question 36

Welche Pflichten hat der Gesellschafter?

Answer 36

Gesellschafterpflichten
• Leistung einer Einlage
• Bei Nicht-Leistung einer Einlage  Kaduzierungsverfahren; Vormännderhaftung
• Keine Nachschusspflicht von Kapital (außer im Gesellschaftsvertrag vereinbart)
• Treuepflicht

Question 37

Welche Verbot gilt für Gesellschafter einer GmbH?

Answer 37

Verbot des Einlagenrückgewährs
• Gesellschafter können ihre Stammeinlagen während des Bestehens der GmbH nicht zu-rückfordern, sondern haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn
• Es gibt Offene Verstöße und verdeckte Verstöße

Question 38

Was könnten verdeckte Verstöße des Gesellschafters darstellen? Was wäre die Rechtsfolge?

Answer 38

Verdeckte Verstöße
• Festellung der Einlagenrückgewähr durch Fremdvergleich
• z.B. überhöhte GF-Gehälter
• Sicherheiten für Verbindlichkeit gegenüber Gesellschafter
• Vergabe von zinslose Darlehen an Gesellschafter

Rechtsfolge  Nichtigkeit und Rückgabepflicht, allenfalls Untreue

Question 39

Was versteht man unter einem Haftungsdurchgriff bzw. einer Durchgriffshaftung?

Answer 39

3.4.8. Haftungsdurchgriff
= Durchbrechung des Trennungsprinzips

Haftung der Gesellschafter ausnahmsweise möglich bei:
• Rechtsmissbrauch der Organisationsfreiheit
• Qualifizierte Unterkapitalisierung
• Faktische Geschäftsführung (Eumig-Entscheidungen)
(Wir haben einen Fremd-GF aber der GF-Gesellschafter tritt für die GmbH bei allen auf) Der GF-Geselschafter haftet dann nicht nur bis zu seinem Stammkapital sondern auch für alles andere der Gesellschaft)
• Vermögens- und Sphärenvermischung

Question 40

Was ist der Sinn einer Kapitalerhöhung bei der GmbH und was löst das aus?

Answer 40

• Zweck von Kapitalerhöhungen ist die Zuführung von neuem Eigenkapitals
• Stets Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig, da dort das Stammkapital ange-geben ist

Question 41

Welche 2 Arten von Kapitalerhöhungen gibt es? Wer muss einer Kapitalerhöhung zustimmen und mit welcher Mehrhheit?

Answer 41

2 Arten von Kapitalerhöhungen
• Ordentliche Kapitalerhöhung bzw. effektive Kapitalerhöhung (GELDFLUSS)
• Nominelle bzw. vereinfachte Kapitalerhöhung (Nur Rechtsoperation, kein Geldfluss)
• 75%-ige Zustimmung im Generalversammlungsbeschluss notwendig für eine Kapitaler-höhung, da diese eine Veränderung des Gesellschaftsvertrags bewirkt

Question 42

Was ist eine ordentliche Kapitalerhöhung? Wann kann diese durchgeführt werden? Was ist hierbei zu beachten?

Answer 42

• Eine ordentliche Kapitalerhöhung ist die Zuführung von neuem Kapital von außen
• Kann durchgeführt werden bei 75% Zustimmung im Beschluss der Gesellschafter
• Bezugsrecht des Gesellschafter - Übernahmserklärung
• Ausschluss mit 75% Mehrheit möglich (innerhalb von Grenzen)
• Leistung der übernommenen Bar- und Sacheinlagen
• § 10 Bankbestätigung und FB Anmeldung notwendig
• Meldung und Eintragung ins FB

Question 43

Was ist eine nominelle Kapitalerhöhung was ist hierbei zu beachten? Wann ist diese möglich? Verändert sich dadurch etwas?

Answer 43

• = Erhöhung aus Eigenmitteln durch Umwandlung von Rücklagen oder Gewinnvorträgen
• 9 Monate nach dem letzten JA möglich
• Grundlage ist das Eigenkapital lt. Jahresabschluss
• Beteiligungsverhältnisse der bisherigen Anteile verändern sich dadurch nicht
• Keine § 10 Bankbestätigung nötig weil keine reale Kapitalaufbringung (=Geldfluss)
• Eintragung ins FB notwendig (alle GES müssen unterschreiben)

Question 44

Was ist eine Kapitalherabsetzung?

Answer 44

• = Jede Verminderung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Höhe des Stammkapi-tals:(Untergrenze für Kapitalherabsetzung bleibt das Mindest-Stammkapital von 35.000€)

Question 45

Welche Arten von Kapitalherabsetzungen gibt es? Wer beschließt eine Kapitalherabsetzung und mit welcher Mehrheit?

Answer 45

Arten von Kapitalherabsetzungen
• Ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung
• Nominelle Kapitalherabsetzung
• Vereinfachte nominelle Kapitalherabsetzung

Durchführung der Kapitalabsetzung mit 75%iger Mehrheit des Generalversammlungsbeschluss

Question 46

Was ist eine ordentliche Kapitalherabsetzung?

Answer 46

• Rückzahlung von Stammeinlagen an die Gesellschafter

* Führt zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens, deshalb Gläubigerschutz wich-tig

Question 47

Was sind die Grundsätze der Kapitalherabsetzung?

Answer 47

Grundsätze der Kapitalherabsetzung
•	Zustimmung bei Gesellschafterbeschluss
•	Gesellschaftsvertragsänderung
•	Gleichbehandlungsgrundsatz
•	Anmeldung zum FB

Question 48

Wie sieht das Verfahren der ordentlichen Kapitalherabsetzung aus?

Answer 48

Verfahren der ordentlichen Kapitalherabsetzung
1. Herabsetzungsbeschluss (75% Mehrheit)
2. Anmeldung zum FB
3. Bekanntmachung (Informierung der Gläubiger)
4. 3-Monatswartefrist
5. Befriedigung / Sicherstellung Gläubiger
(Innerhalb der Frist können Gläubiger entscheiden ob sie befriedigt werden möchten oder zusätzli-che Sicherungen erhalten)
6. Anmeldung zur Eintragung ins FB
7. Auszahlung an die Gesellschafter

Question 49

Was ist unter einer nominellen Kapitalherabsetzung zu verstehen?

Answer 49

Nominelle Kapitalherabsetzung
• Zweck ist der Ausweis zukünftiger Gewinne, das heißt keine reale Vermögensänderung / Auszahlung an Gesellschafter
• Es findet nur eine den Beteiligungsverhältnissen entsprechende proportionale Herabset-zung der Stammeinlagen statt

Verfahren der nominelle Kapitalherabsetzung
• Gleich wie bei ordentlicher Kapitalherabsetzung

Question 50

Was ist unter einer “vereinfachten” nominelle Kapitalherabsetzung zu verstehen? Wie sieht das Verfahren diesbezüglich aus?

Answer 50

Vereinfachte nominelle Kapitalherabsetzung
• Ist eine Variante der nominelle Kapitalherabsetzung
• Nur zur Abdeckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes möglich
• Zweck ist die buchmäßige Sanierung der Bilanz
• Nur zulässig wenn dabei Rücklagen aufgelöst werden

Verfahren der vereinfachten nominelle Kapitalherabsetzung
• 75%-ige Zustimmung des Gesellschafterbeschlusses
• Deshalb auch kein Aufgebotsverfahren
=Eine in bestimmten Fällen zulässige öffentliche gerichtliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte
• Kein FB-Eintrag erforderlich

Question 51

Was ist ein Kapitalschnitt? Was ist sein Vorteil zur bloßen Kapitalerhöhung?

Answer 51

Kapitalschnitt
• Ist eine Mischform
• = Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger ordentlicher Kapitalerhöhung

• Zweck ist die Zuführung von neuem Eigenkapital
• Nach Kapitalerhöhung muss wieder Mindestkapital erreicht werden

Vorteil zur bloßen ordentlichen Kapitalerhöhung
• Stammkapital wird zunächst auf den wahren Wert des Unternehmens herabgesetzt, damit ein adäquates Wertverhältnis der Einlagen gewährleistet ist, für den Fall, dass nicht al-le Gesellschafter an der Kapitalerhöhung teilnehmen bzw. neue Gesellschafter Anteile über-nehmen

BSP:
meine gmbh hat 100.000 euro schulden, ich setzte das stammkapital runter sodass ich diese verbindlichkeit bezahlen kann

so kann man verbindlichkeiten befriedeigen und gleichzeitg meine mindestkapitaleinlage sicher-stellen

Question 52

Aus welchen Gründen kann es zur Auflösung einer GmbH kommen?

Answer 52

Auflösung der GmbH möglich durch:
•	Fristablauf 
•	Gesellschafterabschluss
•	Insolvenzeröffnung
•	Behördenentscheidung
•	Amtswegige Löschung durch FB-Gericht (bei illegalen Geschäften der GmbH)
•	Verschmelzungsbeschluss

Question 53

Wie ist der Verfahrensablauf beim Liquidationsverfahren? Wer sind die Liquidatoren?

Answer 53

• Liquidatoren sind die Geschäftsführer

Verfahrensablauf bei Liquidation

1. Anmeldung zum FB /Erstellung Eröffnungsbilanz
2. Beendigung lfd. Geschäfte
3. Erstellung Schlussbilanz
4. Verteilung Schlussbilanz
5. Verwahrung Bücher und Schriften
6. Löschung aus dem FB
7. Kein Gesellschaftsvermögen = Vollbeendigung

Wenn eine GmbH wieder zum Leben erwacht, wenn nachträglich neues Kapital hervorkommt (zB bei Verteilung wurde ein Gläubiger übersehen oder hat noch irgendwo Markenrechte die verkauft werden können dann kommt es zur sog. Nachliquidation. Das passiert nach den gleichen Grundsätzen wie auf der PP Folie angeführt.