Europarecht

Question 1

Was versteht man unter den Begriff Europarecht?

Answer 1

• Europarecht im weiteren Sinn: völkerrechtliche Normen von für Europa bedeutsamen zwischenstaatlichen Einrichtungen
• Europarecht im engeren Sinn: Recht der Europäischen Union (eine durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffene supranationale Organisation)

Question 2

Welche Grundlagen der EU gibt es?

Answer 2

Grundlagen der EU:
• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot sind unmittelbar anwendbares supranationales Recht.

Question 3

Was ist Ziel der Union ?

Answer 3

Verwirklichung des Binnenmarkts bzw deren Funktionen zu gewährleisten. Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,Dienstleistungen und Kapital

Question 4

Welche vier Grundfreiheiten werden unterschieden?

Answer 4

• Warenverkehrsfreiheit: Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen und in Verkehr zu setzen
• Personenverkehrsfreiheit:
- Arbeitnehmerfreizügigkeit: Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit
beruhenden Ungleichbehandlung unselbständig Erwerbstätiger in Bezug auf
Beschäftigung, Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen
- Niederlassungsfreizügigkeit: Freiheit jeder Unionsbürger*in, in jedem
Mitgliedsstaat einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und eine
Niederlassung zu errichten
• Dienstleistungsfreiheit: Freiheit von einem Mitgliedsstaat aus Leistungen in einem
anderen Mitgliedsstaat zu erbringen (aktive Dienstleistungsfreiheit), oder eine solche Leistung in Anspruch zu nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit), ohne in einem anderen Mitgliedsstaat eine Niederlassung zu besitzen
• Kapitalverkehrsfreiheit: Freiheit, Vermögen im Unionsbereich frei zu bewegen und zu veranlagen

Question 5

Was ist allgemeines diskriminierungsverbot?

Answer 5

allgemeines Diskriminierungsverbot: verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
- direkte Diskriminierung (stellt ausdrücklich auf Staatsangehörigkeit ab)
- indirekte Diskriminierung (Regelungen, die nicht auf die Staatsangehörigkeit
abstellen, aber dennoch zu einer solchen Diskriminierung führen)

Question 6

Was ist Sekundärrecht?

Answer 6

Rechtsakte, die von den Organen der EU erlassen werden.

Question 7

Was sind Verordnungen?

Answer 7

• mit staatlichem Gesetz vergleichbar
• berechtigen und verpflichten Rechtsunterworfenen unmittelbar
• unmittelbar anwendbar
• supranationales Recht

Question 8

Was sind Richtlinien?

Answer 8

• verpflichten Mitgliedsstaaten zu Erreichung bestimmter Ziele
• bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, auf welche Weise das vorgegebene Ziel
umgesetzt wird (Umsetzung)
• unmittelbar anwendbar:
- nach Ablauf einer Frist für die Umsetzung der Richtlinie
- wenn der Inhalt der Richtlinie bestimmt genug ist

Question 9

Was sind Beschlüsse?

Answer 9

• an bestimmte Adressaten gerichtet und nur für diese bindend
• in bestimmten Fällen allgemeine Regelungen

Question 10

Wie erfolgt die Rechtssetzung in der EU?

Answer 10

in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission. (Art. 289 AEUV)

Question 11

Was sind die wichtigsten Organe der EU?

Answer 11

• Europäisches Parlament
• Europäischer Rat
• Rat
• Europäische Kommission
• Gerichtshof der Europäischen Union
• Europäische Zentralbank
• Rechnungshof

Question 12

Was ist das Europäische Parlament?

Answer 12

• höchstens 751 Vertreter*innen
• durch Volkswahl
• Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat
• keine selbstständige Rechtssetzungsbefugnis

Question 13

Was ist das Europäische Rat?

Answer 13

• Präsidentin des EU Rats: Vorsitzender
• Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
• Präsident*in der Europäischen Kommission
• Impulse für Entwicklung der EU
• Leitungsfunktion
• keine Gesetzgebungskompetenz

Question 14

Was ist der Rat (d. Europäischen Union?)

Answer 14

• wesentliches Entscheidungsgremium
• jeweils je eine Vertreterin der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene
• gemeinsam mit Europäischem Parlament Gesetzgeber
• Festlegung der Politik und Koordination nach Maßgabe der Verträge

Question 15

Was ist die Europäische Kommission

Answer 15

• Kollegialorgan
• 27 Mitglieder
• Gesetzgebungsakte der EU nur auf Vorschlag der Kommission
• Kontrollfunktionen

Question 16

Was ist das Gerichtshof der Europäischen Union?

Answer 16

• Gesamtinstitution aus:
- Gerichtshof (EuGH, 1 Richter/Mitgliedstaat)
- Gericht (mindestens 1 Richter/Mitgliedstaat)
- Fachgerichte: unabhängige Richter
• sicher Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der EU
• Zuständigkeiten:
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten auf Antrag der Europäischen Kommission (EuGH)
- Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Handlung von Unionsorganen auf Antrag von Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, von unmittelbar betroffenen Einzelnen (Gericht oder EuGH auf Grund einer Nichtigkeitsklage)
- Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung der Verträge und die Gültigkeit und Auslegung von Sekundärrecht (EuGH)→Sicherung der Einheit des Unionsrechts
▪ vorlageberechtigt: Gerichte der Mitgliedstaaten
▪ vorlageverpflichtet: letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten

Question 17

Was ist die Europäische Zentralbank?

Answer 17

Geldpolitik der EU

Question 18

Was ist das Rechnungshof?

Answer 18

Finanzkontrolle, Er ist für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel (Gebarung des Bundes) zuständig.