Vertragsauslegung, -ergänzung und - anpassung

Question 1

Unklarheitsregel

Answer 1

Im Zweifel hat diejenige Bedeutung Vorrang, die für den Verfasser der Bestimmung ungünstiger ist, denn es wäre an ihm gelegen, seinen Willen klar auszudrücken

Question 2

Widerspruchsregel

Answer 2

Parteien vereinbaren, welche von unterschiedlichen Vertragsbestimmungen bei einem inhaltlichen Widerspruch Vorrang hat

Question 3

Ergänzung formbedürftiger Verträge

Answer 3

• Wenn ein formbedürftiger Vertrag formungültig ist und das Gericht die Formungültigkeit beachten muss, ist jede Vertragsergänzung ausgeschlossen.
• in übrigen Fällen können auch formbedürftige Verträge ergänzt werden. Selbst dann, wenn sich die Vertragslücke auf einen Punkt bezieht, der formbedürftig gewesen wäre, wenn ihn die Parteien selber geregelt hätten.

Question 4

Vertragsanpassung

Answer 4

Anpassung an veränderte Verhältnisse = clausula rebus sic stantibus

• veränderte Verhältnisse = vertragswesentliche Verhältnisse
  d. h. solche Verhältnisse, von denen Wert oder Unwert eines Vertrages für eine Partei abhängt.
• verändert heisst, dass sie nicht übereinstimmen mit der Wirklichkeit, wie sie bei Vertragsabschluss bestanden hat.
• wenn solche veränderten Verhältnisse eintreten, stellt sich die Rechtsfrage, ob und wenn ja wie der Vertrag anzupassen ist (Auflösung, Verkürzung, Verlängerung oder inhaltliche Anpassung)