Verwaltung

Question 1

Wo spielt Verwaltung eine Rolle?

Answer 1

• Bei Gesetzen sie werden von Staatsgewalten Verwaltungen und Gerichten vollzogen=
  Gesetzliche Regelungen werden durch Verordnungen konkretisiert
  Individuell konkrete Entscheidungen gegenüber Personen durch Bescheide erlassen
  Individuell konkrete Akte unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehle und Zwangsgewalt gesetzt

Question 2

Was ist ein Organ?

Answer 2

• juristische Person außermenschliches Gebilde was Träger von Rechten und Pflichten ist
• eine rechtliche Konstruktion verschieden ausgestattet
• können selbst nicht handeln, brauchen eine natürliche Person, die für sie bestimmte Funktionen ausübt

Question 3

Was sind Organwalter & Organe? Nenne Beispiele

Answer 3

Organwalter = natürliche Personen
Organ= juristische Person
Staat-> handelt durch Staatsorgane (Bund,Länder,Gemeinden)
B-VG= Organ ist Bundespräsident, Organwalter ist Van der Bellen

Question 4

Organ im organisatorischen Sinn

Answer 4

Bestellung und Abberufung organisatorisch geregelt und staatlicher Einheit zugeordnet.
Organ landeshauptmann einem Bundesland zugeordnet
Organ Bürgermeister einer Gemeinde

Question 5

Organe im funktionellen Sinn

Answer 5

Wenn man drauf achtet , ob für eine staatliche Einheit Aufgaben besorgt werden, ohne auf das organisierte zu achten

Question 6

Organ im bloß funktionellen Sinn

Answer 6

Organe die nicht in Organisation des Staates eingebunden sind , haben einzelne staatliche Aufgaben ( gis)

Question 7

Monokratischd Organe

Answer 7

Nur von einer natürlichen Person ausgeübt

Question 8

Kollegialorgane

Answer 8

Mehrere natürliche Personen gemeinsame
Organ ausüben
Präsensquorum und Konsensquorum ist notwendig

Question 9

Behörde

Answer 9

Organe, die Befugnis haben, einseitig also heteronom verbindlich Rechtsakte zu setzen
Haben Befehlsgewalt = Imperium

Question 10

Wie ist Verwaltung gegliedert?

Answer 10

ist hierarchisch gegliedert
- Oberste Organe sind nicht weisungsgebunden
Sie sind ermächtigt Unterste Organe Weisungen zu erteilen
Es besteht hier keine Über und UnterordnunG
Verschiedene Aufgaben erteilt
Oberste Organe sind den gesetzgebenden Organen verantwortlich
-Unterste Organe sind weisungsgebunden
Verpflichtet auf übergeordnete Organe zu befolgen
Wenn Weisung gegen Strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, darf sie nicht befolgt werden

Question 11

Wer sind die obersten Organe ?

Answer 11

• Bundespräsident
• Bundesregierung und
• Ihre Mitglieder: Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister

Question 12

Aufgabenverteilung Bundespräsident ?

Answer 12

• ermächtigt den Bundeskanzler rechtlich völlig frei zu ernennen
• ermächtigt die einzelnen Bundesminister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers frei zu ernennn
• ermächtigt den Bundeskanzler oder gesamte Bundesregierung rechtlich frei zu entlassen
• nimmt nach Neuwahl des Nationalrats eine Bestellung für eine neue Bundesregierung auf
• Staatsovberhaupt der Republik Österreich
• Oberbefehlshaber über Bundesheer

Question 13

Wie läuft die gegenseitige Kontrolle zwischen Nationalrat und Bundesregierung?

Answer 13

• Misstrauensvotum: Nationalrat kann ganze Bundesregierung oder einzelne Mitglieder das Vertrauen entziehen. Hat zur Folge, dass Bundespräsident verpflichtet ist, ihres bzw seines Amtes zu entheben.
• Gesetzesanträge werden in Form von Regierungsvorlagen an Nationalrat eingebracht, müssen auch von ihnen behandelt werden

Question 14

Was ist beim Bundespräsidenten zu beachten?

Answer 14

Bundespräsident gehört zu einer Partei, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Daher kann eine Entscheidung parteipolitisch motiviert sein. Daher kann in der Praxis dieses Kontrollmechanismus nicht so 100% funktionieren.

Question 15

Bundespräsident ist republikanisches Grundprinzip. Warum?

Answer 15

• Ist vom Volk zu wählen
• Amtsperiode 6 Jahre
• Einmalige Wiederwahl
• Politisch verantwortlich: Vor Ablauf der Funktionsperiode kann er durch Volksabstimmung abgesetzt werden
• Rechtlich verantwortlich: kann beim VFGH wegen erfolgter schuldhafter Rechtsverletzung durch seine Amtsätigkeit angeklagt werden, erfolgt AMTSVERLUST

Question 16

Was weißt du über das oberste Organ der Landesverwaltung?

Answer 16

• die Jeweilige Landesregierung, die
• Aus Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter und sonstige Mitglieder besteht
• Vom Landtag zu wählen

Question 17

Zwei Besonderheiten bei Verwaltung auf untergeordnete Ebene ?

Answer 17

• Mittelbare Bundesverwaltung
• Selbstverwaltung

Question 18

Was ist unmittelbare Bundesverwaltung

Answer 18

• Unmittelbare Bundesverwaltung: Finanzämter oder bundesdenkmalamt
• wenn für die Besorgung der dem Bund vorbehaltenen Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind

Question 19

Was ist mittelbare Bundesverwaltung

Answer 19

• Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene durch Organe der Länder
• Landeshauptmann und die ihm unterstellten
  Behörden
• Landesorgane im organisatorischen Sinn als
  Bundesorgane im funktionellen Sinn tätig
• nur in diesen Angelegenheiten sind Landesbehörden
  an Weisungen des Bundes gebunden
• Aufsicht des Bundes

Question 20

Was ist Selbstverwaltung

Answer 20

K örperschaften des öffentlichen Rechts
- Ist Weisungsfrei
- Aufsicht des Bundes oder der Länder
- Territoriale Selbstverwaltung/Gemeindeselbstverwaltung:
 Gemeindeorgane, Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister; Sonderregelung für Wien weil Wien G emeinde und Bundesland ist
 Aufgaben: Aufgaben der Bundes oder Landesverwaltung die den Gemeinden übertragener Wirkungsbereich: weisungsgebunden
- Sonstige Selbstverwaltng ( nicht gemeindlich)
 Berufliche Vertretung ( Kammern,ÖH..)
 Muster der Gemeindeselbstverwaltung

Question 21

Wa sind Vorgaben fürs handeln der Verwaltungsorgane

Answer 21

Vorgaben für das Handeln der Verwaltungsorgane
• Formen:
- Verordnung, Bescheid, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-
und Zwangsgewalt
- Rechtsschutzsystem ist an Handlungsform angeknüpft
• Grundsätze:
- Weisungsgebundenheit
- Gesetzesbindung (Legalitätsprinzip):
▪ Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) darf nur auf Grund der
Gesetze erfolgen
▪ Teil des rechtsstattlichen Grundprinzips
▪ Freiheitssicherung
▪ Bestimmtheitsgebot: Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein
▪ Bindung der Vollziehung an die mittelbar demokratisch erlassenen
Gesetze (demokratisches Grundprinzip)
- Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht, Amtshilfe:
▪ grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht bei
􏰀 allen ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen geheimen Tatsachen
􏰀 Geheimhaltung in bestimmtem öffentlichem Interesse
􏰀 überwiegendem Interesse von Personen
▪ Auskunftspflicht, wenn die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem
nicht entgegensteht
▪ wechselseitige Hilfeleistungen
- Amtshaftung (Schadensersatzrege lung)