Unterlassungs- und BeseitigungsAS: § 1004

Question 1

BGH NJW 2007, 2913 f.

Answer 1

Pfandflaschen

Question 2

An welche 3 AGL muss man beim Eigentumsschutz denken?

Answer 2

• § 985 Herausgabe
• § 823 SE für beschädigtes/ vernichtetes Eigentum
• § 1004 I 2 Unterlassung für die Zukunft

Question 3

Worum geht es bei § 1004?

Answer 3

Um negatorische Abwehransprüche. Sie konkretisieren Abwehrbefugnisse des Eigentümers (vgl. § 903: das Recht, andere von den Einwirkungen auf seine Sache auszuschließen). § 1004 ist eine wichtige Schutzvorschrift und zentrale AGL des Sachenrechts neben § 985.

Question 4

Welche AS-Ziele sind in § 1004 I enthalten?

Answer 4

§ 1004 I 1: Beseitigung
§ 1004 I 2: Unterlassung

Question 5

Was ist das Besondere an den AS aus § 1004 I?

Answer 5

Im Unterschied zu SE-Ansprüchen sind sie verschuldensunabhängig. Es handelt sich um einen Fall der Störerhaftung (vgl. POR).

Question 6

Wann ist § 1004 anwendbar?

Answer 6

Bei beweglichen und unbeweglichen Sachen (wie § 985 auch). Bei Grundstücken ist allerdings von Räumung die Rede.

Question 7

Worauf geht § 1004 zurück?

Answer 7

Auf die goldene Regel (“Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.”) bzw. den Kategorischen Imperativ (“Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.”).

Question 8

Wie wird § 1004 I bezeichnet?

Answer 8

actio negatoria (= negatorische Klage/ Handlung)
Abwehrklage; man will nicht positiv etwas, sondern man will etwas abwehren

Question 9

Wann ist § 1004 I anwendbar?

Answer 9

1. bei beweglichen o. unbeweglichen Sachen (bei unbeweglichen Sachen ist jedoch § 894 I vorrangig)
2. ausdrücklich (Wortlaut) gilt § 1004 I nur für das Eigentum; der Anwendungsbereich wird aber ausgedehnt durch eine analoge Anwendung auf alle absoluten Rechte iSd § 823 I, den Besitz, das APR (v.a. im PresseR) und sonstige Rechte

Question 10

Wann ist § 1004 I unmittelbar anwendbar?

Answer 10

Nur bei Eigentumsbeeinträchtigungen, nicht bei Entziehung.

Question 11

Wie nennt sich der AS aus § 1004 I wenn er analog angewendet wird?

Answer 11

quasi-negatorischer AS

Question 12

Was sind die VSSen des § 1004 I?

Answer 12

1. Eigentumsbeeinträchtigung (iSv einem unerlaubtem Angriff auf das Eigentum; nicht: Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes)
2. AS-Steller = Eigentümer, auch § 1011 (gilt nicht bei der analogen Anwendung)
3. AS-Gegner = Störer
4. keine Duldungspflicht des Eigentümers, § 1004 II

Question 13

Was sind die RFen des § 1004 I?

Answer 13

• Beseitigung der eingetretenen Beeinträchtigung (Satz 1)
• Unterlassung für die Zukunft (dass es zu vergleichbaren Angriffen kommt) (Satz 2)

Question 14

Was ist eine Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I?

Answer 14

Es muss eine Schmälerung der Besitz- und Nutzungsmöglichkeiten eingetreten sein. Dabei handelt es sich um eine Eigentumsbeeinträchtigung “in sonstiger Weise” (es darf nicht um die Sachsubstanz gehen (wie bei § 823 I oder EBV))

Question 15

Wie wird eine “Schmälerung der Besitz- und Nutzungsmöglichkeit” definiert?

Answer 15

Jede Beeinträchtigung der umfassenden Nutzungsbefugnisse des Eigentümers gem. § 903, die nicht Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes ist.

Question 16

Was ist jede Störung auch?

Answer 16

Sie ist automatisch auch rechtwidrig. Daher muss keine RWK der Eigentumsverletzung geprüft werden.
arg.: Wenn der Eigentümer die umfassende Befugnis nach § 903 hat, ist automatisch jeder Eingriff auch rechtswidrig, es sei denn er ist gerechtfertigte (bei Duldung).

Question 17

Was sind Beispiele für eine Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I?

Answer 17

Bekleben & Bemalen fremder Sachen (Graffiti, Werbung), Betreten & Bebauen von Grundstücken, Hinterlassen von Sachen & Stoffen (Müll, Werbung im Briefkasten), Rechtsanmaßung (“Ich bin Eigentümer dieses (fremden) Porsches.”)

Question 18

Worauf muss die Störung zurückgehen?

Answer 18

Die Störung muss auf menschliches Handeln des AS-Gegners zurückführbar sein. Keine Haftung für reine Naturereignisse und Verhalten von Tieren.

Question 19

Was kommt insbesondere auch in Betracht?

Answer 19

Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Question 20

Was ist nach h.M. keine Beeinträchtigung meines Eigentums, z.B. meines Grundstücks?

Answer 20

Nicht umfasst ist:
- eine ästhetisch-sittliche Beeinträchtigung (z.B: das Ansehenmüssen von Müll auf dem Nachbargrundstück (ästhetisch); ein Bordell nebenan (sittlich))
- eine Vorenthaltung von Licht/ Luft (Bäume des Nachbarn wachsen zu hoch; Bau vor meiner Sonnenterasse (negative Beeinträchtigung))

Question 21

Wie nennt man eine Beeinträchtigung, die nicht ausreicht, um meinen UnterlassungsAS zu begründen weil meine Verbindung zur Umwelt beeinträchtigt wird?

Answer 21

negative Beeinträchtigung

Question 22

Was gilt für den Zeitpunkt der Beeinträchtigung?

Answer 22

• Für die RF “Beseitigung” ist eine bereits geschehene und noch fortdauernde Beeinträchtigung VSS.
• Für die RF “Unterlassung” ist eine WH-Gefahr bei abgeschlossener Beeinträchtigung VSS

Question 23

Was ist ein Störer?

Answer 23

Derjenige, dem die Eigentumsbeeinträchtigung zuzurechnen ist.

Question 24

Was ist ein Handlungsstörer?

Answer 24

Derjenige, der selbst aktiv durch eine Handlung adäquat-kausal die Störung verursacht (z.B: Ruhestörer). Es kann sich auch um einen mittelbaren Störer handeln (er handelt nicht, obwohl er hätte handeln müssen (Verkehrssicherungspflicht)).

Question 25

Wie wird § 1004 angewendet, wenn ich Mieter bin und ich wegen Ruhestörung gegen meinen Nachbarn, der auch Mieter ist, vorgehen will.

Answer 25

analog

Question 26

Wie verhält es sich, wenn der Vermieter Eigentümer des Hauses ist und die Möglichkeit hätte, die Ruhestörung zu verhindern, indem er den Mieter auf die Hausordnung hinweist?

Answer 26

Dann ist der Vermieter mittelbarer Handlungsstörer, da er Einwirkungsbefugnis hat.

Question 27

Was ist ein Zustandsstörer?

Answer 27

Er handelt nicht selbst aktiv, sondern er hat die Sachherrschaft über eine Sache, die die Eigentumsbeeinträchtigung verursacht. Er hat die Beseitigungsmöglichkeit durch Einwirkungsbefugnis.

Question 28

Was sind Beispiele für einen Zustandsstörer?

Answer 28

überhängende Äste, “Knallerbsenstrauch”-Fall

Question 29

Woraus kann sich ergeben, dass der Eigentümer keine Duldungspflicht hat, § 1004 II?

Answer 29

1. aus dinglichem oder obligatorischem RG (Vertrag zwischen Eigentümer und Störer, z.B. Miete, Pacht); es handelt sich um eine freiwillige Selbstbeschränkung des Eigentümers
2. kraft Gesetzes:
   - §§ 904, 228 = Angriffs-/ Verteidigungsnotstand (das Handeln ist nicht rechtswidrig; P: sind dadurch auch BeseitigungsAS ausgeschlossen)
   - § 906 = Nachbarrecht (Immissionsschutz)
   - § 912 = Überbau
   - ausnahmsweise aus öffentlichem Recht, z.B. Kirchenglocken um 6 Uhr, Fröschequaken (BauordnungsR, DenkmalschutzR, Widmung zum Gemeingebrauch, § 22 I BImSchG)

Question 30

Was sind die Rechtsfolgen des § 1004 I 1?

Answer 30

Die Beseitigung des Störfaktors als Gefahrenquelle.
Dies ist nur hinterher möglich, wenn die Störung schon passiert ist.
P: Ist § 823 die richtige AGL (erfordert Verschulden oder § 1004 I 1 (erfordert kein Verschulden, § 1004 I 1 kann aber nicht die Auffangvorschrift sein für all das, was von § 823 nicht erfasst ist)? Man erhält mit § 1004 aber keine Naturalrestitution oder Geldersatz wie bei § 823, sondern die Wiederbenutzbarmachung

Question 31

Was sind die Rechtsfolgen des § 1004 I 2?

Answer 31

Die Unterlassung der Beeinträchtigung (für die Zukunft und vorab).
Nach dem Wortlaut (“weitere”) ist an sich eine WH-Gefahr erforderlich.
h.M.: In Ausnahmefällen ist § 1004 I 2 auch für erstmalige, drohende Störungen anwendbar

Question 32

Es ist möglich sowohl auf die RF des § 1004 I 1 als auch auf die des § 1004 I 2 zu klagen. T o. F?

Answer 32

T