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(HS 22) PST I > (6+7) Legitime politische Autorität > Flashcards

(6+7) Legitime politische Autorität Flashcards

1
Q

theoretische politische Philosophie

A
  • Begriffsanalyse
  • soziale Ontologie politischer Entitäten
    • Was haben Parteien, Staaten, Regierungen etc. für Existenz-Arten und
    • Wie kommen sie in unsere Welt?
  • Handlungstheorie (Handeln, menschliche Entscheidungen)
    • kein Mechanismus (Ggt zu rational choice)
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2
Q

praktische politische Philosophie (Kontraktualismus vs Konsequentialismus)

A
  • fragt nach Legitimität dafür, dass Menschen über andere herrschen
  • Begründung politischen Handeln (≠ Erklärung)
    • Kontraktualismus: aus Perspektive der Handelnden
    • Konsequentialismus: Gesamtnutzen (Utilitarismus)
  • Begründung politischer Autorität, Institutionen etc.
  • kritische Evaluation politischen Handelns unter normativen Gesichtspunkten
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3
Q

politische Autorität: 3 Formen Überblick

A
  1. epistemische (wissensbasierte)
  2. deontische (praktische)
  3. Zwang
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4
Q

epistemische politische Autorität

A
  • kennt richtige Gründe besser
  • kommuniziert Gründe dafür, richtige Handlung zu vollziehen
  • keine Pflicht zum Gehorsam
    • lediglich Empfehlung

→ Regierung: wissenschaftliche Behörden, Ministerien

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5
Q

deontische politische Autorität

A
  • schafft Gründe zum Handeln, die es ohne den Befehl nicht gäbe
    • Befehl ist inhaltsunabhängiger Grund zum Gehorsam
  • eingeschränkte oder uneingeschränkte Kompetenzen: (un)restricted domain
  • Pflicht zum Gehorsam (innerhalb des Kompetenzbereichs)

—> Regierung: Legislative, Exekutive

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6
Q

politische Autorität: Zwang

A
  • etwas Zusätzliches
  • erzwingt Handlung durch physischen Druck
  • keine Pflicht zum Gehorsam
    • nicht obedience, sondern compliance

→ Regierung: Judikative

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7
Q

Politischer Anarchismus

A

keine Legitimation möglich, höchstens strategische Gründe, um sich politischer Autorität unterzuordnen

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8
Q

Service conception of authority

A

dann Autorität folgen, wenn Regierung Probleme besser löst als es ohne sie geschehen könnte

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9
Q

Definition “politisch”

A

gesellschaftlich ausgehandelt
- gemeinsan
- nicht gewaltsam
- nicht vor Gericht entschieden

der Regierung zugehörig
- Autorität
- Befehlscharakter

sowohl
- horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Personen
als auch
- vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen

→ halten sich idealerweise die Waage

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10
Q

Begriff des Staates (3 Elemente)

A

Institution mit größter Dauerhaftigkeit
1. Territorium (Hoheitsgebiet)
2. Subjekte (die der staatlichen Autorität unterworfen sind)
3. Regierung (die staatliche Autorität ausübt)

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11
Q

Staat nach Max Weber

A

Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht

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12
Q

Staatszwecke:

politischer Anarchismus

A

immer Instrument der Unterdrückung der Autonomie, ist nie gerechtfertigt

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13
Q

Staatszwecke: Kommunitarismus, Kommunismus

A

Schutz der Sicherheit & Freiheit, Gemeinwohl des Kollektivs

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14
Q

Staatszwecke:Republikanismus, Liberalismus

A

Schutz der Sicherheit & Freiheit der einzelnen Personen

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15
Q

Verhältnis pol. Autorität & Zwang

A

legitime Autorität & Ausübung von Zwang sind zwei unterschiedliche Dinge

jede Regierung muss über die Befugnis verfügen, Zwang auszuüben

  • heißt aber nicht, dass sie dies immer tun muss
  • lediglich die Möglichkeit muss stets vorhanden sein
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16
Q

Hobbes Kernaussage

A

Staat mit Zwangsbefugnis nötig weil sonst “Krieg aller gegen alle” (aber z.B. auch Pandemie)

17
Q

Hobbes’ Naturzustand & Konsequenzen hierdurch

A
  • Ressourcenknappheit
  • Habgier, Konkurrenz
  • jeder kann jeden töten, unabhängig von physischer Stärke
  • uncertainty, wie andere handeln werden
  • wer moralisch handelt, hat keinen Überlebensvorteil, im Gegenteil

→ jeder versucht, dem anderen zuvorzukommen (und ermordet ihn deshalb)

Konsequenzen

  • auch für Egoisten ist es nicht rational, Staatsgewalt abzulehnen
    • keine moralischen Werte notwendig

(Begründung durch Umkehrschluss (econtrario): geht von Abwesenheit von pol. Autorität aus und legt Selbstwiderspruch dar)

18
Q

Notwendige Elemente politischer Autorität

A
  1. Allgemeine Anerkennung derselben
  2. Möglichkeit von Zwangsgewalt
  3. Souveränität
    1. höchste Kompetenz, nicht absolute
19
Q

Kritik an Hobbes

A
  • Naturzustand wird nur nach innen überwunden, Staaten untereinander führen weiterhin Krieg
  • Bevölkerung wird nicht vor Souverän geschützt
20
Q

John Locke (1689)

A

Garantie der Rechte durch Souverän → Leben, Freiheit, Eigentum etc.

21
Q

Konzeption innerer Legitimität

A

Staat, der mittels politischer Beteiligung

  • elementare öffentliche Güter bereitstellt (z.B. Sicherheit)
  • commons schützt
  • Individualrecht schützt
22
Q

Wie Staat von Verbrecherorganisation unterscheiden?

A
  • Entscheidungsverfahren
  • Entscheidungsresultate
23
Q

Definition von Legitimität

A

durch annerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung eines Staats und seiner Entscheidungen

24
Q

faktische Legitimität

A

Anerkennung der politischen Organisationder Mehrheit der Mitglieder

  • Institutionen, Verfahren, Leistungen
25
Q

normative Legitimität

A

Annerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation

  • als ganzes bzw. Institutionen, Verfahren, Leistungen

beruht auf Entscheidungsprinzipien, Grundrechten, ohne Nötigung etc.

26
Q

input legitimacy

A

“Gemeinsamkeitsglauben”: Menschen wollen Teil des Staats sein

27
Q

throughput legitimacy

A

Verfahren & Machtmittel

28
Q

output legitimacy

A

Leistungen, Ergebnisse

29
Q

Output - Klosko’s Liste

A
  1. personal security
  2. secure environment
  3. “burdensome” public goods
    1. Rechtssystem, Umweltschutz etc. → immer wieder neue Regulierungen nötig
  4. nur burdensome public goods requiring coordination
    1. traffic → einmal geregelt gibt es wenig weiteren Bedarf
  5. regulation, standards
    1. medication, food, industrial
  6. excludable commons
    1. parks, cultural activities, schools
  7. redistribution
30
Q

Klosko’s Liste: Notwendigkeit des Staates evident bei:

A
  1. personal security
  2. secure environment
  3. “burdensome” public goods
31
Q

Klosko’s Liste: Problem bei: nur burdensome public goods requiring coordination

A
  • hohe Anzahl involvierter Akteure
  • hohe Problemlösungskompetenz erforderlich
  • Information & koordinierte Implementierung erforderlich

→ staatliche Intervention ist plausibel

32
Q

Klosko’s Liste: Fazit

A
  • Staatseinfluss nötig und nützlich
  • Spielraum für Auslegung vorhanden, kein Totalstaat nötig
33
Q

Definition Demokratisch (3 Bausteine)

A
  1. Entscheidungsverfahren von Gruppen, wenn alle Mitglieder sich daran beteiligen können
  2. gleiches gilt für politisch konstituierte Völker (Staatsvolk)
  3. gesellschaftliche Lebensform:
    respektvoll, egalitär, tolerant, friedlich, transparent, keine Unterdrückung und Ausbeutung
34
Q

Verfahrensbasierter Demokratiebegriff!

A
  • Ergebnisneutralität
  • Möglichkeit der gleichen Beteiligung
  • Korrekturmöglichkeiten durch periodische Wiederholung
35
Q

wichtig bei Verfahrensbasiertem Demokratiebegriff

A
  • Grundrechte erstrecken sich auf auf Nicht-Mitglieder
    • Unterschied zu Terrororganisation
36
Q

Ergebnisbasierter Demokratiebegriff (& Kritik)

A
  • gewünschtes Resultat der gesellschaftlichen Verhältnisse

Kritik:

  • ergebnisoffene Beratschlagung und Abstimmung u.U. nicht vorhanden
  • demokratische Lebensform → widersprüchliche oder gegenläufige Ziele
  • erwünschtes Ergebnis durch despotische Entscheidungen oft schneller
    • aufgeklärter Autoritarismus (Singapur)

(HS 22) PST I (20 decks)

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