4.13 Schuldenregulierungsverfahren

Question 1

Für wen gilt das Schuldenregulierungsverfahren? Bis zu welchem Wert reicht es aus, wenn ein Rechtspfleger beigezogen wird? Welches Gericht ist hierfür zuständig?

Answer 1

4.16. Schuldenregulierungsverfahren

• Für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben
• Bezirksgericht ist zuständig
• Wenn Wert der Aktiva kleiner als 50.000€ - dann ist der Rechtspfleger zuständig
• Dem Schuldner steht im Schuldenregulierungsverfahren grundsätzlich die Verwal-tung der Insolvenzmasse zu
• Die Kompetenzen, welche normalerweise dem IV zukommen, üben teilweise der Schuldner selbst und zum Teil auch das Gericht / die Gläubiger aus
• Kompetenz kann dem Schuldner unter Umständen wieder entzogen werden

(Rechtspfleger ist eine Person ohne juristische Ausbildung und geringeren Qualifikationen als Richter)

Question 2

Welche Entschuldungsinstrumente gibt es im Schuldenregulierungsverfahren?

Answer 2

Entschuldungsinstrumente
• Sanierungsplan
• Zahlungsplan
• Abschöpfungsverfahren

Question 3

Was versteht man unter einem Zahlungsplan?

Answer 3

4.17. Zahlungsplan ( für nat. Pers.)

• Sonderform des Sanierungsplanes
• Steht allen natürlichen Personen zu
• Geht nur auf Schuldnerantrag
• Gleiche Mehrheiten notwendig wie bei Sanierungsplan
• Keine Mindestquote, sondern angemessene Quote entsprechend der Einkommens-lage in den kommenden 7 Jahren untern Umständen auch 0% Quote!
• Bei Änderung der Vermögensverhältnisse: neuer Zahlungsplan oder Abschöpfungs-verfahren

Question 4

Wann kommt das Abschöpfungsverfahren zum Einsatz? Welche Merkmale hat das Abschöpfungsverfahren?

Answer 4

Voraussetzung
• Vorangehender Zahlungsplan muss Scheitern aufgrund mangelnder Annahme

Merkmal
• Restschuldbefreiung ohne Zustimmung der Gläubiger

• Abtretung (pfändbarer) Einkünfte für 5 Jahre an Treuhänder (geringe Überwachung)
• NEU: 3 Jahre Tilgungsplan an Treuhänder
• Obliegenheitsverletzung durch Schuldner führen zur Einstellung des Abschöpfungs-verfahrens
• Für die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts bedarf es der Er-reichung keiner Mindestquote mehr

Question 5

Verfahrenarten in Ö (Bild)