4.7 Forderungen Flashcards
Wie kann eine Forderungsanmeldung erfolgen? Welche Gläubigergruppe muss Forderungen anmelden?
4.7.1. Forderungsanmeldung
- Forderungsanmeldung kann schriftlich/mündlich zu Protokoll gebracht werden beim Insolvenzgericht, selbst wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist
- Frist/nachträgliche Anmeldung
- Gilt NUR für Insolvenzgläubiger
- KEINE Forderungsanmeldung von Absonderungs/Aussonderungs/Masse -Forderungen
Was ist der Inhalt einer Forderungsanmeldung? Welche Wirkung hat eine Forderungsanmeldung bezüglich der Verjährungsfrist?
Inhalt der Forderungsanmeldung • Betrag • Rechtsgrund • Rang • Beweismittel • GZ falls anhängig
Wirkung der Forderunganmeldung
• Unterbrechung der Verjährung
Zu was dient die Prüfungstagsatzung? Wie geht der Insolvenzrichter hier vor? Wann hat der Gläubiger seinen Anspruch auf die Befriedigung seiner Quote?
4.7.2. Prüfungstagsatzung
- Dient der Feststellung der angemeldeten Forderungen und findest unter Anwesen-heit von Schuldner und IV statt.
- Der Insolvenzrichter liest die angemeldeten Forderungen vor und nimmt die Erklä-rungen (Anerkennung oder Bestreitung) des IV, des Schuldners und der Insolvenzgläubi-ger zu jeder Forderung in das Anmeldeverzeichnis auf
- Gläubiger hat Anspruch auf Befriedigung seiner Quote wenn die Forderungen fest-gestellt wurden (festgestellt = von IV anerkannt und von keinem Gläubiger bestritten)
• Exekutionstitel = von Schuldner unbestrittene Forderungen
Wie können nicht vollstreckbare Forderungen durch den Gläubiger bestritten werden? Welche Frist ist zu beachten bei der Bestiretung?
Klage durch Gläubiger
• Klagsposition hängt vom Status der Forderung ab
• Gläubiger von bestrittenen nicht vollstreckbaren Forderungen können deren Fest-stellung im eigenen Prozess mit Klage geltend machen
• Frist zur Bestreitung durch Gericht bestimmt (mindestens 1 Monat)
• Insolvenzgericht ist zuständig
Wie können vollstreckbare Forderungen durch den Insolvenzverwalter bestritten werden? Welche Frist gilt es zu beachten? Was passiert bei Versäumnis dieser Frist?
Bestreitung durch Insolvenzverwalter
• Gläubiger von bestrittenen vollstreckbaren Forderungen müssen von IV geklagt werden
• Frist zur Bestreitung durch Gericht bestimmte (mindestens 1 Monat)
• Bei Versäumung der Frist gilt die Forderung als festgestellt
• Insolvenzgericht ist zuständig
Was ist der Zweck der Berichtstagsatzung?
Zweck der Berichtstagsatzung
• Entscheidung über Fortführung und Schließung des gesamten Unternehmens oder einzelnen Unternehmensbereich
Wann findet die Berichtstagsatzung statt? Welcher Grundsatz ist bis zur Berichtstagsatzung zu beachten?
• Findet spätestens 90 Tage nach der Insolvenzeröffnung statt und kann mit der allge-meinen Prüfungstagsatzung verbunden werden
Welche Voraussetzungen müssen geprüft werden, ehe das Insolvenzgericht eine Unternehmensfortführung oder Unternehmensschließung anordnen kann?
Voraussetzungen für Unternehmensfortführung/Schließung
• Prüfung ob ein Sanierungsplan dem gemeinsame Interesse der Gläubiger entspricht und ob dessen Erfüllung voraussichtlich möglich sein wird
• Das Insolvenzgericht hat die Schließung eines Unternehmens jedenfalls ein Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzuordnen oder zu bewilligen, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein Sanierungsplanvorschlag angenommen wurde
Wie findet die Verwertung der Masse statt im Regelfall? Auf wessen Antrag kann eine gerichtliche Verwertung stattfinden? Welche Veräußerungen gelten als mitteilungspflichtig und gegenüber wem?
4.7.5. Verwertung und Verteilung der Masse
• = Verwertung des Vermögens
• Freihändige oder gerichtliche Veräußerung
(freihändig = Schuldner verkauft selbst)
• Im Regelfall findet die freihändige Verwertung statt
• Eine gerichtliche Veräußerung findet nur dann statt, wenn diese auf ANTRAG DES IV vom Insolvenzgericht beschlossen wird
• Unternehmens und Liegenschaftsveräußerungen sind genehmigungspflich-tig/mitteilungspflichtig durch Gericht und Gläubigerausschuss
Verteilung
Wie wird die Insolvenzmasse verteilt und an wen?
Verteilung
• Absonderungsmasse als Sondermasse, die Absonderungsgläubigern zukommt
(Überschuss fällt in Masse)
• Vorrangige, vollständige Befriedigung von Massegläubigern
• Rest quotenmäßige Verteilung auf Insolvenzgläubiger
Achtung: Verspätet angemeldete Forderungen
Was passiert bei der Schlussrechnungslegungs-Tagsatzung? Was ist zu tun wenn nachträgliche Beträge in die Masse einfließen oder frei werden?
4.7.6. Abschluss
• Schlussrechnungslegungstagsatzung
• Das Insolvenzgericht hat diese Rechnung zu prüfen und deren Richtigstellung oder Ergänzung durch den IV zu veranlassen
• Nach Vollzug der Schlussverteilung
(Verteilungsentwurf des IV Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Gericht)
• Werden nachträglich bei Gericht erlegte Beträge für die Masse frei oder fließen sonst Beträge in die Masse zurück, findet eine Nachtragserteilung statt
Welche Wirkung hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens? Was gilt bezüglich der Verjährungsfrist?
Wirkungen der Aufhebung
• Der Aufhebungsbeschluss ist öffentlich (Ediktsdatei) bekannt zu machen
• Der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Insolvenzver-fahrens ist in der Ediktsdatei anzumerken
• Schuldner erhält wieder Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über sein Vermögen
• Post/Bank/Prozess/Exekutions -Sperre fallen weg
- Anmerkungen in Insolvenzdatei, Firmenbuch etc. sind zu löschen
- Durch die Anmeldung der Forderung wurde die Verjährungsfrist der Forderung un-terbrochen, diese beginnt ab Aufhebung des Verfahrens neu zu laufen
