(13) Weg zur liberalen Demokratie

Question 1

Wahldemokratie

Answer 1

(Minimal-Demokratie)

> Kategorisierung basiert auf Prozedur, nicht substanziell (Inhalt, Policies etc.)

Demokratie = institutionelles Instrument, um politische Entscheidungen zu treffen

Eliten stehen im Wettbewerb um populäre Unterstützung (Stimmen bei Wahlen)

• Parlament: repräsentative Demokratie
• Bürgerrechte
  
  • Assoziationsfreiheit (Freiheit zu konkurrieren)
  • freue Meinungsäußerung, Informationsfreiheit
  • aktives & passives Wahlrecht
  • freie, faire, regelmäßige Wahlen

→ häufig genutzte Definition in Vergleichender Politikwissenschaft, da empirisch gut messbar und oft erreichbar

Question 2

Liberale Demokratie

Answer 2

Mills, Locke, Montesquieu etc.

• Demokratisches Element wie bei Wahldemokratie

“on top”:
- Gefahr der “reinen” Demokratie → Populismus
- inkompetente Wähler
- Tyrannei der Mehrheit (Angst vor Umverteilung durch zahlenmäßig überlegene Arme)
- Erosion individueller Freiheiten

• Lösungen
  
  • parlamentarische Repräsentation (trustee-Modell)
    
    • Eliten sind kompetenter als Wähler
  • Gewaltenteilung, checks and balances (z.B. Vetorecht)
  • starker Rechtsstaat
    
    • Garantie individueller Freiheiten

Question 3

Radikale Demokratie: allg.

Answer 3

Rousseau

1. sozialer Vertrag
2. Souveränität der Bürger
3. Allgemeiner Wille (volonté générale)

→ Fokus auf Mitbestimmung

Question 4

Radikale Demokratie: Sozialer Vertrag (contract social)

Answer 4

1. basierend auf Rousseaus Naturzustand
2. Individuen transferieren alle ihre Rechte freiwillig an Gemeinschaft
3. erhalten im Gegenzug volle Teilhabe an Entscheidungen
4. Menschen werden zu Bürgern (citoyens)

Question 5

Radikale Demokratie: Souveränität der Bürger

Answer 5

1. unveräußerlich: nur Volks kann entscheiden
2. nicht repräsentierbar: niemand darf repräsentiert werden (auch nicht auf Wunsch)
3. unteilbar: keine Mehrheitsbeschlüsse, keine Gewaltenteilung
4. absolut: unbeschränkt und unbeschränkbar

Question 6

Radikale Demokratie: Allgemeiner Wille

Answer 6

(volonté générale)
1. gemeinsamer rationaler Wille aller, kein Egoismus
1. Erziehung spielt wichtige Rolle
2. Fokus auf gemeinsamem Interesse
3. nicht Aggregation von Präferenzen, sondern Wille ist Summe aller Einzelwillen

Question 7

Deliberative Demokratie: allg.

Answer 7

nach Habermas

> Synthese zwischen radikaler & liberaler Demokratietheorie

Rationale Deliberation als Schlüssel für demokratische Entscheide

• öffentlicher Diskurs
  
  • alle Argumente müssen Zugang haben, nur bestes Argument zählt
  • inklusiv: auf marginalisierte Gruppen
• hohe Partizipation
• frei von Einschränkungen
• Fokus auf rational motiviertem Konsens

Question 8

Deliberative Demokratie: radikale Elemente

Answer 8

• Fokus auf Bürgern (citoyens)
• gemeinsamer Wille
• Bedeutung der Partizipation
• Konsensentscheidungen

Question 9

Deliberative Demokratie: liberale Elemente

Answer 9

• individuelle Rechte
• Schutz vor Tyrannei der Mehrheit
• Stärkung der Zivilgesellschaft gegenüber Staat

Question 10

weltweiter Vergleich (Index-Vergleich)

Answer 10

Wenn ein Land hoch auf einem Index (z.B. liberale Demokratie) zu finden ist, ist es es auch auf einem anderen Index (z.B. deliberative Demokratie)

Indizes korrelieren so stark, weil

• Demokratie vs. Autokratie
• Demokratietypen sind oft komplementär
• Demokratieindexe entsprechen Demokratietheorie nur teilweise
• einige Demokratietheorien sind noch nicht annähernd umgesetzt

Question 11

“Oregon-Modell”

Answer 11

Nenad Stojanovic

möchte deliberative Demokratie etablieren, dafür wurde in Sion ein Bürgerpanel getestet ( “Oregon-Modell” )

• 20 Personen, Zufallsstichprobe
• neutral moderierte, öffentliche Deliberation zur Abstimmungsvorlage
• Kurzbericht wurde Abstimmenden zum Bundesbüchli hinzu mitgegeben

→ Ergebnisse werden zur Zeit noch erforscht

Question 12

Zusammenhang zwischen liberaler & repräsentativer Demokratie

Answer 12

eng

Question 13

Gründe demokratischer Repräsentation

Answer 13

• Praktikabilität (gesamt-CH-Versammlung wäre logistisch unmöglich)
• Demokratischer Elitismus
• Spezialisierung (Kompetenz)
• Arbeitsteilung (Zeit) → Berufspolitiker
• Rechenschaft durch Wieder- bzw. Abwahl
• Debatte, Deliberation im Parlament

Question 14

unterschiedliche Repräsentationsbegriffe: Überblick

Answer 14

symbolisch, deskriptiv, substanziell

→ je besser deskriptive Repräsentation, desto mehr substanzielle Repräsentation

Question 15

symbolische Repräsentation

Answer 15

affektive Identifikation, Assoziation

→ Hymne, Flagge etc.

Question 16

deskriptive Repräsentation

Answer 16

Vertreter spiegeln sozio-demographische Zusammensetzung der Bevölkerung wider

Question 17

substanzielle Repräsentation

Answer 17

Vertretung der Interessen & Werte der Gesellschaft in Policies

Question 18

imperatives Mandat

Answer 18

(Delegate)

• gebunden an Interessen der Wähler
  
  • Reaktion auf Präferenzen des Volks (responsiveness)
• Wähler wählen Abgeordnete, die ihnen möglichst ähnlich sind
• Parteizwang

→ Sozialdemokraten

Question 19

freies Mandat

Answer 19

(Trustee)

• richtige Entscheidung im Interesse des Volkes
  
  • auch gegen dessen Willen
• Verantwortlichkeit gegenüber Allgemeinwohl und Gewissen
• Volk wählt Vertreter danach, wer ihnen am kompetentesten erscheint
• kein Parteizwang

→ Liberale

Question 20

Bildung einer Repräsentativen Demokratie : historischer Ländervergleich

Answer 20

direkt
FR, IT, RU

über Ständevertretung (Umweg)
DE, NL, SE

kontinuerlicher Prozess
USA, UK, CH

Question 21

Rokkans Schwellen der Demokratisierung

Answer 21

1. Legitimierung
   
   1. Zivilrechte/Bürgerschaft
   2. legitime Opposition gegenüber Regime
   3. Meinungsfreiheit
2. Inklusion
   
   1. politische Recht
   2. W
   3. Inklusion der Masse in politische Entscheidungsprozesse
3. Vertretung
   
   1. Wettbewerb zwischen den Eliten
   2. Vertretung von Minderheiten
   3. neue Parteien
   4. Verhältniswahlsystem
4. Exekutive
   
   1. Exekutive ist verantwortlich gegenüber Parlament

Question 22

Dahls Pfade der Demokratisierung

Answer 22

Anfang: geschlossene Hegemonien

kompetitive Oligarchien
(GB, CH, USA)
- Wettbewerb zwischen Eliten
- geringe Möglichkeit der Partizipation

inklusive Hegemonie
(RU, DE nach WWI)
- viele haben Teilhabe, können aber faktisch nicht viel bewegen

Ende: Polyarchie = Wahldemokratie
(auch direkter Weg ist möglich, z.B. Indien)

Question 23

Wahlrecht: mögliche Vergebung

Answer 23

Dimension der Inklusion (normative Prinzipien)

mögliche Definitionen

• kulturelle/ethnische Gemeinschaft (Staatsbürger)
• territoriale Gemeinschaft (Einwohner)

Question 24

Wahlrecht: Inklusion 19th c. vs. heute

Answer 24

19th c.

nicht inkludiert
- Frauen
- Arme
- Ungebildete
- Junge
- Verurteilte
- Unzurechnungsfähige
- Ausländer
- Auswanderer
- USA: Schwarze

heute

nun inkludiert
- Frauen
- Arme
- Ungebildete

je nach Land
- Auswanderer
- Ausländer
- Junge
- Unzurechnungsfähige

weiterhin nicht inkludiert
- Verurteilte

Eigentlich sind UK, USA, CH nur dann “älteste Demokratien”, wenn man nicht berücksichtigt, dass sie erst viel später als andere oben genannte Gruppen inkludiert haben (wenn überhaupt).

Question 25

Wahlrecht für Ein- und Auswanderer

Answer 25

1. Nationalitäts-Prinzip
2. Territoriales Prinzip

Beispiele

• Wahlrecht für Auswanderer:
  Belgien, Frankreich
• Wahlrecht für Auswanderer mit zeitlicher Begrenzung:
  Neuseeland, UK, Portugal
• kein Wahlrecht für Auswanderer: Irland, Brasilien
• Wahlrecht für spezielle Ausländer (Kolonial-Geschichte):
  Irland, Australien, Portugal, UK