Bundesprinzipien Der Österreichichen Bundesverfassung Flashcards
Was regelt die Verfassung?
Wer macht im Staat ausüben soll
Kontrollmechanismen für Verhinderung von Machtmissbrauch
Freiheit, trotz Rechtsnormen, erhalten und abgesichert werden
Gewaltentrennende Grundprinzip
Staatsgewalt nicht zentriert, sondern organisatorisch getrennt, Staatsfunktion sind auf Organe aufgeteilt
Gesetzgebung (Legislative)
Verwaltung (Exekutive)
Gerichtsbarkeit (Judikative)
-> Checks and Balances
Bundesstaatliche Grundprinzip
Zwischen Bund und Länder
Bundes und Landesgesetzgebungsorgane
Organe der Bundes und Landesverwaltung
Gerichtsbarkeit Bundessache; von Bundesorganen ausgeübt
Landesverwaltungsgerichte sind Landesorgane
Wechselseitige Beziehung aber kein Checks and Balance
Demokratisches Grundprinzip
Menschen nur an Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben. Die Idee wird nur verwirklicht, wenn jeder Normenunterworfene an jedem Normsetzungsakt beteiligt wäre. Mehrheiten dominieren, da eine unmittelbare Demokratie zu komplex wäre. Deswegen haben wir heute mittelbare Demokratie
Liberale Grundprinzip
Freiheit vom Staat
Staat kann nicht oder nur unter bestimmter Voraussetzungen eingreifen
Rechtsstaatliche Grundprinzip
Freiheitssicherung als auch Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht
Freiheit gesichert dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetze basieren
Gesetzgeber an Verfassung gebunden
Vollziehung an Gesetze gebunden
Staatliche Akte durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtung überprüfbar
Republikanisches Grundprinzip
Bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhaupts
Gewähltes Staatsoberhaupt
Amtsdauer zeitlich beschränkt
Für Amtsführung verantwortlich
Vor was sind Grundprinzipen geschützt
Vor verfassungsrechtliche Abänderungen
Was ist eine Gesamtänderung
Wenn ein Grundprinzip geändert wird
Verfassungsrecht im formellen Sinn
Volksabstimmung notwendig
Gesetzgebung hat welche Funktion?
Funktion der Staatsgewalt: werden Regelungen in Gesetzform erlassen
Gesetzgebungsorgane des Bundes
Nationalrat
Bundesrat - Zweikammersystem
Gesetzgebungsorgan des Landes
Landtage - Einkammersystem
Welches Prinzip ist Staatsgewalt Gesetzgebung:
Bundesstaatliche Grundprinzip
Was weißt du übers Nationalrat?
Besteht aus 183 Abgeordneten
Dauer von fünf Jahren = Legislaturperiode
Vom Bundesvolk zu wählen ( aktives Wahlrecht)
Was sind die Anforderung das Nationalrat zu wählen und für das NR gewählt zu werden?
Zu wählen: österreichischer Staatsbürger , 16. Lebensjahr, nicht vom Wahlrecht aus strafrechtlichen Hintergründen ausgeschlossen
Gewählt zu werden: 18. Lebensjahr, Österreicher Staatsbürger, passives Wahlrecht
Nenne die Wahlgrundsätze
Gleiches Wahlrecht = jede Stimme hat gleichen Zahlwert
Unmittelbares Wahlrecht = Wahl d Abgeordneten durch die Wahlberechtigten selbst zu wählen
Persönliches Wahlrecht = nicht durch Stellvertretung zu erfolgen
Freies Wahlrecht = Ohne Zwang, ohne Einfluss
Geheimes Wahlrecht = niemand darf sich Inhalt verschaffen
Allgemeines Wahlrecht
Verhältniswahl = Verteilung d Mandanten auf wahlbewerbenden Parteien nach Verhältnis d abgegebenen stimmen -> progationalswahlrecht
Was weißt du übers Bundesrat
61 Mitglieder
Jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern, die an den Landtagen gewählt werden = Länderkammer
Mitglieder müssen nicht dem Landtag gehören, der sie entsendet , müssen aber wählbar sein
Mitglieder werden nach Landtagswahlen neu entsendet
Landtagswahlen finden an anderen Zeitpunkten statt= keine Legislaturperiode sondern Partialerneuerung
Was weißt du über Landtage
Von Landesbürgern nach Verhältnisprinzip gewählt
Landesbürger: Staatsbürger mit Hauptwohnsitz oder Wohnsitz
Legislaturperiode orientiert sich an Dauer des Nationalrats
Durch welche Regelungen wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten gesichert?
- freie Mandat
- Immunität
- Inkompatibilität
Freie Mandat
Mitglieder von Bundesrat und Nationalrat sind an keinen Antrag gebunden. Hängt damit zusammen dass die das Volk vertreten
Berufliche Immunität
Für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden
Äußerungen nur von Gesetzgebungsorgan zur Verantwortung gezogen werden( Rufes zur Sache, Entzug des Wortes, Rufes zur Ordnung)
Außerberufliche Immunität
- Verhaftung oder Hausdurchsuchung nur Zustimmung des Gesetzgebungsorgans, außer bei frischer Tat
- Behördliche Verfolgungen nur mit Zustimmung des Gesetzgebungsorgans, außer kein Zusammenhang mit Politischer Tätigkeit
Was ist Inkompatibilität?
Bestimmt Funktion mit Stellung unvereinbar
BSP: Bundespräsident gleichzeitig Mitglied von Verfasssungsgerichtshof
Was gibt es für Kompetenzverteilungen?
Die zur Gesetzgebung und Vollziehung zuständig sind
Für die der Bund zur Gesetzgebung, Länder und Vollziehung sind
Bund zur Gesetzgebung und Länder zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung
Art15 abs 1 bvg Generalklausel zugunsten der Länder= solange nicht die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes obliegt, ist es Landessache
Was weißt du übers Gesetzgebungsverfahren?
Wesentliche Regelungen im BVG
Zum teil sind es Regelungen auf Grund besonderer bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung auch in einfachen Bundesgesetzen getroffen ( materielles Sinn)
Gesetzgebungsverfahren in den Landesverfassungen ( dürfen BVG nicht widersprechen)
Volksbegehren?
Gesetzesantrag, der durch Wahlberechtigten gestellt wird (100.00 Stimmberechtigte oder je ein Sechstel)
Gesetzgebungsorgan muss Gesetzgebungsverfahren einleiten nicht Antrag beschliessen
Volksabstimmung?
Direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über Gesetzesbeschluss, von Gesetzgebungsorgan gefasst. Wenn dagegen gestimmt wird, kann Beschluss nicht Gesetz werden. Ist obligatorisch durchzuführen, wenn in Grundprinzip eingegriffen wird oder geändert wird
Volksbefragung?
Wahlberechtigte werden über Angelegenheiten, die in Kompetenz des Gesetzesverfahren fallen, gefragt ohne rechtliche Folgen. Zählt nicht zum Gesetzgebungsverfahren im eigentlichen Sinn.
Wie findet eine Einleitung im Gesetzgebungsverfahren statt?
- Einleitung erfolgt durch Antrag:
Von Bundesregierung ( Regierungsvorlage)
Vom Nationalrat ( Gesetzesinitiative)
EinDrittel der Mitglieder des Bundesrates
Ein Teil des Bundesvolkes ( Volksbegehren)
Was passiert nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens?
Es wird im Nationalrat bearbeitet.
Da gibt es ein genau geregeltes Verfahren.
Jeder Gesetzesantrag hat einen Ausschuss des Nationalrats zuzuweisen-> Ausschussbericht wird erstattet.
Plenum kann dann ein Gesetzeschluss fassen durch Präsensquorum oder Konsensquorum.
Was ist Präsensquorum und Konsensquorum?
Präsensquorum: einfaches Gesetz. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss Anwesen sein und mehr als die Hälfte muss zustimmen= absolute Mehrheit
Konsensquorum: bei Verfassungsgesetzen/Bestimmungen muss Hälfte Anwesend sein und zwei drittel muss zustimmen
Was passiert nach den Gesetzesbeschlussen im Nationalrat? Was ist der nächste Schritt?
- Bundesrat hat Möglichkeit Einspruch zu erheben -> Suspensives Veto
- In bestimmten Fällen hat Bundesrat keine Mitwirkungsmöglichkeit (Geschäftsordnungsgesetz d Nationalrats)
- In anderen Fällen muss Bundesrat zustimmen ( zb Abänderung der Verfassungsbestimmungen über Bundesrat, Verfassungsgesetzregelungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird.
- Ohne Zustimmung darf Gesetzgebungsverfahren nicht eingesetzt werden
-Mitwirkung des Bundesrates in Bundesstaatliche Grundprinzip - Falls Einspruch , kann Nationalrat Behaarungsbeschluss fassen ( Bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Nationalratabgeordneten nochmals fassen,somit ist Einspruch überwunden und verfahren läuft weiter)
- Falls Volksabstimmung, findet sie nach Befassung des Bundesrates statt, die unbedingte Mehrheit entscheidet ob Gesetzbeschluss angenommen wird
Was passiert nach dem Verfahren im Bundesrat/Beharrungsbeschluss/durch Volksabstimmung?
- Gesetzesbeschluss von Bundeskanzler und Bundespräsident zur Beurkundung vorliegen
- Bundespräsident: zu prüfen ob es richtig verfaßungsgemäß zustande gekommen ist, wenn es passt ist er zur Beurkundung durch seine Unterschrift verpflichtet ( darf Inhalt nicht prüfen)
-Unterschrift ist vom Bundeskanzler durch seine gegenzuzeichnen ( Echtheitsbeglaubigung)
Was weißt du übers Bundesgesetzblatt?
- seit 2004 nicht mehr schriftlich, elektronisch ( Ris)
- Teil 1= Kundmachung von Bundesgesetzen
- Teil 2= Kundmachung von Veränderungen des Bundes
- Teil 3= Kundmachung von Staatsverträgen
