4.8 Sanierungsverfahren allgemein Flashcards
Was versteht man unter einem Sanierungsverfahren? Welche Quoten müssen bedient werden bei Eigenverwaltung bzw. ohne Eigenverwaltung? Unter welchen Umständen kann ein Sanierungsplanvorschlag zurückgewiesen werden?
4.8. Sanierungsverfahren
- Sanierungsplan = Vereinbarung mit Gläubigern über Verminderung und Stundung der Forderungen
- Im Konkursverfahren bis zur Aufhebung oder im Sanierungsverfahren bereits mit An-trag möglich
- Eigenantrag – Sanierungsplanvorschlag
• 30% Quote Eigenverwaltung von zwei Jahren ab Annahme
• 20% Quote Fremdverwaltung durch IV
• Zurückweisung wegen mangelnden Vermögensverzeichnis , betrügerischer Krida etc.
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Welcher Grundsatz gilt bei Sanierungsverfahren?
• Gläubigergleichbehandlung
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Unter welchen Umständen ist eine Ungleichbehandlung der Gläubiger zulässig?
• Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der Zurückgesetzten zustimmt und die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger 3/4 der Gesamtsumme der Forderungen der anwesenden zurückgesetzten Insolvenz-gläubiger beträgt
Wann findet die Sanierungsplantagsatzung statt? Wer nimmt an dieser Teil? Was ist das Ziel? Wie ist das Quorum zwecks der Zustimmung zum Sanierungsplan? Welche Forderungen umfasst der Sanierungsplan?
- Sanierungsplantagsatzung binnen 90 Tagen
- Schuldner muss erscheinen
- Im gemeinsamen Gläubigerinteresse laut Insolvenzverwalter
- Keine Unzulässigkeitsgründe
- Vollständige Befriedigung der Massegläubiger (+ Absonderungs/Aussonderungs-GL)
Zustimmung zum Sanierungsplan
• Doppelte Mehrheit:
• Kopfmehrheit und Kapitalmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Insolvenz-gläubiger
• Nur festgestellte Forderungen (ansonsten Stimmrechtsentzug)
• Nur 1 Stimme (bei gemeinsamen Forderungesansprüchen)
Was kann der Schuldner in der Tagsatzung machen? Wenn ein abgeänderter Sanierungsplan erstellt wird, kann dieser auch akzeptiert werden wenn nicht alle Insolvenzgläubiger anwesend sind?
Tagsatzung
• In der Tagsatzung kann der Schuldner seinen Sanierungsplanantrag ändern oder nach Ablehnung des Sanierungsplanantrags einen neuen unterbreiten.
• Sind nicht alle Insolvenzgläubiger anwesend, kann in derselben Tagsatzung über ei-nen geänderten oder neuen Sanierungsplanvorschlag nur dann abgestimmt werden, wenn der geänderte oder neue Sanierungsplan für die Insolvenzgläubiger nicht ungünsti-ger ist.
• In den meisten Fällen wird um Erstreckung der Tagsatzung ersucht
Wann kann es zu einer Neuabstimmung zum Sanierungsverfahren während der Tagsatzung kommen?
Neuabstimmung
• Wird nur eine der beiden Mehrheiten (Kopf- oder Summenmehrheit) erreicht, kann der Schuldner beantragen, dass die Sanierungsplantagsatzung erstreckt wird und begeh-ren, dass bei neuerlicher Tagsatzung abermals abgestimmt wird
• Wenn Voraussetzungen erfüllt sind dann gibt es eine insolvenzgerichtliche Bestäti-gung
• Andererseits kann das Gericht im Rahmen seines Ermessens die Bestätigung auch „versagen“ bei gewissen Voraussetzungen
Was versteht man unter Rekurs und was passiert mit Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung des Sanierungsplanantrags?
4.8.1. Rekurs
Mit Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung des Sanierungsplanantrags wird:
• Gesetzliche Aufhebung des Insolvenzverfahrens
• Schuldner erhält wieder Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis
• Schuldner muss Sanierungsplan erfüllen
• Schuldnererlass bei vollständiger Erfüllung
(Schuldnererlass = der über die Quote des Sanierungsplanes hinausgehende Schul-den)
• Wird der Schuldner innerhalb von 2 Jahren nach Bestätigung des Sanierungsplans wegen betrügerischer Krida verurteilt, ist der Sanierungsplan nichtig.
• Die rechtskräftige Verurteilung hebt alle Begünstigungen und den im Sanierungsplan gewährten Nachlass auf
Was können Gläubiger machen, wenn sie im Sanierungsplan durch Verschulden des Schuldners nicht berücksichtigt wurden? Wer kann gelegentlich den Sanierungsplan überwachen?
• Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Sanierungs-plan unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen
Gelegentlich wird im Sanierungsplan eine Überwachung durch Treuhänder vorgesehen
Welche Konsequenzen folgen, wenn der Schuldner im Verzug innerhalb des Sanierungsverfahrens ist?
Bei Verzug im Sanierungsplan
• Zuerst Mahnung
• Bei Nichtzahlung: Quotenmäßiges Aufleben von nicht-getilgten Forderungen (ent-sprechend der bezahlten Quote)
Was ist das Ziel des Sanierungsverfahrens? Wer kann alles eine Sanierung beantragen?
4.8.3. Allgemeines zum Sanierungsverfahren
Ziel des Sanierungsverfahrens
• Ist es die Sanierung und Fortführung des Unternehmens zu erreichen. Dies geschieht durch Abschluss eines Sanierungsplans
- Sanierungspläne können Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben, juris-tische Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Verlassenschaften betref-fen
- Sanierungsplan ist nur auf Schuldnerantrag möglich
- Sanierung mit/ohne Eigenverwaltung
Ab wann und wielange gilt die Verwertungssperre?
Verwertungssperre
• 90 Tage ab Eröffnung (einziger Unterschied zu Sanierungsverwalter)
• Entschuldung binnen 90 Tagen, ansonsten wird das Unternehmen verwertet
