Vertragsverhandlungen

Question 1

Aufnahme von Vertragsverhandlungen

Answer 1

• erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten begründet
• Wer mit einem anderen Vertragsverhandlungen aufnimmt, darf erwarten, es mit einem “redlich denkenden, sich loyal verhaltenden Partner zu tun zu haben”
• Rechtsverhältnis, in dem sich die allgemeine Verpflichtung zu einem Verhalten nach Treu und Glauben ergibt

Question 2

Einzelpflichten aus Grundsatz von Treu und Glauben

Answer 2

• Pflicht zu ernsthaftem Verhandeln
• Pflicht zur Rücksichtnahme
• Pflicht Schutzmassnahmen vorzunehmen
• Pflicht, den Verhandlungspartner nicht zu täuschen
  (Aufklärungspflicht und Pflicht allfällige Ratschläge und Auskünfte hinsichtlich des möglichen Vertragsabschlusses nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen)

Question 3

Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Answer 3

= Verschulden bei Vertragsverhandlungen

• verstösst ein Vertragspartner gegen die Pflicht zum Verhalten nach Treu und Glauben, haftet er dem anderen für den dadurch entstandenen Schaden

Question 4

Merkmale und Eigenarten der Haftung aus c.i.c.

Answer 4

• Sanktionierung der Verletzung verschiedener Einzelpflichten
• Verschulden des Haftpflichtigen erforderlich
• Umgekehrte Beweislast
• -> derjenige, der aus der Culpa-Haftung in Anspruch genommen wird, muss beweisen, dass ihn kein Verschulden tirfft.
• nicht vorausgesetzt, dass der Vertrag zum Abschluss kommt
• Verjährungsbestimmungen gemäss Art. 60 OR
• Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR

Question 5

Vertrauenshaftung

Answer 5

= Schadensersatzpflicht aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen

• beruht auf Richterrecht
• subsidiär gegenüber der Vertragshaftung
• -> kommt nur dann zur Anwendung, wenn keine vertragliche Haftung gegeben ist.

Question 6

Voraussetzungen der Vertrauenshaftung

Answer 6

• rechtliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem
• Verhalten der einen Partei erweckt bei der anderen ein schutzwürdiges Vertrauen
• Vertrauen wird in Verletzung von Treu und Glauben enttäuscht
• durch treuwidriges Verhalten entsteht bei der vertrauenden Partei adäquat kausal ein Schaden
• Die schädigende Partei trifft ein Verschulden (Art. 97 Abs. 1 OR wird vermutet.)

Question 7

Rechtsfolgen der Vertrauenshaftung

Answer 7

Jene Partei, welche ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt hat und dann enttäuscht hat, muss den der Gegenseite entstandenen Schaden ersatzen

• es handelt sich um den Ersatz des negativen Interesses
• Verjährung nach Art. 60 OR !!! (gemäss BGer)
• Hilfspersonenhaftung nach Art. 101 OR

Question 8

Verhandlungsvertrag

Answer 8

= beteiligten Parteien treffen Vereinbarungen über die zu führenden Verhandlungen

• es handelt sich dabei um vertragliche Pflichten
• -> bei Verletzung kommen die Regeln des Vertragsrechts zur Anwendung

Question 9

2 Vermutungen bei Streitigkeit, ob Vertragsabschluss stattgefunden hat

Answer 9

• Art. 2 Abs. 1 OR besagt, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben.
• Art. 16 Abs. 1 OR: Die Parteien wollen vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein, wenn sie die Anwendung einer solchen vorbehalten haben.
• -> geht der Vermutung von Art. 2 Abs. 1 OR vor (steht explizit in Art. 2 Abs. 3 OR)