Rechtsnormen - Rechtsvorschriften Flashcards
Was sind Rechtsnormen und Rechtsvorschriften?
• Gliederung der Rechtsnormen: theoretisch abstrakt
• Regelungen des positiven Rechts oft nicht so klar strukturiert
• Rechtsnorm: gesamte Anordnung
• Rechtsvorschrift: einzelne Regelungen in den konkreten Ausformulierungen des
positiven Rechts
Was sind Geltungs bzw Anwendungsbereiche von Normen?
• örtlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich
• persönlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich:
- generelle Normen: unbestimmter, nach Gattungsmerkmalen bestimmter Personenkreis
- individuelle Normen: bestimmte Personen
• sachlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich: Bezug von Rechtsnormen auf
bestimmte Lebenssachverhalte/Verhalten, an das Rechtsnormen anknüpfen
• zeitlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich
• Rechtsnormen entstehen, sobald der letzte Akt, die die Erzeugungsnorm für Erzeugung vorgesehen hat, gesetzt ist→Rechtsnorm ist Bestandteil einer Rechtsordnung (hat Geltung)
• Inkrafttreten erfolgt
- mit der Kundmachung
- zu einem späteren Zeitpunkt (Legisvakanz)
- rückwirkend
Was sind fehlerhaft erzeugte Rechtsnormen?
Rechtsnormen leiten ihre Geltung daraus ab, dass sie auf Grundlage anderer Normen erzeugt werden.
• abstrakt theoretische Sicht: nicht alle Bedingungen erfüllt, die die Rechtsnorm für die Erzeugung vorschreibt→Norm, die erzeugt werden sollte, kommt nicht zustande (absolut nichtig)
• Rechtsunsicherheit: Anschein, als wäre Regelung erlassen worden
• positives Recht kennt vielfach Regelungen, um fehlerhaft erzeugte Normen unter
bestimmten Voraussetzungen geändert oder aufgehoben werden können
• fehlerhafte Regelung kann nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sie zuvor
Geltung erlangt hat
• Fehlerkalkül: Regelungen, die anordnen, dass Fehler bei der Erzeugung von Normen
nicht zur absoluten Nichtigkeit der erzeugten Norm führen (dient der
Rechtssicherheit)
• bis Regelung aufgehoben wird, ist sie in Geltung und muss befolgt werden
• Rechtssicherheit hat Vorzug gegenüber Rechtsrichtigkeit
• zwei Voraussetzungen müssen jedenfalls erfüllt sein, damit eine Norm dennoch
zustande kommen kann:
- zumindest ein Willensakt eines für die Setzung eines derartigen Staatsaktes
grundsätzlich zuständigen Staatsorgans
- Akt muss veröffentlicht worden sein (Kundmachung, Zustellung)
Was ist die Systematisierung von Recht ( Stufenbau nach rechtlicher Bedingtheit)
Gliederung nach dem Rechtserzeugungszusammenhang: Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit
• Gliederung nach dem Erzeugungszusammenhang
• Rechtsnormen werden auf Grund anderer Rechtsnormen
erzeugt
• Erzeugungsnormen regeln, wer ermächtigt ist, die Norm
zu erzeugen und wie dabei vorzugehen ist
• Zusammenhang zwischen der Erzeugungsnorm und der
nach dieser Erzeugungsnorm erzeugten Norm
• Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit
• Erzeugungsnorm stehen über den erzeugten Normen
• Erzeugungszusammenhang ergibt sich aus inhaltlicher
Betrachtung der Normen: Inhalt einer Norm lässt
erkennen, ob sie Erzeugungsnorm in Bezug auf eine andere Norm ist
• Normen mit doppeltem Rechtsantlitz: zugleich erzeugte Norm und Erzeugungsnorm
• Gliederung nach dem Inhalt
Was ist das Systematisierung von Recht nach Stufenbau nach der derogatorischen Kraft?
• Erzeugungsnorm regelt, wer ermächtigt ist, Normen zu erzeugen (Organisationsrecht) und wie dabei vorzugehen ist (Verfahrensrecht)
• Rechtsform: resultiert aus dem Erzeugungsverfahren (Wie) → die auf eine bestimmte Art und Weise erzeugte Norm
• verschiedene Formen von Bundesgesetzen sind auf Grund verschiedener Erzeugungsbedingungen geschaffen: Unterschied durch strengere rechtliche Anforderungen an die Erzeugung
• Normen, für deren Erzeugung strengere rechtliche Anforderungen
bestehen, können nicht durch Normen, für deren Erzeugung weniger
strenge rechtliche Anforderungen bestehen, aufgehoben oder abgeändert werden
• derogatorische Kraft (rechtliche Kraft, andere Normen aufheben oder abändern zu können): ergibt sich aus der Form (der Art der Erzeugung) der Normen
• Derogationszusammenhänge können in einem Stufenbau nach der derogatorischen Kraft dargestellt werden
• Normen gleicher Form stehen nebeneinander
- Normenkonflikt: lex posterior Regelung
- Regelung wird novelliert: früher erlassene Rechtsnorm wird aufgehoben und
durch neue ersetzt
- materielle Derogation: Aufhebung wird nicht ausdrücklich angeordnet,
sondern ergibt sich ausschließlich aus dem widersprüchlichen Inhalt
- formelle Derogation: in der Norm wird ausdrücklich normiert, dass die alte
Regelung aufgehoben wird
• Gliederung nach der Form
Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit – Stufenbau nach der derogatorischen Kraft
Stellung einer Regelung kann im Stufenbau nach rechtlicher Bedingtheit und im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft unterschiedlich sein
