Grundsätze des Sachenrechts

Question 1

Was sind die Aufgaben des Sachenrechts?

Answer 1

Das 3. Buch des BGB enthält Regelungen:
- zur Zuordnung von Sachen (wer hat Rechte an einer Sache?)
- zum Schutz dieser Zuordnung (z.B. was kann derjenige tun, wenn die Zuordnung verletzt wird)
- zur Veränderung der Zuordnung (z.B. Übereignung)
- zu beschränkt dinglichen Rechten

Question 2

Was ist ein anderer Name für “sachenrechtliches Recht”?

Answer 2

dingliches Recht

Question 3

Worum geht es bei dinglichen Rechten?

Answer 3

Um ein Herrschaftsrecht an Sachen.

Question 4

Wie werden dingliche Rechte unterschieden?

Answer 4

In Vollrechte und beschränkte dingliche Rechte.

Question 5

Was ist das wichtigste Vollrecht?

Answer 5

Das Eigentum, § 903 BGB

Question 6

Was sind andere Vollrechte?

Answer 6

• das ErbbauR
• Wohnungseigentum

Question 7

Eigentum

Answer 7

• das Herrschaftsrecht (das volle Recht)
• Recht

Question 8

Besitz

Answer 8

• tatsächliche Innehabung
• eher Tatsache (factum)

Question 9

Vielfalt des Eigentums (verschiedene Aspekte, die mit dem Eigentum verbunden sind)

Answer 9

• umfassende Herrschaftsmacht des Eigentümers aus § 903
• Recht zum Besitz des Eigentümers (Befugnis die Sache tatsächlich zu haben (“Das Habendürfen”))
• Recht zur Veräußerung des Eigentümers (alle Geschäfte, die eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums mit sich bringen)
• Recht zur Benutzung steht grds. dem Eigentümer zu, er kann es jedoch jmd. anderen einräumen
• Erwerbsrechte (Früchte, die auf einem Grundstück anfallen)

Question 10

Sachenrecht

Answer 10

Verhältnis Person - Sache
(Zuordnung einer Sache zu einer Person)

Question 11

Schuldrecht

Answer 11

Verhältnis zwischen Personen (schuldrechtliche Bindung, Verpflichtung etwas zu tun)

Question 12

Rechtssubjekt

Answer 12

jemand, der Rechte hat an einem Objekt

Question 13

Rechtsobjekt

Answer 13

das Objekt, auf das sich diese Rechte beziehen

Question 14

rechtliche Zuordnung

Answer 14

Eigentum

Question 15

tatsächliche Zuordnung

Answer 15

Besitz

Question 16

Wie können beschränkte dingliche Rechte unterteilt werden?

Answer 16

• Nutzungsrechte
• Sicherungs- und Verwertungsrechte
• Erwerbsrechte (nur an Grundstücken)

Question 17

Was ist ein Nutzungsrecht an beweglichen Sachen und Grundstücken?

Answer 17

Nießbrauch, §§ 1030 ff. (= das Recht, eine Sache zu nutzen, die einem aber selbst nicht gehört)

Question 18

Was sind Nutzungsrechte, die nur an Grundstücken bestehen können?

Answer 18

• Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff.
• beschränkte persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff.

Question 19

Welche Sicherungs- und Verwertungsrechte gibt es an beweglichen Sachen?

Answer 19

• Faustpfand
• Eigentumsvorbehalt (SchuldR: KreditsicherungsR)
• Sicherungsübereignung (SchuldR)
• Sicherungsabtretung (SchuldR)

Question 20

Wozu dient eine Kreditsicherung?

Answer 20

Zur Absicherung eines Darlehens. Hierzu übergebe ich eine Sache, an der ich ein Vollrecht habe als z.B. Faustpfand als Sicherheit.

Question 21

Welche Sicherungs- und Verwertungsrechte gibt es an Grundstücken?

Answer 21

• Grundschuld
• Hypothek
• Reallast

Question 22

Welche Erwerbsrechte gibt es?

Answer 22

• dingliches Vorkaufsrecht
• Ankaufsrecht
• Vormerkung

Question 23

Was ist eine Vormerkung?

Answer 23

Beim Kauf eines Grundstücks wird zur Sicherung eines späteren zu realisierenden AS auf Übereignung und Eintragung ins Grundbuch eine Vormerkung bestellt.

Question 24

Was sind die 6 Grundsätze des Sachenrechts?

Answer 24

1. Absolutheit dinglicher Rechte
2. Spezialitäts-/ Bestimmtheitsgrundsatz
3. Publizität (Offenkundigkeitsgrundsatz)
4. Trennung und Abstraktion
5. Priorität/ Rangverhältnis
6. Sachenrecht als zwingendes Recht (Typenzwang, numerus clausus der Sachenrechte)

Question 25

Absolutheit

Answer 25

Es geht nicht um relative Rechte, sondern um absolute (ggü. jedermann).

Question 26

Spezialitäts-/ Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 26

Es muss immer klar sein, um welche Sache es geht.

Question 27

Publizität

Answer 27

Die Zuordnung einer Sache zu einer Person muss immer öffentlich werden, z.B. muss bei der Übereignung einer Sache auch der Besitz übertragen werden. Es soll transparent werden, wie die Zuordnung ist.

Question 28

Trennung und Abstraktion

Answer 28

Trennungsprinzip: Kausalgeschäft und dingliches Geschäft sind voneinander rechtlich zu trennen.
Abstraktionsprinzip: Sie sind in ihrer Wirksamkeit voneinander zu trennen.

Question 29

Priorität/ Rangverhältnis

Answer 29

Wer zuerst im Grundbuch steht, ist der Höherrangige und genießt Priorität.

Question 30

SachenR als zwingendes Recht

Answer 30

Es ist nicht abdingbar (kein dispositives Recht)

Question 31

Was ist zwingendes Recht?

Answer 31

Der Gegensatz zum abdingbaren Recht, der dem Grundsatz der Privatautonomie entspricht. Zwingendes Recht ist die Ausnahme im bürgerlichen Recht, aber der Grundsatz im Sachenrecht.
Bsp.: Es kann keine Vereinbarung getroffen werden, die den Verbraucherschutz abbedingt.

Question 32

Was ist der numerus clausus von Sachenrechten?

Answer 32

Nur die beschränkte Zahl an Vereinbarungsmöglichkeiten, die rechtlich vorgesehen ist, ist zulässig.

Question 33

Wozu führt die Tatsache, dass sachenrechtliche Vorschriften nicht dispositiv sind?

Answer 33

Zur Einschränkung der Privatautonomie, insbesondere der Vertragsfreiheit (keine Gestaltungsfreiheit der Parteien).

Question 34

E ist Eigentümer von 200 Schweinen. Als er einen Darlehen aufnehmen möchte, verlangt die Bank B eine Sicherheit. Deshalb findet eine Sicherungsübereignung von 75 nicht näher bestimmten Schweinen statt. Ist die SÜ wirksam?

Answer 34

Es lässt sich nicht feststellen, welche einzelnen Sachen übereignet werden sollen. Es liegt daher ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor (woran wird die Bank Eigentümerin? Dies ist nicht bestimmbar). Die SÜ ist unwirksam.

Question 35

Was ist ebenso unwirksam?

Answer 35

Die Übereignung eines “halben Lagers” oder “des Lagers bis zum Wert von 10.000 €”.

Question 36

Wie funktioniert eine SÜ?

Answer 36

An einem Teil wird das Eigentum übertragen und an einem anderen Teil Anwartschaften (= Erwerbsrechte für später).

Question 37

Gegen welchen Grundsatz verstößt die Bestellung einer Vormerkung an einer beweglichen Sache?

Answer 37

Gegen den Grundsatz des Sachenrechts als zwingendes Recht (wegen des numerus clausus der Sachenrechte ist die Vormerkung nur an Grundstücken möglich). Das BGB kennt kein dingliches Erwerbsrecht für bewegliche Sachen, d.h. lein ius ad rem beim KV (= kein künftiges Recht, die Sache zu bekommen).

Question 38

Wozu dient der sachenrechtliche Typenzwang auch?

Answer 38

Der Publizität und damit der Rechtssicherheit. Wenn sich jeder Sachenrechte ausdenken kann, ist die Zuordnung (wer hat Rechte an der Sache?) nicht mehr möglich.

Question 39

Laien müssen nicht juristische korrekte Begriffe verwenden. Was ist zu tun, wenn eine “Vormerkung” an einer beweglichen Sache vereinbart wurde?

Answer 39

Die WE ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Die Parteien wollen eine Bindung des A dass B eine gewisse Rechtsposition bekommt. Es handelt sich um eine schuldrechtliche Wirkung, wird die Verpflichtung des A verletzt, ist SE möglich.

Question 40

Zeitschriften

Answer 40

• Bayerle: Trennungs- und Abstraktionsprinzip (JURA 2009)
• Schreiber: Grundprinzipien des Sachenrechts (JURA 2010)
• Stürner: Systematik Schuldrecht - Sachenrecht (JURA 2019)
• Martens: Sachenrecht AT (JURA 2017)