GB-Berichtigung, § 894

Question 1

Welcher Norm aus dem MobiliarsachenR entspricht § 891?

Answer 1

§ 1006 (stellt auf den Besitz der beweglichen Sache als Rechtsscheinträger ab), § 891 auf das, was im GB eingetragen ist.

Question 2

Worum handelt es sich bei § 891?

Answer 2

Um eine Vermutungsregel.

Question 3

Was genießt das GB?

Answer 3

öffentlichen Glauben, § 892 f. Eine Eintragung als Rechtsscheinträger ist daher mehr als der Besitz.

Question 4

Was ist die Parallelvorschrift aus dem MobiliarsachenR zu § 892 I?

Answer 4

§ 932. Ist jemand als Eigentümer oder sonst Berechtigter im GB eingetragen, darf ich darauf vertrauen, dass dies so ist, es sei denn dass ein Widerspruch eingetragen ist.

Question 5

Welche Vorschriften regeln den gutgläubigen Erwerb vom Eingetragenen?

Answer 5

• durch RG: §§ 892, 893
• durch Gesetz: §§ 900, 901 (Buchersitzung: Wenn sich der wahre Eigentümer nach 30 Jahren nicht gemeldet hat, erwerbe ich gesetzlich Eigentum)
• durch Gesetz: §§ 927, 928

Question 6

Welche Möglichkeiten hat der wahre Eigentümer, das GB korrigieren zu lassen?

Answer 6

• vorläufige Maßnahme: Widerspruch gegen die Richtigkeit des GB gem. § 899
• endgültige Maßnahme: GB-Berichtigungsanspruch gem. § 894

Question 7

Was sind die VSSen von § 899?

Answer 7

§ 899 I verweist explizit auf § 894. Die VSSen sind daher die gleichen wie bei § 894. Hinzu kommen besondere EintragungsVSSen, die sich aus § 899 II ergeben.

Question 8

Was heißt “Widerspruch”?

Answer 8

Es ist eine Form des Protests gegen jede Unrichtigkeit des GB (Eintragung oder Löschung).

Question 9

Welche Funktion hat der Widerspruch?

Answer 9

Er hat eine Warnfunktion. Er hebt die Vermutungsfunktion des § 891 auf und schließt den gutgläubigen Erwerb gem. § 892 I 1 aus (vorläufiges Sicherungsmittel). Der Widerspruch ist akzessorisch mit dem Recht verbunden, das er sichern soll.

Question 10

Was muss der Eingetragene machen, um den Widerspruch loszuwerden?

Answer 10

§ 894

Question 11

Was ist, wenn der Widerspruch zu Unrecht eingetragen wurde?

Answer 11

Verfügungen durch den Eingetragenen bleiben möglich.

Question 12

Was sin die besonderen EintragungsVSSen für den Widerspruch?

Answer 12

1. Antrag des Widersprechenden, § 13 GBO
2. Bewilligung des AG oder einstweilige Verfügung, § 899 II
3. Voreintragung des Betroffenen (= derjenige, dessen Recht durch den Widerspruch bestritten wird), § 39 GBO
4. Rechtsschutzbedürfnis (da es sich um einstweiligen Rechtsschutz handelt): (+) wenn ein gutgläubiger Erwerb des behaupteten Rechts des Widersprechenden möglich ist

Question 13

Wogegen ist ein Widerspruch noch möglich?

Answer 13

Gegen eine Vormerkung.

Question 14

Was ist die wichtigste AGL im ImmobiliarsachenR?

Answer 14

§ 894

Question 15

Was sind die VSSen von § 894?

Answer 15

1. Unrichtigkeit des GB
2. AS-Steller = materiell Berechtigter
3. AS-Gegner = derjenige, der in seiner formellen Position betroffen ist

Question 16

Was ist die RF von § 894?

Answer 16

Der AS-Steller erhält einen AS auf Abgabe der zur Berichtigung nötigen Eintragungsbewilligung.

Question 17

Wann ist das GB unrichtig?

Answer 17

Wenn eine Diskrepanz zwischen formeller (= eingetragener) und materieller (= “wirklicher” (nach BGB)) Rechtslage besteht.

Question 18

Was gilt für den AS-Steller?

Answer 18

Er muss derjenige sein, der ins GB hinein will, und dessen Recht nicht oder unrichtig eingetragen oder durch unrichtig eingetragene Belastung/ Beschränkung beeinträchtigt wird.
Hier muss nach BGB geprüft werden, ob er der materiell Berechtigte ist.

Question 19

Was gilt für den AS-Gegner?

Answer 19

Er muss derjenige sein, dessen Bewilligung nach § 19 GBO zur Herstellung richtiger Eintragung vonnöten ist (= derjenige, dessen Bewilligung zur Korrektur des GB erforderlich ist).

Question 20

Was passiert, wenn des AS-Steller einen AS aus § 894 hat und das GB korrigiert werden soll und der AS-Gegner, der den Rechtsverlust erleidet, freiwillig nicht zustimmt?

Answer 20

Klage auf Abgabe einer WE (hier: der Bewilligung). Stimmt der AS-Gegner dann immer noch nicht zu, wird die WE fingiert gem. § 894 ZPO (mit Rechtskraft des Urteils).

Question 21

In welcher Form muss die Bewilligung durch den AG abgegeben werden?

Answer 21

§ 29 GBO. Unterbleibt die Bewilligungserklärung, ersetzt ein rechtskräftiges Urteil jedoch die Form.

Question 22

Warum kann das GB unrichtig sein?

Answer 22

1. Formelles Konsensprinzip: Das GB-Amt prüft nur, ob die Bewilligung vorliegt (die materiellrechtliche Einigung kann von vornherein fehlen oder nichtig sein)
2. Divergenz zwischen Einigung und Eintragung: V und K einigen sich bzgl. Verkauf und Auflassung auf Parzelle 101. Das GB-Amt trägt diese ein. Tatsächlich meinten sie Parzelle 110, die auch besichtigt wurde.
3. Fehler des GB-Amts: Grundstücksverwechslung durch den Rechtspfleger oder versehentliche Löschung
4. Rechtsänderung außerhalb des GB: Die materielle Rechtslage ändert sich durch Gesetz und dadurch wird das GB unrichtig, z.B. durch Gesamtrechtsnachfolge (= das Vermögen geht als Ganzes über), behördlichen Akt (Enteignung) oder richterlichen Akt (Zwangsversteigerung)

Question 23

Ist V noch Eigentümer von Parzelle 101?

Answer 23

• Urspr. war V Eigentümer.
• Er könnte sein Eigentum jedoch an K durch RG gem. §§ 873 I, 925 I verloren haben (Übereignung: Eigentumsübertragung).
• Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Einigung (hier: bezogen auf ein dingliches Recht) (= Auflassung).
• Konsens bzgl. Parzelle 110 (+) (falsa demonstratio: Es gilt das wahrhaft Gewollte), nicht bzgl. Parzelle 101
• wirksame Einigung über Parzelle 101 (-), über 110 (+) (die Form der Einigung (Beurkundung) ist nicht essentiell für die wirksame Auflassung)
• V ist noch Eigentümer von Parzelle 101
• P: Im GB steht K als Eigentümer von 101

Question 24

Was kann V tun?

Answer 24

V will bzgl. Parzelle 101 wieder ins GB eingetragen werden: V -> K: § 894
Materiell ist V Eigentümer von 101, eingetragen ist K -> Unterschied zwischen mat. und form. Rechtslage (+)
V hat einen AS auf Zustimmung zur Berichtigung des GB

Question 25

Was kann K tun?

Answer 25

K will nicht das GB bzgl. 110 berichtigen lassen, sondern er will überhaupt erst ins GB bzgl. 110. Eine Einigung bzgl.110 liegt vor, eine Eintragung fehlt. Damit ist nach wie vor V Eigentümer von 110. K will Eigentümer von 110 werden: K -> V: § 433 I AS auf Erfüllung (= Eintragung aus dem notariellen KV)
Für die Eintragung bedarf es der Bewilligung des V, daher: AS auf Abgabe der Bewilligung der Eigentumsumschreibung (§ 19 GBO) bzgl. 110