Österreich Und Die EU Flashcards
Was weißt du über den EU Beitritt Österreichs?
• seit 1.1.1995 Mitgliedstaat der EU
• Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union:
gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz (→Volksabstimmung)
• demokratisches Grundprinzip: Unionsorgane, die weitreichende supranationale
Rechtssetzungsbefugnisse haben, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert
• bundesstaatliches Grundprinzip: keine dementsprechende Strukturierung
• rechtsstaatliches Grundprinzip: gegen unmittelbar wirksame Unionsakte steht
Einzelnen kein Rechtsschutz offen
Was weißt du über die Unionsrecht und innerstaatliches Recht?
• Unionsrecht muss zum Teil durch Erlassung innerstaatlichen Rechts umgesetzt werden.
• bestimmte Akte des Unionsrechts (Primärrecht, Verordnungen) sind unmittelbar anwendbar (supranationales Recht)
• Anwendungsvorrang: widersprechen innerstaatliches und unmittelbar anwendbares Unionsrecht einander, kommt es nicht zu Aufhebung (Derogation) innerstaatlichen Rechts, sondern unmittelbar anwendbares Unionsrecht hat Anwendungsvorrang
- innerstaatliches Recht wird im Anwendungsbereich des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts verdrängt
- Aufhebung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts→zurückgedrängte innerstaatliche Regelung ist wieder auf alle Sachverhalte anzuwenden
- besteht auch gegenüber Verfassungsrecht (tw. Auffassung, dass er nicht gegenüber den Grundrechten gilt→integrationsfester Kern der Verfassung)
