§ 314 BGB Kündigung aus wichtigem Grund

Question 1

Verhältnis zu speziellem Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

Answer 1

wenn spezielle Vorschriften ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorsehen (vgl. §§543, 626, 723) dann diese vorrangig prüfen.

Question 2

Vorraussetzungen

Answer 2

1. Bestehen eines Dauerschuldverhältnisses
2. Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, § 314 III
3. Vorliegen eines wichtigen Grundes

(bekannte Dauerschuldverhältnisse: Leihe, Miete, Pacht, Darlehensvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag