Völkerrecht

Question 1

Was ist Völkerrecht?

Answer 1

Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen der souveränen Staaten und der sonstigen Völkerrechtsgruppen regeln

Question 2

Was ist an Völkerrecht besonders?

Answer 2

• Normen nicht durch zentrales Normsetzungsorgan erlassen
• Normen nicht durch zentrales Völkerrechtsorgan durchgesetzt
• Staatengemeinschaft für Sanktionierung zuständig
• Staaten sind gleichermaßen souverän
• Schwäche: Fehlen eines organisatorischen Zwangs

Question 3

Was sind Völkerrechtssubjekte?

Answer 3

• Trägerinnen von Rechten und Pflichten des Völkerrechts
• Staaten:
- rechtlich völlig gleich
- zahlreiche Abhängigkeiten zwischen den Staaten
• internationale Organisationen:
- rechtliche Einheiten, die durch völkerrechtliche Verträge zwischen den Staaten gegründet werden
- partielle Völkerrechtssubjektivität: Internationale Organisationen sind nur insoweit Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten, als ihnen dies von ihren Mitgliedsstaaten in der Satzung zugestanden wird
- supranationale Organisationen: internationale Organisationen, deren Organe Rechtsakte setzen können, die für Personen der/die Mitgliedsstaaten unmittelbar verbindlich sind
• andere rechtliche Einheiten (partielle Völkerrechtssubjektivität): Rotes Kreuz
• Menschen als Träger von Menschenrechten

Question 4

Was sind Völkerrechtsquellen?

Answer 4

• das Völkervertragsrecht
• das Völkergewohnheitsrecht
• die allgemeinen Rechtsgrundsätze

Question 5

Was ist das Völkervertragsrecht?

Answer 5

• völkerrechtliche Verträge
• durch übereinstimmende (Willens)Erklärungen von Völkerrechtssubjekten
geschlossen
• Konsensgrundsatz: binden nur jene Völkerrechtssubjekte, die dem völkerrechtlichen
Vertrag zugestimmt haben
• bilateral: zwischen zwei Völkerrechtssubjekten
• multilateral: zwischen mehreren Völkerrechtssubjekten

Question 6

Was ist Völkergewohnheitsrecht?

Answer 6

• entsteht durch länger andauernde tatsächliche Übung der Völkerrechtssubjekte
• von der Überzeugung getragen, rechtlich geboten zu sein (opinio iuris)
- Feststellung des Inhalts von Völkergewohnheitsrecht kann schwer sein

Question 7

Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze?

Answer 7

• durch Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt
• gleiche/ähnliche Grundsätze in zahlreichen staatlichen Rechtsordnungen als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten ( Pasta sunt servanda)

Question 8

Was versteht man unter Transformation von Völkerrecht?

Answer 8

Völkerrechtliche Verpflichtungen müssen durch innerstaatliche Normen umgesetzt werden (Transformation).

Question 9

Was ist eine generelle Transformation?

Answer 9

• Umwandlung der völkerrechtlichen Norm ohne inhaltliche Änderung in innerstaatliche Normen
• völkerrechtliche Regelung, wird so, wie sie normiert ist, innerstaatliches Recht

Question 10

Was ist spezielle Transformation?

Answer 10

• Staat erlässt eigene Regelungen, die gewährleisten, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden
• Ausnahme supranationale Organisationen: können Rechtsakte erwirken (supranational wirkende Rechtsakte), die unmittelbar gelten, ohne dass ein Transformationsakt notwendig ist