Aktenvortrag Flashcards
2.SteX
Formulierung Mandantenbegehren
Der Mandant bittet um Beantwortung der Frage, ob und wie er sich gegen ein (von xy erlassen) … (schnell/gerichtlich) zur Wehr setzen kann.
Entscheidungsvorschläge
Ich schlage vor…
Klage zu erheben
Widerspruch einzulegen
Antrag auf einstw. RS zu stellen
von einem weiteren Vorgehen abzuraten und Gründe hierfür detailliert mitzuteilen
Obersatz rechtliche Prüfung
Eine Klage hat Aussicht auf Erfolg, soweit…
Dies dürfte hier der Fall sein…
Dies ist hier nicht der Fall, denn sie ist zulässig aber unbegründet.
OS: § 80 V 1 Alt.2 VwGO
Der Antrag ist begründet, soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist oder eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Letzteres richtet sich nach einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
Soweit der VA rw ist, überwiegt stets das Aussetzungsinteresse, da kein Interesse am Vollzug eines rw VA bestehen kann. Ist der VA bei summarischer Prüfung rm, überwiegt das Vollzugsinteresse nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA gegeben ist.
