Brief-/ Post-/ Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG

Question 1

Schutzbereich Brief-/ Postgeheimnis

Answer 1

Das Brief-/ Postgeheimnis verwehrt der öffentlichen Gewalt vom Inhalt einer Sendung, den Beförderungsdaten, dem Absender und Empfänger Kenntnis zu nehmen und wirkt zeitlich im Postbereich (Abgabe und Ankunft).

Question 2

Schutzbereich Fernmeldegeheimnis

Answer 2

Das Fernmeldegeheimnis schützt den privaten und geschäftlichen Fernmeldeverkehr vor Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Die Gewährleistung umfasst Inhalt und Verkehrsdaten.

Question 3

Schutzpflicht Art. 10

Answer 3

Bei der Nutzung von Telekomunikationseinrichtungen ist die Kommunikation besonderen Gefährdungen durch Kenntnisnahme durch Dritte ausgesetzt. Deswegen hat Staat Schutzauftrag, dass private Dritte nicht Zugriff auf Komunikationsdaten verschaffen.

Question 4

Eingriff in Art. 10

Answer 4

Wenn Staat von Kommunikation Kenntnis nimmt oder sich vom Kommunikationsmittler Kenntnis geben lässt.

Question 5

Gesetzesvorbehalt Art. 10

Answer 5

Einfach

Question 6

Verfassungsmäßigkeit Art. 10 II 2?

Answer 6

Hat BverfG bejaht. Zweifel Rechtsstaatsprinzip.

Question 7

Kriterien Verhältnismäßigkeitsprüfung Art. 10

Answer 7

Persönlichkeitsrelevanz, Veranlassung zum Datenzugriff durch den Betroffenen, Streubreite der Maßnahme, Heimlichkeit, Schwere der Anlastat

Question 8

Bestimmtheit Gesetz das in Art. 10 Eingreift

Answer 8

Der Zweck der Datenerhebung muss bereichsspezifisch und präzise bestimmt sein.

Question 9

Ungeschriebene Anforderung von Art. 10

Answer 9

1. Pflicht zur Kennzeichnung der Daten, damit später erkennbar ist, dass sie durch Eingriff in Art. 10 gewonnen wurden.
2. Benachrichtigungspflicht
3. Richtervorbehalt bei schwerwiegenden Maßnahmen