Der Leistungs und Erfüllungsort der Geldschuld

Question 1

Geldschuld - Gattungs- oder Stückschuld?

Answer 1

hM. Stückschuld

Question 2

Hol-Bring- oder Schickschuld?

Answer 2

nach nationalem Recht-> Qualifizierte Schickschuld (arg. Holschuld kann nicht sein wegen 270 I, für Schickschuld: Schuldner trägt Risiko des zufälligen Untergangs, nicht aber auch das zufälliger Verspätung. Es könne daher nur verlangt werden dass er die Zahlung rechtszeitig losschicke.

• > unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben (Zahlungsverzugsrichtlinie): Schuldner hat sicherzustellen das die Zahlung den Gläubiger bis zum geschuldeten Zeitpunkt erreicht. Schuldner trägt nicht nur Risiko des Untergangs sondern auch das der Verspätung.
• > Anwendungsbereich der Richtlinie ist Zahlungen im Geschäftsverkehr.
• > Konsequenz: BGH geht davon aus Anpassung des nationalen Rechts sei in Bezug auf den Leistungsort der Gelschuld nicht erforderlich. -> Der Schuldner muss die Zahlung nur so auf den Weg bringen, dass sie unter regelmäßigen Umständen bis zum Ende der Zahlungsfrist beim Gläubiger eintrifft. -> Geldschuld ist nach wie vor qualifizierte Schickschuld