Kreditsicherungsrecht: Sicherungsübereignung Flashcards
Stunde 10
Was ist ein Beispiel für eine SÜ?
Bank B gewährt dem K einen Kredit zum Erwerb eines Pkw bei V. Im Vertrag muss K sich verpflichten, das von V erworbene Eigentum auf B zur Sicherheit zu übertragen.
Wie läuft dies im Einzelnen ab?
Die Bank gewährt dem Käufer einen Darlehen mit der Abrede, den Kaufgegenstand als Sicherheit zu erhalten im Wege einer Sicherungsübereignung.
Mit dem Darlehen geht der Käufer zum Verkäufer und schließt mit ihm einen KV. Weiterhin wird die Sache übereignet. K muss daraufhin B die Sache zur Sicherheit übereignen.
Bank - K: Darlehen + Abrede
K - V: KV + Übereignung
K - Bank: Sicherungsübereignung
Welche Rolle hat die Bank?
Sie ist Darlehensgeber und Sicherungsnehmer.
Welche Rolle hat K?
Er ist Darlehensnehmer und Sicherungsgeber.
Was ist der Clou an der SÜ?
Die Sache bleibt beim Käufer damit er diese weiter nutzen kann. Er gibt nur ein besitzloses Pfand.
Wonach richtet sich die SÜ?
Nach §§ 929, 930 (Einigung + Besitzkonstitut)
Wonach richtet sich der Sicherungsvertrag (= Sicherungsabrede)?
§ 868
Was ist das Sicherungseigentum?
Ein besitzloses Pfand (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt)
Was ist der Vorteil einer SÜ?
Es ist wirtschaftlich vorteilhafter wenn der Darlehensnehmer die Sache nutzen kann.
Wozu führt die SÜ?
Zu einem Auseinanderfallen von rechtlichem und wirtschaftlichen Eigentum. Der Sicherungsnehmer erhält das rechtliche Eigentum, das wirtschaftliche Eigentum bleibt beim Sicherungsgeber. Bei einem Kfz erhält die Bank den Kfz-Brief. Das Eigentum an einem Kfz geht aber unabhängig davon über, wer den Kfz-Brief hat.
Schuldrechtliche Seite
Sicherungsvertrag gem. §§ 311 I, 241
Welche Rechtsnatur hat der Sicherungsvertrag?
Es ist ein Vertrag sui generis, der gesetzlich nicht geregelt ist
Was ist der Inhalt des Sicherungsvertrags?
- Die Verpflichtung des Sicherungsgebers, dass er sich verpflichtet das Eigentum zu übertragen um eine Forderung des Sicherungsnehmers abzusichern
- Der Sicherungsnehmer hat einen HGA wenn die Forderung nicht beglichen wird
Was stellt der HGA zudem dar?
Das Besitzmittlungsverhältnis iSd § 930 bzw. § 868
Was passiert, wenn der Sicherungsgeber alle Raten gezahlt hat?
Es entsteht ein schuldrechtlicher Rückübereignungsanspruch des Sicherungsgebers.
Wann ist der Sicherungsvertrag nichtig?
Gem. § 138, wenn der Gläubiger (SN) sich über schutzwürdige Interessen des Schuldners (SG) oder anderer Gläubiger hinwegsetzt.
Was sind Beispiele für einen sittenwidrigen Sicherungsvertrag?
Übersicherung (Bank will mehr Sicherheiten als angemessen sind), Knebelung des Schuldners (keine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen des SN mehr möglich), Gefährdung anderer Gläubiger (indem sich die Bank so stark Sicherungen besorgt, dass die Forderungen der anderen Gläubiger nicht mehr gesichert sind)
§ 138 spielt auch eine Rolle auf der sachenrechtlichen Seite. T o. F?
T
Sachenrechtliche Seite der SÜ
Eigentumsübertragung erfolgt gem. §§ 929, 930
Was erhält der Sicherungsgeber?
Der Sicherungsgeber erhält ein Anwartschaftsrecht (wie der Vorbehaltskäufer), sofern die SÜ durch Zahlung der zu sichernden Forderung auflösend bedingt ist (die auflösende Bedingung muss in der schuldrechtlichen Vereinbarung vereinbart sein).
Was sind die VSSen der SÜ?
- Einigung
- Übergabesurrogat
- Verfügungsberechtigung des Sicherungsgebers
Was gilt hinsichtlich der Einigung?
Diese muss bestimmt sein. Dies ist ein Problem wenn nicht eine Sache übertragen wird, sondern eine Sachgesamtheit weil nicht klar ist, worauf sich die dingliche Einigung bezieht (Bsp.: ein Warenlager hat einen wechselnden Bestand, was ist zur Sicherheit übereignet und was nicht? wurde das Eigentum der Bank gebrochen als Waren das Lager verließen); es muss durch Auslegung bestimmbar sein auf welche Gegenstände sich die dingliche Einigung bezieht (durch Raumsicherung, Auszeichnung oder Markierung)
Worum handelt es sich bei der SÜ?
Um eine auflösend bedingte Übereignung, § 158 II. Die Bedingung ist auflösend bedingt durch die Zahlung des Darlehens. Der ursprüngliche Zustand, dass der Sicherungsgeber wieder Eigentum hat, kann damit automatisch eintreten. Der Sicherungsgeber wird gleichzeitig gem. § 161 II geschützt.
Inwiefern schützt § 161 II den Sicherungsgeber?
Verfügungen, die in der Zwischenzeit geschehen werden unwirksam, wenn die Bedingung (= Zurückzahlung des Darlehens mit der Folge, dass das Eigentum zurückfällt) eintritt (z.B. die Bank überträgt ihr Eigentum an einen Dritten).
