(6+7) Legitime politische Autorität Flashcards
theoretische politische Philosophie
- Begriffsanalyse
- soziale Ontologie politischer Entitäten
- Was haben Parteien, Staaten, Regierungen etc. für Existenz-Arten und
- Wie kommen sie in unsere Welt?
- Handlungstheorie (Handeln, menschliche Entscheidungen)
- kein Mechanismus (Ggt zu rational choice)
praktische politische Philosophie (Kontraktualismus vs Konsequentialismus)
- fragt nach Legitimität dafür, dass Menschen über andere herrschen
- Begründung politischen Handeln (≠ Erklärung)
- Kontraktualismus: aus Perspektive der Handelnden
- Konsequentialismus: Gesamtnutzen (Utilitarismus)
- Begründung politischer Autorität, Institutionen etc.
- kritische Evaluation politischen Handelns unter normativen Gesichtspunkten
politische Autorität: 3 Formen Überblick
- epistemische (wissensbasierte)
- deontische (praktische)
- Zwang
epistemische politische Autorität
- kennt richtige Gründe besser
- kommuniziert Gründe dafür, richtige Handlung zu vollziehen
- keine Pflicht zum Gehorsam
- lediglich Empfehlung
→ Regierung: wissenschaftliche Behörden, Ministerien
deontische politische Autorität
- schafft Gründe zum Handeln, die es ohne den Befehl nicht gäbe
- Befehl ist inhaltsunabhängiger Grund zum Gehorsam
- eingeschränkte oder uneingeschränkte Kompetenzen: (un)restricted domain
- Pflicht zum Gehorsam (innerhalb des Kompetenzbereichs)
—> Regierung: Legislative, Exekutive
politische Autorität: Zwang
- etwas Zusätzliches
- erzwingt Handlung durch physischen Druck
- keine Pflicht zum Gehorsam
- nicht obedience, sondern compliance
→ Regierung: Judikative
Politischer Anarchismus
keine Legitimation möglich, höchstens strategische Gründe, um sich politischer Autorität unterzuordnen
Service conception of authority
dann Autorität folgen, wenn Regierung Probleme besser löst als es ohne sie geschehen könnte
Definition “politisch”
gesellschaftlich ausgehandelt
- gemeinsan
- nicht gewaltsam
- nicht vor Gericht entschieden
der Regierung zugehörig
- Autorität
- Befehlscharakter
sowohl
- horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Personen
als auch
- vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen
→ halten sich idealerweise die Waage
Begriff des Staates (3 Elemente)
Institution mit größter Dauerhaftigkeit
1. Territorium (Hoheitsgebiet)
2. Subjekte (die der staatlichen Autorität unterworfen sind)
3. Regierung (die staatliche Autorität ausübt)
Staat nach Max Weber
Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht
Staatszwecke:
politischer Anarchismus
immer Instrument der Unterdrückung der Autonomie, ist nie gerechtfertigt
Staatszwecke: Kommunitarismus, Kommunismus
Schutz der Sicherheit & Freiheit, Gemeinwohl des Kollektivs
Staatszwecke:Republikanismus, Liberalismus
Schutz der Sicherheit & Freiheit der einzelnen Personen
Verhältnis pol. Autorität & Zwang
legitime Autorität & Ausübung von Zwang sind zwei unterschiedliche Dinge
jede Regierung muss über die Befugnis verfügen, Zwang auszuüben
- heißt aber nicht, dass sie dies immer tun muss
- lediglich die Möglichkeit muss stets vorhanden sein
Hobbes Kernaussage
Staat mit Zwangsbefugnis nötig weil sonst “Krieg aller gegen alle” (aber z.B. auch Pandemie)
Hobbes’ Naturzustand & Konsequenzen hierdurch
- Ressourcenknappheit
- Habgier, Konkurrenz
- jeder kann jeden töten, unabhängig von physischer Stärke
- uncertainty, wie andere handeln werden
- wer moralisch handelt, hat keinen Überlebensvorteil, im Gegenteil
→ jeder versucht, dem anderen zuvorzukommen (und ermordet ihn deshalb)
Konsequenzen
- auch für Egoisten ist es nicht rational, Staatsgewalt abzulehnen
- keine moralischen Werte notwendig
(Begründung durch Umkehrschluss (econtrario): geht von Abwesenheit von pol. Autorität aus und legt Selbstwiderspruch dar)
Notwendige Elemente politischer Autorität
- Allgemeine Anerkennung derselben
- Möglichkeit von Zwangsgewalt
- Souveränität
- höchste Kompetenz, nicht absolute
Kritik an Hobbes
- Naturzustand wird nur nach innen überwunden, Staaten untereinander führen weiterhin Krieg
- Bevölkerung wird nicht vor Souverän geschützt
John Locke (1689)
Garantie der Rechte durch Souverän → Leben, Freiheit, Eigentum etc.
Konzeption innerer Legitimität
Staat, der mittels politischer Beteiligung
- elementare öffentliche Güter bereitstellt (z.B. Sicherheit)
- commons schützt
- Individualrecht schützt
Wie Staat von Verbrecherorganisation unterscheiden?
- Entscheidungsverfahren
- Entscheidungsresultate
Definition von Legitimität
durch annerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung eines Staats und seiner Entscheidungen
faktische Legitimität
Anerkennung der politischen Organisationder Mehrheit der Mitglieder
- Institutionen, Verfahren, Leistungen
normative Legitimität
Annerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation
- als ganzes bzw. Institutionen, Verfahren, Leistungen
beruht auf Entscheidungsprinzipien, Grundrechten, ohne Nötigung etc.
input legitimacy
“Gemeinsamkeitsglauben”: Menschen wollen Teil des Staats sein
throughput legitimacy
Verfahren & Machtmittel
output legitimacy
Leistungen, Ergebnisse
Output - Klosko’s Liste
- personal security
- secure environment
- “burdensome” public goods
- Rechtssystem, Umweltschutz etc. → immer wieder neue Regulierungen nötig
- nur burdensome public goods requiring coordination
- traffic → einmal geregelt gibt es wenig weiteren Bedarf
- regulation, standards
- medication, food, industrial
- excludable commons
- parks, cultural activities, schools
- redistribution
Klosko’s Liste: Notwendigkeit des Staates evident bei:
- personal security
- secure environment
- “burdensome” public goods
Klosko’s Liste: Problem bei: nur burdensome public goods requiring coordination
- hohe Anzahl involvierter Akteure
- hohe Problemlösungskompetenz erforderlich
- Information & koordinierte Implementierung erforderlich
→ staatliche Intervention ist plausibel
Klosko’s Liste: Fazit
- Staatseinfluss nötig und nützlich
- Spielraum für Auslegung vorhanden, kein Totalstaat nötig
Definition Demokratisch (3 Bausteine)
- Entscheidungsverfahren von Gruppen, wenn alle Mitglieder sich daran beteiligen können
- gleiches gilt für politisch konstituierte Völker (Staatsvolk)
- gesellschaftliche Lebensform:
respektvoll, egalitär, tolerant, friedlich, transparent, keine Unterdrückung und Ausbeutung
Verfahrensbasierter Demokratiebegriff!
- Ergebnisneutralität
- Möglichkeit der gleichen Beteiligung
- Korrekturmöglichkeiten durch periodische Wiederholung
wichtig bei Verfahrensbasiertem Demokratiebegriff
- Grundrechte erstrecken sich auf auf Nicht-Mitglieder
- Unterschied zu Terrororganisation
Ergebnisbasierter Demokratiebegriff (& Kritik)
- gewünschtes Resultat der gesellschaftlichen Verhältnisse
Kritik:
- ergebnisoffene Beratschlagung und Abstimmung u.U. nicht vorhanden
- demokratische Lebensform → widersprüchliche oder gegenläufige Ziele
- erwünschtes Ergebnis durch despotische Entscheidungen oft schneller
- aufgeklärter Autoritarismus (Singapur)
