(13) Weg zur liberalen Demokratie Flashcards
Wahldemokratie
(Minimal-Demokratie)
> Kategorisierung basiert auf Prozedur, nicht substanziell (Inhalt, Policies etc.)
Demokratie = institutionelles Instrument, um politische Entscheidungen zu treffen
Eliten stehen im Wettbewerb um populäre Unterstützung (Stimmen bei Wahlen)
- Parlament: repräsentative Demokratie
- Bürgerrechte
- Assoziationsfreiheit (Freiheit zu konkurrieren)
- freue Meinungsäußerung, Informationsfreiheit
- aktives & passives Wahlrecht
- freie, faire, regelmäßige Wahlen
→ häufig genutzte Definition in Vergleichender Politikwissenschaft, da empirisch gut messbar und oft erreichbar
Liberale Demokratie
Mills, Locke, Montesquieu etc.
- Demokratisches Element wie bei Wahldemokratie
“on top”:
- Gefahr der “reinen” Demokratie → Populismus
- inkompetente Wähler
- Tyrannei der Mehrheit (Angst vor Umverteilung durch zahlenmäßig überlegene Arme)
- Erosion individueller Freiheiten
- Lösungen
- parlamentarische Repräsentation (trustee-Modell)
- Eliten sind kompetenter als Wähler
- Gewaltenteilung, checks and balances (z.B. Vetorecht)
- starker Rechtsstaat
- Garantie individueller Freiheiten
- parlamentarische Repräsentation (trustee-Modell)
Radikale Demokratie: allg.
Rousseau
- sozialer Vertrag
- Souveränität der Bürger
- Allgemeiner Wille (volonté générale)
→ Fokus auf Mitbestimmung
Radikale Demokratie: Sozialer Vertrag (contract social)
- basierend auf Rousseaus Naturzustand
- Individuen transferieren alle ihre Rechte freiwillig an Gemeinschaft
- erhalten im Gegenzug volle Teilhabe an Entscheidungen
- Menschen werden zu Bürgern (citoyens)
Radikale Demokratie: Souveränität der Bürger
- unveräußerlich: nur Volks kann entscheiden
- nicht repräsentierbar: niemand darf repräsentiert werden (auch nicht auf Wunsch)
- unteilbar: keine Mehrheitsbeschlüsse, keine Gewaltenteilung
- absolut: unbeschränkt und unbeschränkbar
Radikale Demokratie: Allgemeiner Wille
(volonté générale)
1. gemeinsamer rationaler Wille aller, kein Egoismus
1. Erziehung spielt wichtige Rolle
2. Fokus auf gemeinsamem Interesse
3. nicht Aggregation von Präferenzen, sondern Wille ist Summe aller Einzelwillen
Deliberative Demokratie: allg.
nach Habermas
> Synthese zwischen radikaler & liberaler Demokratietheorie
Rationale Deliberation als Schlüssel für demokratische Entscheide
- öffentlicher Diskurs
- alle Argumente müssen Zugang haben, nur bestes Argument zählt
- inklusiv: auf marginalisierte Gruppen
- hohe Partizipation
- frei von Einschränkungen
- Fokus auf rational motiviertem Konsens
Deliberative Demokratie: radikale Elemente
- Fokus auf Bürgern (citoyens)
- gemeinsamer Wille
- Bedeutung der Partizipation
- Konsensentscheidungen
Deliberative Demokratie: liberale Elemente
- individuelle Rechte
- Schutz vor Tyrannei der Mehrheit
- Stärkung der Zivilgesellschaft gegenüber Staat
weltweiter Vergleich (Index-Vergleich)
Wenn ein Land hoch auf einem Index (z.B. liberale Demokratie) zu finden ist, ist es es auch auf einem anderen Index (z.B. deliberative Demokratie)
Indizes korrelieren so stark, weil
- Demokratie vs. Autokratie
- Demokratietypen sind oft komplementär
- Demokratieindexe entsprechen Demokratietheorie nur teilweise
- einige Demokratietheorien sind noch nicht annähernd umgesetzt
“Oregon-Modell”
Nenad Stojanovic
möchte deliberative Demokratie etablieren, dafür wurde in Sion ein Bürgerpanel getestet ( “Oregon-Modell” )
- 20 Personen, Zufallsstichprobe
- neutral moderierte, öffentliche Deliberation zur Abstimmungsvorlage
- Kurzbericht wurde Abstimmenden zum Bundesbüchli hinzu mitgegeben
→ Ergebnisse werden zur Zeit noch erforscht
Zusammenhang zwischen liberaler & repräsentativer Demokratie
eng
Gründe demokratischer Repräsentation
- Praktikabilität (gesamt-CH-Versammlung wäre logistisch unmöglich)
- Demokratischer Elitismus
- Spezialisierung (Kompetenz)
- Arbeitsteilung (Zeit) → Berufspolitiker
- Rechenschaft durch Wieder- bzw. Abwahl
- Debatte, Deliberation im Parlament
unterschiedliche Repräsentationsbegriffe: Überblick
symbolisch, deskriptiv, substanziell
→ je besser deskriptive Repräsentation, desto mehr substanzielle Repräsentation
symbolische Repräsentation
affektive Identifikation, Assoziation
→ Hymne, Flagge etc.
deskriptive Repräsentation
Vertreter spiegeln sozio-demographische Zusammensetzung der Bevölkerung wider
substanzielle Repräsentation
Vertretung der Interessen & Werte der Gesellschaft in Policies
imperatives Mandat
(Delegate)
- gebunden an Interessen der Wähler
- Reaktion auf Präferenzen des Volks (responsiveness)
- Wähler wählen Abgeordnete, die ihnen möglichst ähnlich sind
- Parteizwang
→ Sozialdemokraten
freies Mandat
(Trustee)
- richtige Entscheidung im Interesse des Volkes
- auch gegen dessen Willen
- Verantwortlichkeit gegenüber Allgemeinwohl und Gewissen
- Volk wählt Vertreter danach, wer ihnen am kompetentesten erscheint
- kein Parteizwang
→ Liberale
Bildung einer Repräsentativen Demokratie : historischer Ländervergleich
direkt
FR, IT, RU
über Ständevertretung (Umweg)
DE, NL, SE
kontinuerlicher Prozess
USA, UK, CH
Rokkans Schwellen der Demokratisierung
- Legitimierung
- Zivilrechte/Bürgerschaft
- legitime Opposition gegenüber Regime
- Meinungsfreiheit
- Inklusion
- politische Recht
- W
- Inklusion der Masse in politische Entscheidungsprozesse
- Vertretung
- Wettbewerb zwischen den Eliten
- Vertretung von Minderheiten
- neue Parteien
- Verhältniswahlsystem
- Exekutive
- Exekutive ist verantwortlich gegenüber Parlament
Dahls Pfade der Demokratisierung
Anfang: geschlossene Hegemonien
kompetitive Oligarchien
(GB, CH, USA)
- Wettbewerb zwischen Eliten
- geringe Möglichkeit der Partizipation
inklusive Hegemonie
(RU, DE nach WWI)
- viele haben Teilhabe, können aber faktisch nicht viel bewegen
Ende: Polyarchie = Wahldemokratie
(auch direkter Weg ist möglich, z.B. Indien)
Wahlrecht: mögliche Vergebung
Dimension der Inklusion (normative Prinzipien)
mögliche Definitionen
- kulturelle/ethnische Gemeinschaft (Staatsbürger)
- territoriale Gemeinschaft (Einwohner)
Wahlrecht: Inklusion 19th c. vs. heute
19th c.
nicht inkludiert
- Frauen
- Arme
- Ungebildete
- Junge
- Verurteilte
- Unzurechnungsfähige
- Ausländer
- Auswanderer
- USA: Schwarze
heute
nun inkludiert
- Frauen
- Arme
- Ungebildete
je nach Land
- Auswanderer
- Ausländer
- Junge
- Unzurechnungsfähige
weiterhin nicht inkludiert
- Verurteilte
Eigentlich sind UK, USA, CH nur dann “älteste Demokratien”, wenn man nicht berücksichtigt, dass sie erst viel später als andere oben genannte Gruppen inkludiert haben (wenn überhaupt).
Wahlrecht für Ein- und Auswanderer
- Nationalitäts-Prinzip
- Territoriales Prinzip
Beispiele
- Wahlrecht für Auswanderer:
Belgien, Frankreich - Wahlrecht für Auswanderer mit zeitlicher Begrenzung:
Neuseeland, UK, Portugal - kein Wahlrecht für Auswanderer: Irland, Brasilien
- Wahlrecht für spezielle Ausländer (Kolonial-Geschichte):
Irland, Australien, Portugal, UK
