(6+7) Legitime politische Autorität

Question 1

theoretische politische Philosophie

Answer 1

• Begriffsanalyse
• soziale Ontologie politischer Entitäten
  
  • Was haben Parteien, Staaten, Regierungen etc. für Existenz-Arten und
  • Wie kommen sie in unsere Welt?
• Handlungstheorie (Handeln, menschliche Entscheidungen)
  
  • kein Mechanismus (Ggt zu rational choice)

Question 2

praktische politische Philosophie (Kontraktualismus vs Konsequentialismus)

Answer 2

• fragt nach Legitimität dafür, dass Menschen über andere herrschen
• Begründung politischen Handeln (≠ Erklärung)
  
  • Kontraktualismus: aus Perspektive der Handelnden
  • Konsequentialismus: Gesamtnutzen (Utilitarismus)
• Begründung politischer Autorität, Institutionen etc.
• kritische Evaluation politischen Handelns unter normativen Gesichtspunkten

Question 3

politische Autorität: 3 Formen Überblick

Answer 3

1. epistemische (wissensbasierte)
2. deontische (praktische)
3. Zwang

Question 4

epistemische politische Autorität

Answer 4

• kennt richtige Gründe besser
• kommuniziert Gründe dafür, richtige Handlung zu vollziehen
• keine Pflicht zum Gehorsam
  
  • lediglich Empfehlung

→ Regierung: wissenschaftliche Behörden, Ministerien

Question 5

deontische politische Autorität

Answer 5

• schafft Gründe zum Handeln, die es ohne den Befehl nicht gäbe
  
  • Befehl ist inhaltsunabhängiger Grund zum Gehorsam
• eingeschränkte oder uneingeschränkte Kompetenzen: (un)restricted domain
• Pflicht zum Gehorsam (innerhalb des Kompetenzbereichs)

—> Regierung: Legislative, Exekutive

Question 6

politische Autorität: Zwang

Answer 6

• etwas Zusätzliches
• erzwingt Handlung durch physischen Druck
• keine Pflicht zum Gehorsam
  
  • nicht obedience, sondern compliance

→ Regierung: Judikative

Question 7

Politischer Anarchismus

Answer 7

keine Legitimation möglich, höchstens strategische Gründe, um sich politischer Autorität unterzuordnen

Question 8

Service conception of authority

Answer 8

dann Autorität folgen, wenn Regierung Probleme besser löst als es ohne sie geschehen könnte

Question 9

Definition “politisch”

Answer 9

gesellschaftlich ausgehandelt
- gemeinsan
- nicht gewaltsam
- nicht vor Gericht entschieden

der Regierung zugehörig
- Autorität
- Befehlscharakter

sowohl
- horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Personen
als auch
- vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen

→ halten sich idealerweise die Waage

Question 10

Begriff des Staates (3 Elemente)

Answer 10

Institution mit größter Dauerhaftigkeit
1. Territorium (Hoheitsgebiet)
2. Subjekte (die der staatlichen Autorität unterworfen sind)
3. Regierung (die staatliche Autorität ausübt)

Question 11

Staat nach Max Weber

Answer 11

Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht

Question 12

Staatszwecke:

politischer Anarchismus

Answer 12

immer Instrument der Unterdrückung der Autonomie, ist nie gerechtfertigt

Question 13

Staatszwecke: Kommunitarismus, Kommunismus

Answer 13

Schutz der Sicherheit & Freiheit, Gemeinwohl des Kollektivs

Question 14

Staatszwecke:Republikanismus, Liberalismus

Answer 14

Schutz der Sicherheit & Freiheit der einzelnen Personen

Question 15

Verhältnis pol. Autorität & Zwang

Answer 15

legitime Autorität & Ausübung von Zwang sind zwei unterschiedliche Dinge

jede Regierung muss über die Befugnis verfügen, Zwang auszuüben

• heißt aber nicht, dass sie dies immer tun muss
• lediglich die Möglichkeit muss stets vorhanden sein

Question 16

Hobbes Kernaussage

Answer 16

Staat mit Zwangsbefugnis nötig weil sonst “Krieg aller gegen alle” (aber z.B. auch Pandemie)

Question 17

Hobbes’ Naturzustand & Konsequenzen hierdurch

Answer 17

• Ressourcenknappheit
• Habgier, Konkurrenz
• jeder kann jeden töten, unabhängig von physischer Stärke
• uncertainty, wie andere handeln werden
• wer moralisch handelt, hat keinen Überlebensvorteil, im Gegenteil

→ jeder versucht, dem anderen zuvorzukommen (und ermordet ihn deshalb)

Konsequenzen

• auch für Egoisten ist es nicht rational, Staatsgewalt abzulehnen
  
  • keine moralischen Werte notwendig

(Begründung durch Umkehrschluss (econtrario): geht von Abwesenheit von pol. Autorität aus und legt Selbstwiderspruch dar)

Question 18

Notwendige Elemente politischer Autorität

Answer 18

1. Allgemeine Anerkennung derselben
2. Möglichkeit von Zwangsgewalt
3. Souveränität
   
   1. höchste Kompetenz, nicht absolute

Question 19

Kritik an Hobbes

Answer 19

• Naturzustand wird nur nach innen überwunden, Staaten untereinander führen weiterhin Krieg
• Bevölkerung wird nicht vor Souverän geschützt

Question 20

John Locke (1689)

Answer 20

Garantie der Rechte durch Souverän → Leben, Freiheit, Eigentum etc.

Question 21

Konzeption innerer Legitimität

Answer 21

Staat, der mittels politischer Beteiligung

• elementare öffentliche Güter bereitstellt (z.B. Sicherheit)
• commons schützt
• Individualrecht schützt

Question 22

Wie Staat von Verbrecherorganisation unterscheiden?

Answer 22

• Entscheidungsverfahren
• Entscheidungsresultate

Question 23

Definition von Legitimität

Answer 23

durch annerkennungswürdige Zustimmungsverfahren ermittelte faktische Anerkennung eines Staats und seiner Entscheidungen

Question 24

faktische Legitimität

Answer 24

Anerkennung der politischen Organisationder Mehrheit der Mitglieder

• Institutionen, Verfahren, Leistungen

Question 25

normative Legitimität

Answer 25

Annerkennungswürdigkeit einer politischen Organisation

• als ganzes bzw. Institutionen, Verfahren, Leistungen

beruht auf Entscheidungsprinzipien, Grundrechten, ohne Nötigung etc.

Question 26

input legitimacy

Answer 26

“Gemeinsamkeitsglauben”: Menschen wollen Teil des Staats sein

Question 27

throughput legitimacy

Answer 27

Verfahren & Machtmittel

Question 28

output legitimacy

Answer 28

Leistungen, Ergebnisse

Question 29

Output - Klosko’s Liste

Answer 29

1. personal security
2. secure environment
3. “burdensome” public goods
   
   1. Rechtssystem, Umweltschutz etc. → immer wieder neue Regulierungen nötig
4. nur burdensome public goods requiring coordination
   
   1. traffic → einmal geregelt gibt es wenig weiteren Bedarf
5. regulation, standards
   
   1. medication, food, industrial
6. excludable commons
   
   1. parks, cultural activities, schools
7. redistribution

Question 30

Klosko’s Liste: Notwendigkeit des Staates evident bei:

Answer 30

1. personal security
2. secure environment
3. “burdensome” public goods

Question 31

Klosko’s Liste: Problem bei: nur burdensome public goods requiring coordination

Answer 31

• hohe Anzahl involvierter Akteure
• hohe Problemlösungskompetenz erforderlich
• Information & koordinierte Implementierung erforderlich

→ staatliche Intervention ist plausibel

Question 32

Klosko’s Liste: Fazit

Answer 32

• Staatseinfluss nötig und nützlich
• Spielraum für Auslegung vorhanden, kein Totalstaat nötig

Question 33

Definition Demokratisch (3 Bausteine)

Answer 33

1. Entscheidungsverfahren von Gruppen, wenn alle Mitglieder sich daran beteiligen können
2. gleiches gilt für politisch konstituierte Völker (Staatsvolk)
3. gesellschaftliche Lebensform:
   respektvoll, egalitär, tolerant, friedlich, transparent, keine Unterdrückung und Ausbeutung

Question 34

Verfahrensbasierter Demokratiebegriff!

Answer 34

• Ergebnisneutralität
• Möglichkeit der gleichen Beteiligung
• Korrekturmöglichkeiten durch periodische Wiederholung

Question 35

wichtig bei Verfahrensbasiertem Demokratiebegriff

Answer 35

• Grundrechte erstrecken sich auf auf Nicht-Mitglieder
  
  • Unterschied zu Terrororganisation

Question 36

Ergebnisbasierter Demokratiebegriff (& Kritik)

Answer 36

• gewünschtes Resultat der gesellschaftlichen Verhältnisse

Kritik:

• ergebnisoffene Beratschlagung und Abstimmung u.U. nicht vorhanden
• demokratische Lebensform → widersprüchliche oder gegenläufige Ziele
• erwünschtes Ergebnis durch despotische Entscheidungen oft schneller
  
  • aufgeklärter Autoritarismus (Singapur)