Nachbarrecht

Question 1

Woraus ergeben sich nachbarrechtliche Duldungspflichten?

Answer 1

• § 906
• § 912

Question 2

§ 1004 gilt sowohl für Mobilien als auch für Immobilien. T o. F?

Answer 2

T

Question 3

(un-)zulässige Immissionen iSd § 906 I und II

Answer 3

§ 906 ist keine AGL sondern eine Duldungspflicht.

Question 4

Was sind Immissionen?

Answer 4

Einwirkung von Störfaktoren: Immissionen sind störende Faktoren, die auf eine Sache einwirken.

Question 5

Was sind Beispiele für Immissionen?

Answer 5

Müll, Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen.

Question 6

Wie können Immissionen unterschieden werden?

Answer 6

In Imponderabilien und Ponderabilien

Question 7

Imponderabilien

Answer 7

= nicht nach Gewicht zu bestimmen: unwägbare, d.h. unbeherrschbare Stoffe und Naturerscheinungen
Beispiele in § 906

Question 8

Ponderabilien

Answer 8

wegbare Stoffe müssen grds. nicht geduldet werden (§ 906 findet keine Anwendung)

Question 9

Was sagt § 14 BImSchG?

Answer 9

Privatrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn eine Behörde eine Anlage genehmigt hat und ich nicht rechtzeitig verwaltungsrechtlich dagegen vorgegangen bin.

Question 10

Welche Frage ist im Rahmen des § 906 zu klären, zumal es sich nicht um eine AGL handelt?

Answer 10

Besteht eine Duldungspflicht - ja oder nein?

Question 11

Woran wird festgemacht, ob eine Duldungspflicht besteht?

Answer 11

Daran, ob es sich um eine zulässige oder unzulässige Immission iSd § 906 handelt. Eine zulässige Duldungspflicht führt zu einer Duldungspflicht.

Question 12

Wie können Imponderabilien weiter unterteilt werden?

Answer 12

• unwesentliche Immissionen
• wesentliche, nicht ortsübliche
• wesentliche, ortsübliche

Question 13

Was gilt bei grobkörperlichen Immissionen (Ponderabilien)?

Answer 13

• AbwehrAS gem. § 1004 (+), keine Duldungspflicht
• SE nur bei Verschulden aus § 823 (+)

Question 14

Was gilt bei unwesentlichen Immissionen?

Answer 14

• AbwehrAS gem. § 1004 (-)
• SEA (-)

Question 15

Was gilt bei wesentlichen, nicht ortsüblichen Immissionen?

Answer 15

• AbwehrAS gem. § 1004 (+)
• SE nur bei Verschulden aus § 823 (+)

Question 16

Was gilt bei wesentlichen, nicht ortsüblichen Immissionen sofern die Anlage nach §§ 14 ff. BImSchG genehmigt ist?

Answer 16

• AbwehrAS gem. § 1004 (-)
• SE ohne Verschulden (+)

Question 17

Was gilt bei wesentlichen, ortsüblichen und technisch nicht verhinderbaren Immissionen?

Answer 17

• AbwehrAS gem. § 1004 (-)
• SE (+), aus § 906 II 2

Question 18

Was gilt bei wesentlichen, ortsüblichen und zwar verhinderbaren, aber wirtschaftlich unzumutbaren Immissionen?

Answer 18

AbwehrAS gem. § 1004 (-)
- SE (+), aus § 906 II 2

Question 19

Was gilt bei wesentlichen, ortsüblichen, verhinderbaren und wirtschaftlich zumutbaren Immissionen?

Answer 19

• AbwehrAS gem. § 1004 (+)
• SE nur bei Verschulden aus § 823 (+)

Question 20

In welchen Fällen besteht eine Duldungspflicht des Eigentümers gem. § 906?

Answer 20

1. Bei unwesentlichen Beeinträchtigungen
2. Bei wesentlichen ortsüblichen Immissionen, sofern durch geeignete zumutbare Maßnahmen nicht verhinderbar
3. Bei genehmigten gefährlichen Betrieben
4. Bei Verwirkung

Question 21

In welchen Fällen besteht keine Duldungspflicht?

Answer 21

1. Bei Ponderabilien
2. Bei wesentlichen, nicht ortsüblichen Immissionen
3. Bei wesentlichen, ortsüblichen Immissionen, sofern durch geeignete Maßnahmen verhinderbar

Question 22

Wann besteht ein Ausgleichsanspruch in Geld?

Answer 22

1. Bei wesentlichen, ortsüblichen Immissionen, sofern durch geeignete zumutbare Maßnahmen nicht verhinderbar
2. Bei genehmigten gefährlichen Betrieben

Question 23

Was stellt die Duldungspflicht wegen entschuldigtem Überbau gem. § 912 dar?

Answer 23

Es handelt sich um einen Spezialfall der Duldung, jedoch nicht bezogen auf Immissionen, sondern auf einen Überbau.
Handelt es sich um einen entschuldigten Überbau, kann sich eine Duldungspflicht ergeben.

Question 24

Was ist ein Überbau?

Answer 24

Mein Eigentum wird dadurch beeinträchtigt, dass mein Nachbar etwas baut, was auf meinem Grundstück steht.
Ein Überbau ist eine Art der Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004, d.h. er kann einen BeseitigungsAS zur Folge haben.

Question 25

Was enthält § 912?

Answer 25

Eine Interessenabwägung: Eigentumsbeeinträchtigung durch die Störung vs. Wert des Gebäudes bzw. wegen § 1004 I erfolgender Wertvernichtung

Question 26

Wovon hängen die VSSen des AS aus § 1004 bei einem Überbau ab?

Answer 26

Vom Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit (nicht entschuldigt) und nur leichter Fahrlässigkeit (entschuldigt).

Question 27

Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Überbauenden vor…

Answer 27

…besteht keine Duldungspflicht und man kann des AS aus § 1004 geltend machen.

Question 28

Liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor…

Answer 28

…kommt es darauf an, ob der Eigentümer widersprochen hat (um den Überbauenden zu stoppen dies weiter zu tun und den Interessenkonflikt aufzuhalten)

Question 29

Hat der Eigentümer widersprochen und der Überbauende baut weiter…

Answer 29

…handelt es sich um einen unentschuldigten Überbau (ab jetzt liegt grobe Fahrlässigkeit vor) und es besteht keine Duldungspflicht.
§ 1004 (+)

Question 30

Hat der Eigentümer nicht widersprochen und der Überbauende baut weiter…

Answer 30

…handelt es sich um einen entschuldigten Überbau und es besteht eine Duldungspflicht und das Gebäude bleibt stehen, da kein BeseitigungsAS besteht.
§ 1004 (-), aber der Geschädigte, dessen Grundstück überbaut wurde, erhält eine Geldrente, § 912