Geltung & Inkraftreten

Question 1

Was ist Geltung?

Answer 1

• Kundmachung-> rechtliche Existenz -> es hat Geltung -> Bestandteil einer Rechtsordnung

Question 2

Wann tritt ein Gesetz in Kraft und was für Ausnahmen gibt es?

Answer 2

• Normalerweise am nächsten Tag
• spätes Inkrafttreten Legisvakanz oder Rückwirkung

Question 3

Was sind Legisvakanz und Rückwirkung

Answer 3

• Legisvakanz= Anwendigkeit einer Norm später normiert
• Rückwirkung = wenn das Gesetz auf Sachverhalt anzuwenden ist, die sich bereits vor seiner Kundmachung ereignet hat

Question 4

Welches Problematik gibt es bei rückwirkenden Gestzen und welches Gesetz ist deswegen entstanden?

Answer 4

• Dass man für was bestraft wird was noch keine Geltung hatte zu dem Zeitpunkt
• Art 7 EMRK= NIEMAND KANN WEGEN EINRE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VERURTEILT WERDEN DIE ZU DER ZEIT NICHT STRAFBAR WAR. EBENSO DARF KEINE HÖHERE STRAFE ALS DIE ZU DEM ZEITPUNKT DER BEGEHUNG DER STRAFBAREN HANDLUNG ANGEDROHTE STRAFE VERHÄNGT WERDEN