Verfassungsrecht Flashcards
Begriff Verfassungsrecht
Stellt rechtliche Ordnung eines Staates dar
Politisch bedeutsamster Teil einer Rechtsordnung
Pol.Umstände: Verfassung wird neu geregelt, übrige Rechtsnormen oft unverändert und werden übernommen -> Rechtsüberleitung
Verfassungsrecht im materiellen Sinn
Regelung mit bestimmten Inhalt zu umschreiben
Inhalt: Aufbau, Organisation und Machtverteilung
Fragestellungen: Wer ist zur Rechtssetzung ermächtigt?
Wer erlässt in welchen Verfahren Gesetze?
Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen der Verfassung, der Gesetze, der Anordnungen von Behörde?
Stellung des Staatsoberhauptes
Beziehung zu anderen Staaten
Verfassungsrecht im formellen Sinn
Regelungen mit bestimmter Rechtserzeungsverfahren
Strengere rechtliche Anforderungen als bei einfachen Gesetzen-> erhöhte Quoren
Ausnahmen für Verfassungsrechte im materiellen Sinn die aber im formellen Sinn erlassen wurden
Wahl zum Nationalrat in einem einfachen Bundesgesetz
Regelungen von Bundesgetzen
Regelungen zum Volksbegehren
Volksabstimmung
Zahl der Bundesministerien,ihr Wirkungsbereich und ihre Einrichtung
Organisation und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs
