Stellvertretung

Question 1

Stellvertretung

Answer 1

Grundsatz: Jede Person kann nur für sich selber Rechtshandlungen vornehmen. Die Stellvertretung durchbricht diesen Grundsatz (32 I OR)

• Stellvertretung = rechtserhebliches Handeln mit Wirkung für einen anderen.

Merkmale:

• Beteiligung von 3 Personen (Vertreter, Dritter, Vertretener)
• Vetretungshandlung = Vornahme einer Rechtshandlung (= Abgabe/ Empfang einer rechtserheblichen Erklärung durch Vertreter)
• Vertragswirkung: Wirkung der Rechtshandlung tritt beim Vertretenen ein (nicht beim Vertreter)

Question 2

Voraussetzungen der Vertragswirkung

Answer 2

Hauptvoraussetzungen:

• Vertretungsmacht
• Handeln in fremdem Namen

Nebenvoraussetzungen:

• Vertreter muss urteilsfähig sein (Handlungsfähigkeit nicht vorausgesetzt)
• vorgenommene Rechtshandlung darf nicht vertretungsfeindlich sein (Bsp. Heirat, Verfügung von Todes wegen)

Question 3

Vertretungsmacht: Rechtsgründe

Answer 3

• gewillkürte Vertreter:
  Vertretungsmacht beruht auf einem Rechtsgeschäft
  –> durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung = Vollmacht
• gesetzliche Vertreter:
  Vertretungsmacht beruht auf dem Gesetz
• Organvertreter:
  Vertretungsmacht beruht auf seiner Stellung als Organ einer juristischen Person

Question 4

Handeln im fremden Namen

Answer 4

Grundsatz: Vertretungswirkung tritt nur dann ein, wenn der ermächtigte Vertreter dem Dritten gegenüber in fremden Namen handelt.
Er muss dem Dritten spätestens bei Vornahme der Vertreterhandlung erklären, er handle im Namen für einen anderen.
- ausdrücklich
stillschweigend

Ausnahme:
Vertretungswirkung tritt ein, obwohl der Vertreter nicht in eigenem und nicht in fremdem Namen handelt. Dies gilt dann, wenn es dem Dritten gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag abschliesst. (Bsp. Verkäuferin in der Coop)

Question 5

Bevollmächtigung

Answer 5

Willenserklärung, worin der Vertretene (=Vollmachtgeber) dem Vertreter erklärt, dieser sei befugt, ihn gegenüber Dritten zu vertreten.

• einseitiges Rechtsgeschäft
• nicht annahmebedürftig:
  Wirkung beginnt mit dem Zugang beim Vertreter
• an keine besondere Form gebunden
  auch dann nicht, wenn sie sich auf den Abschluss eines formbedürftigen Vertrages richtet (Bsp. Grundstückkaufvertrag)

Question 6

Umfang der Vollmacht

Answer 6

zu beurteilen nach 33 II OR

zu unterschieden in sachlichem Umfang:

• Spezialvollmacht
• Gattungsvollmacht
• Generalvollmacht

subjektiven Umfang:

• Einzelvollmacht (alleine) oder
• Kollektivvollmacht (nur mit anderen zusammen ermächtigt)

Question 7

Spezialvollmacht

Answer 7

nur für ein einzelnes Geschäft

Question 8

Gattungsvollmacht

Answer 8

zum Abschluss von Geschäften bestimmter Art

Question 9

Generalvollmacht

Answer 9

zum Abschluss von Geschäften irgendwelcher Art

Question 10

Gründe für Erlöschen der Vollmacht

Answer 10

• Fristablauf oder Eintritt einer Bedingung
• Widerruf durch den Vollmachtgeber 34 I OR
  (jederzeit möglich)
  auf Widerrufsrecht kann der Vollmachtgeber nicht verzichten 34 II OR
• Verzicht durch den Vertreter
• Eintritt eines gesetzlichen Erlöschungsgrundes (35 OR)

Question 11

Vertretung ohne Vollmacht

Answer 11

Vertreter handelt im Namen eines anderen, dies ohne dazu die notwendige Vollmacht zu haben

Question 12

Rechtslage zwischen Vertretenem und Dirtten bei der vollmachtlosen Vertretung

Answer 12

Keine Vertretungswirkung ohne Genehmigung 38 OR

• Vertretene ist nicht gebunden (38 I OR)
• Dirtter muss sich die Genehmigung durch den Vertretenen gefallen lassen. Wird frei, sobald die Genehmigung abgelehnt wird (39 I OR)
  Damit der Schwebezustand beendet wird, kann der Dritte dem Vertretenen eine Frist ansetzen 38 II OR
• keine Schadensersatzpflicht des Vertretenen gegenüber dem Dritten

Question 13

Ausnahme ei der vollmachtlosen Vertretung

Answer 13

Vertragswirkung tritt trotz fehlender Vollmacht ein, ohne dass es eine Genehmigung durch den Vertretenen braucht.

massgebend bei:
- Gutglaubensschutz Dritter
Der Vertretene hat die Vollmacht nach aussen kundgegeben. Dritte, gegenüber welchem der Vertreter ohne Vollmacht handelt, ist gestützt auf die kundgegebene Vollmacht gutgläubig. Durch den Gutglaubensschutz wird der Mangel geheilt und die Vertretungswirkung tritt ein.

• Art. 37 OR Solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt geworden ist, tritt die Vertretungswirkung von Gesetzes wegen ein. (37 I OR)

Question 14

Fälle des Gutgalubensschutzes

Answer 14

• die einem Dritten gegenüber geäusserte Vollmacht geht weiter als die tatsächlich erteilte (33 III OR)
• der Vertretene gibt eine Vollmacht kund, welche er überhaupt nicht erteilt hat
• Vollmacht wird vom Vertretenen ganz oder teilweise widerrufen, die aber ohne Mitteilung an Dritte, denen sie kundgegeben wurde. Gutgläubige Dritte werden in ihrem Vertrauen auf die Kundgabe geschützt (34 III OR)

Question 15

externe Vollmacht

Answer 15

die vom Vertretenen nach aussen kundgegebene Vollmacht, auf die sich der Gutglaubensschutz eines Dritten stützt.

MERKE ABER: Durch die Kundgabe der Vollmacht an einen Dritten wird keine Vertretungsmacht des Vertreters begründet! Sie rechtfertigt in best. Fällen bloss den Schutz von gutgläubigen Dritten indem die Vertretungswirkung eintritt.

Question 16

Rechtsscheinvollmacht

Answer 16

Kungegebene Vollmacht, gestützt auf welche eine gutgläubige Drittperson gemäss 33 III OR geschützt wird.

Question 17

Duldungsvollmacht

Answer 17

dem Vertretenen fehlt der Wille zur Vollmachterteilung. Er hat davon Kenntnis, dass ein anderer als sein Vertreter auftritt und schreitet dagegen nicht ein (=stillschweigende Vollmachterteilung)

Question 18

Anscheinsvollmacht

Answer 18

Der Vertretene hat keinen Willen zur Vollmachterteilung und auch keine Kenntnis, dass ein anderer als sein Vertreter auftritt. Er hätte aber das Handeln des Vertreters bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen müssen und auch verhindern können.

Question 19

Vertretung ohne Vollmacht: Rechtslage zwischen Vertreter und Drittem

Answer 19

• Vertreter wird grundsätzlich nicht persönlich berechtigt oder verpflichtet
• Vertreter muss dem Dritten Schadensersatz (negatives Interesse) leisten, wenn die Vertretungswirkung nicht eintritt 39 OR
• -> Anwendungsfall der Culpa-Haftung

Question 20

Vertretung ohne Vollmacht: Rechtslage zwischen Vertreter und Vertretenem

Answer 20

• hängt von den Umständen ab
• Wenn der Vertreter durch sein vollmachtloses Handeln den Vertretenen schädigt, kann er diesem gegenüber zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sein.
• Sofern Vertreter durch sein Verhalten eine Vertragsverletzung begangen hat, kommen Art. 97 ff. OR zur Anwendung, andernfalls die Regeln über die unerlaubte Handlung Art. 41 ff. OR

Question 21

echte Stellvertretung

Answer 21

Vertreter handelt im Namen und mit Wirkung für den Vertretenen

Question 22

unechte Stellvertretung

Answer 22

der indirekte Vertreter handelt in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung.

Hier tritt die Vertretungswirkung beim indirekten Vertreter selbst ein.
Der Vertretene wird nur dann berechtigt oder verpflichtet, wenn die Rechte mittels Abtretung oder Schuldübernahme auf ihn übertragen werden (32 III OR)

Question 23

Arten der Stellvertretung bei Mehrheit von Vertretern

Answer 23

Solidarvollmacht:
Jeder Bevollmächtigte ist in der Lage einzeln für den Vollmachtgeber zu handeln.

Kollektivvollmacht:

• mehrere Bevollmächtigte können den Vollmachtgeber nur gemeinsam vertreten
• handelt der Kollektivvertreter allein, so ist der Gutglaubensschutz Dritter von 33 III OR und 34 III OR anwendbar.

Question 24

Insichgeschäfte

Answer 24

Selbsteintritt:
Der Vertreter schliesst das Geschäft, das er für den Vertretenen ausführt, mit sich selber ab

Doppelvertretung:
Ein Vertreter wurde von zwei Personen bevollmächtigt. Nun schliesst er zwischen diesen beiden ein Geschäft ab, indem er als Vertreter des einen als auch des anderen handelt.

• grundsätzlich unzulässig!!!
• ausnahmsweise erlaubt, wo die Natur des Geschäfts eine Benachteiligung des Vertretenen ausschliesst, oder wo der Vertretene den Vertreter besonders ermächtigt hat.

Question 25

Rechtslage bei Überschreiten der Vollmacht

Answer 25

• Vertretung ohne Vollmacht liegt vor
• Vertretungswirkung tritt nur dann ein, wenn der Vertretene das Geschäft genehmigt 38 OR.
  Der Vertretene muss den Vertrag aber in jedem Fall im Umfang der erteilten Vollmacht gelten lassen, wenn sich der andere damit einverstanden erklärt.

Question 26

Untervollmacht (=Substitution)

Answer 26

Substitution = Je nach sachlichem Umfang der Vollmacht, kann der Hauptvertreter die Befugnis haben, im Namen und mit Wirkung für den eigenen Vollmachtgeber einen Untervertreter zu bevollmächtigen.

Die Vollmacht, welche der Hauptvertreter dem Untervertreter gibt, heisst Untervollmacht. Hat zur Folge, dass der Untervertreter im Namen des Prinzipals (Vertretenen) handelt.

Question 27

Merkmale der kaufmännischen Vertretung

Answer 27

• gewillkürte Vertretung durch Prokuristen 458 ff. OR
• Handlungsbevollmächtigte 462 OR
• Handelsreisende 348b OR

die Regeln der allgemeinen Stellvertretung 32 ff. OR gelten auch bei kaufmännischen Vertretung, wenn die besonderen Vorschriften den Vorrang haben.

Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Handelsreisende sind immer natürliche Personen

Hauptmerkmal: Umfang der Vollmacht ist im Gesetz umschrieben (459 I, 462 I, 348 II OR)
Umfang lässt sich beliebig beschränken, aber ohne Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten.