Wichtige Gerichte Flashcards
Wie ist das BVerfG organisiert und zusammen gesetzt?
Das BVerfG ist ein Verfassungsorgan. Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern, also insgesamt 16 Richtern. Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen ist auf beide Senate verteilt. In allen übrigen Verfahren entscheidet ausschließlich der Zweite Senat. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Kammern befinden vor allem darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Nur die Senate führen mündliche Verhandlungen durch.
Will ein Senat von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichen, entscheidet das Plenum (alle 16 Richter). Daneben hat das Plenum organisatorische Aufgaben. Es regelt die Zuständigkeit der Senate (jährlich im Voraus).
Wie werden die Richter:innen des BVerfG gewählt?
Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, § 5 BVerfGG. Die Wahl durch den Bundestag erfolgt gem. § 6 BVerfGG auf Vorschlag eines aus 12 Mitgliedern bestehenden Wahlausschusses. Erforderlich ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 6 Abs. 1 S. 2 BVerfGG). Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt, § 7 BVerfGG. Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze (68 Jahre), § 4 BVerfGG. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Wo sitzt das BVerwG?
Wie ist es organisert?
Leipzig
Beim BVerwG gibt es derzeit zehn Revisionssenate, einen Disziplinarsenat und zwei Wehrdienstsenate. Bei den Revisionssenaten sind fünf bis sieben Berufsrichter eingesetzt. Wie bei den anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes besteht auch beim BVerwG ein Großer Senat, vgl. § 11 VwGO. Er entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will oder wenn ein Senat in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung den Großen Senat anruft, weil nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert.
Wer ist Präsident des BVerwG?
Aktuell kein Präsident, Klaus Rennert ist in Rente
nur Vizepräsident Andreas Korbmacher
Wie ist der BGH organisert?
Der BGH ist in Senate gegliedert, die mit je einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt sind. Ferner gibt es einen Großen Senat für Zivil- und einen für Strafsachen. Es gibt insgesamt 13 Zivilsenate (und einen Hilfssenat; die Zivilsenate sind mit römischen Zahlen durchnummeriert), 6 Strafsenate (mit arabischen Zahlen durchnummeriert) und 8 Spezialsenate (für Landwirtschaftssachen, Anwaltssachen, Notarsachen, Patentanwaltssachen, Wirtschaftsprüfersachen, Steuerberatersachen, Kartellstreitigkeiten sowie ein Dienstgericht des Bundes).
Wie werden die Richter:innen des BGH gewählt?
Die Auswahl der Richter wird von einem Richterwahlausschuss vorgenommen. Diesem gehören die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Die Richter werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der BGH gibt durch seinen Präsidialrat eine Stellungnahme zu einem Bewerber ab, diese Stellungnahme ist aber für den Richterwahlausschuss nicht bindend. Die Rechtsgrundlage für die Richterwahl stellen Art. 95 Abs. 2 GG und das Richterwahlgesetz dar.
Wo sitzt das BAG? Wie ist es organisiert? Wer ist Präsidentin?
Erfurt
Inken Gallner
Das BAG ist gegliedert in 10 Senate mit unterschiedlichen (materiellrechtlichen) Zuständigkeitsbereichen. Entschieden wird im Urteils- oder Beschlussverfahren. In beiden Verfahrensarten entscheidet jeder Senat durch drei Berufsrichter und durch je einen ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Große Senat entscheidet bei divergierenden Rechtsauffassungen der Senate.
Wo sitzt der EuGH und wer ist Präsident?
Luxemburg
Koen Lenaerts
Welche Aufgabe hat der EuGH und wie ist das Gericht organisiert?
- Der „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH) wacht als oberstes Gericht über die Einhaltung der Verträge, s. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV. Zur Entlastung des EuGH wurde 1989 das Gericht der Europäischen Union (vor Lissabon: Europäisches Gericht erster Instanz, kurz EuG) geschaffen.
- Die Richter (ein Richter je Mitgliedstaat, vgl. Art. 19 Abs. 2 EUV) werden durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten für eine sechsjährige Amtszeit ernannt. Der Regierungsbeschluss erfolgt nach Anhörung eines gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses. Hierbei wird alle drei Jahre die Hälfte der Richter neu ernannt.
Unterstützt wird der EuGH von den Generalanwälten, die nach der mündlichen Verhandlung in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von sog. Schlussanträgen stellen. Beim EuG gibt es hingegen keine Generalanwälte.
Wo sitzt der EGMR und wer ist Präsident?
Strasbourg
Robert Ragnar Spano
Wie Grenzen sich der EGMR zum EuGH ab?
Der EGMR ist kein Organ der EU. Er wacht vielmehr über die Einhaltung der EMRK (und ihrer Zusatzprotokolle). Anders als das Primärrecht der EU steht die EMRK normenhierarchisch lediglich auf der Ebene eines einfachen Bundesgesetzes. Es handelt sich insofern lediglich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der gemäß Art. 59 Abs. 2 GG in einfaches Bundesrecht transformiert wurde. Ein supranationaler Rechtsrahmen wie bei der EU besteht bei der EMRK nicht.
