Leiturteile im Zivilrecht (RG und BGH) Flashcards
Leserbrief (BGHZ 13, 334), Herrenreiter (BGHZ 26, 349) und Caroline von Monaco I (BGHZ 128, 1)
Diese Urteile behandeln den Persönlichkeitsschutz. Im Leserbrieffall erkannte der BGH das APR als sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB an, im Herrenreiterfall wurde eine Entschädigung in Geld für die Verletzung des APR gewährt, im Fall Caroline kreierte der BGH einen Anspruch auf Widerruf unwahrer Behauptungen in derselben Weise wie die Behauptung und bezog den durch die Verletzung des APR erzielten Gewinn in die Berechnung der Geldentschädigung mit ein. Die Geldentschädigung wird nicht analog § 253 Abs. 2 BGB gewährt, sondern folgt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG.
Hamburger Parkpkatzfall BGHZ 21, 319
Der BGH folgt hier der Lehre vom faktischen Vertrag, wonach ein Vertrag selbst bei erkennbar fehlendem Rechtsbindungswillen zustande kommt, wenn die Leistung infolge sozialtypischen Verhaltens (Parken auf gebührenpflichtigem Parkplatz) in Anspruch genommen wird. Heute wird diese Lehre fast einhellig abgelehnt (auch vom BGH). Eine Lösung erfolgt vielmehr über § 242 BGB nach dem Grundsatz protestatio facto contraria, wonach eine Auslegung des Erklärungswertes nach §§ 133, 157 BGB dazu führt, dass eine Willenserklärung und damit ein - nicht bloß faktischer - Vertrag vorliegt.
Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45)
Bei diesem Fall zum Sachenrecht wurde eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt veräußert. Noch vor der vollständigen Kaufpreiszahlung wurde die Maschine an eine Bank zur Sicherung übereignet. Die Bank wiederum übereignete die Fräsmaschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen H aus der Sicherungsabrede weiter. Die Fräsmaschine verblieb die ganze Zeit beim ersten Käufer.
Die Parteien stritten im Nachgang über das Eigentum an der Fräsmaschine. Nach dieser Entscheidung ist die Lehre vom mittelbaren Nebenbesitz abzulehnen. Deshalb ist § 934 Halbs. 1 BGB nicht teleologisch zu reduzieren, wenn der Erwerber von dem Veräußerer nur den mittelbaren Besitz erhält, obwohl der Veräußerer nur als unmittelbarer Besitzer nach § 933 BGB hätte gutgläubig erwerben können.
Fleetfall (BGHZ 55, 153)
Nach dem BGH umfasst der Eigentumsbegriff des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur die Substanz, sondern auch die Möglichkeit der Nutzung einer Sache. Darüber hinaus müsse ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betriebsbezogen sein.
Jungbullenfall (BGHZ 55, 176)
Im Sachverhalt des Jungbullenfalles ging es um einen Metzger, der gestohlene Bullen zu Wurst verarbeitet hatte. In diesem Fall erließ der BGH die folgende Entscheidung: Wer eine gestohlene Sache gutgläubig kauft und sie so verarbeitet, dass er gemäß § 950 BGB Eigentümer der neuen Sache wird, schuldet dem Eigentümer der gestohlenen Sache eine Vergütung in Geld gemäß §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB, ohne den an den Dieb gezahlten Kaufpreis nach § 818 Abs. 3 BGB anrechnen zu dürfen. § 951 Abs. 1 S. 1 BGB beinhalte somit eine Rechtsgrundverweisung. Der Vorrang der Leistungskondiktion wird analog dem Wertungsmodell der §§ 932 ff. BGB durchbrochen.
Schwimmschalterfall (BGHZ 67, 359) und Gaszugfall (BGHZ 86, 256)
Beide Fälle ergingen zum sog. Weiterfresserschaden. Im Schwimmschalterfall hatte ein fehlerhafter Schwimmschalter nach Übereignung einen Brand ausgelöst und so die Anlage zerstört. Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag waren verjährt. Der BGH gewährte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, weil in der Lieferung des fehlerhaften Schwimmschalters eine rechtswidrige Verletzung des sonstigen (mangelfreien) Eigentums an der Anlage liege (Weiterfresserschaden). Kernproblem ist hier die Abgrenzung von Delikts- und Vertragsrecht und die Frage, wann ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegeben sein soll und wann nur die Ansprüche aus dem Kaufrecht bestehen. Im Gaszugfall konkretisierte der BGH seine Rechtsprechung: Für deliktische Schadensersatzansprüche sei kein Raum, wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an anhaftete, deckt.
ARGE Weißes Roß (BGHZ 146, 341)
Der BGH entschied hier in Abkehr zu seiner vorherigen Rechtsprechung, dass die GbR rechts- und parteifähig sein kann. Ihre Gesellschafter haften entsprechend § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Araberpferd (BGHZ 167, 40)
Der BGH stellte hier fest, dass der Begriff des Unternehmers (§ 14 BGB) nicht voraussetzt, dass eine Gewinnerzielung angestrebt wird. Überdies sei § 476 BGB auch auf den Tierkauf anzuwenden.
Pfandflaschenfall (BGHZ 173, 159)
Der BGH entschied, dass der Eigentümer einer dauerhaft individualisierten Pfandflasche sein Eigentum nicht durch Veräußerung an den Großhandel oder an den Endverbraucher verliere. Er könne von Konkurrenten die Herausgabe der Flaschen und Unterlassung von deren Zerstörung bzw. Schadensersatz verlangen. Auf den Schadensersatzanspruch sei der vereinnahmte Pfandwert anzurechnen.
Abgas-Skandal (NJW 2020, 1962)
Der BGH entschied, dass einem Käufer eines Fahrzeuges mit einer verbauten, unzulässigen Abschalteinrichtung ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher rechtwidriger Schädigung zustehe. Der Verbau von Abschalteinrichtungen stelle dabei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber dem Käufer dar, unabhängig davon ob das Fahrzeug als Neu- oder Gebrauchtfahrzeug erworben wurde. Im Rahmen der Abwicklung des Schadenersatzanspruchs, kann der Käufer das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zurückgeben. Die seit Kauf gefahrenen Kilometer werden dem Käufer nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts als Nutzungsersatz angerechnet.
