Bundesprinzipien Der Österreichichen Bundesverfassung

Question 1

Was regelt die Verfassung?

Answer 1

Wer macht im Staat ausüben soll
Kontrollmechanismen für Verhinderung von Machtmissbrauch
Freiheit, trotz Rechtsnormen, erhalten und abgesichert werden

Question 2

Gewaltentrennende Grundprinzip

Answer 2

Staatsgewalt nicht zentriert, sondern organisatorisch getrennt, Staatsfunktion sind auf Organe aufgeteilt
Gesetzgebung (Legislative)
Verwaltung (Exekutive)
Gerichtsbarkeit (Judikative)
-> Checks and Balances

Question 3

Bundesstaatliche Grundprinzip

Answer 3

Zwischen Bund und Länder
Bundes und Landesgesetzgebungsorgane
Organe der Bundes und Landesverwaltung
Gerichtsbarkeit Bundessache; von Bundesorganen ausgeübt
Landesverwaltungsgerichte sind Landesorgane
Wechselseitige Beziehung aber kein Checks and Balance

Question 4

Demokratisches Grundprinzip

Answer 4

Menschen nur an Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben. Die Idee wird nur verwirklicht, wenn jeder Normenunterworfene an jedem Normsetzungsakt beteiligt wäre. Mehrheiten dominieren, da eine unmittelbare Demokratie zu komplex wäre. Deswegen haben wir heute mittelbare Demokratie

Question 5

Liberale Grundprinzip

Answer 5

Freiheit vom Staat
Staat kann nicht oder nur unter bestimmter Voraussetzungen eingreifen

Question 6

Rechtsstaatliche Grundprinzip

Answer 6

Freiheitssicherung als auch Kontrolle der Ausübung staatlicher Macht
Freiheit gesichert dadurch, dass alle staatlichen Akte auf Gesetze basieren
Gesetzgeber an Verfassung gebunden
Vollziehung an Gesetze gebunden
Staatliche Akte durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtung überprüfbar

Question 7

Republikanisches Grundprinzip

Answer 7

Bezieht sich auf Stellung des Staatsoberhaupts
Gewähltes Staatsoberhaupt
Amtsdauer zeitlich beschränkt
Für Amtsführung verantwortlich

Question 8

Vor was sind Grundprinzipen geschützt

Answer 8

Vor verfassungsrechtliche Abänderungen

Question 9

Was ist eine Gesamtänderung

Answer 9

Wenn ein Grundprinzip geändert wird
Verfassungsrecht im formellen Sinn
Volksabstimmung notwendig

Question 10

Gesetzgebung hat welche Funktion?

Answer 10

Funktion der Staatsgewalt: werden Regelungen in Gesetzform erlassen

Question 11

Gesetzgebungsorgane des Bundes

Answer 11

Nationalrat
Bundesrat - Zweikammersystem

Question 12

Gesetzgebungsorgan des Landes

Answer 12

Landtage - Einkammersystem

Question 13

Welches Prinzip ist Staatsgewalt Gesetzgebung:

Answer 13

Bundesstaatliche Grundprinzip

Question 14

Was weißt du übers Nationalrat?

Answer 14

Besteht aus 183 Abgeordneten
Dauer von fünf Jahren = Legislaturperiode
Vom Bundesvolk zu wählen ( aktives Wahlrecht)

Question 15

Was sind die Anforderung das Nationalrat zu wählen und für das NR gewählt zu werden?

Answer 15

Zu wählen: österreichischer Staatsbürger , 16. Lebensjahr, nicht vom Wahlrecht aus strafrechtlichen Hintergründen ausgeschlossen
Gewählt zu werden: 18. Lebensjahr, Österreicher Staatsbürger, passives Wahlrecht

Question 16

Nenne die Wahlgrundsätze

Answer 16

Gleiches Wahlrecht = jede Stimme hat gleichen Zahlwert
Unmittelbares Wahlrecht = Wahl d Abgeordneten durch die Wahlberechtigten selbst zu wählen
Persönliches Wahlrecht = nicht durch Stellvertretung zu erfolgen
Freies Wahlrecht = Ohne Zwang, ohne Einfluss
Geheimes Wahlrecht = niemand darf sich Inhalt verschaffen
Allgemeines Wahlrecht
Verhältniswahl = Verteilung d Mandanten auf wahlbewerbenden Parteien nach Verhältnis d abgegebenen stimmen -> progationalswahlrecht

Question 17

Was weißt du übers Bundesrat

Answer 17

61 Mitglieder
Jedes Land bestimmte Anzahl von Mitgliedern, die an den Landtagen gewählt werden = Länderkammer
Mitglieder müssen nicht dem Landtag gehören, der sie entsendet , müssen aber wählbar sein
Mitglieder werden nach Landtagswahlen neu entsendet
Landtagswahlen finden an anderen Zeitpunkten statt= keine Legislaturperiode sondern Partialerneuerung

Question 18

Was weißt du über Landtage

Answer 18

Von Landesbürgern nach Verhältnisprinzip gewählt
Landesbürger: Staatsbürger mit Hauptwohnsitz oder Wohnsitz
Legislaturperiode orientiert sich an Dauer des Nationalrats

Question 19

Durch welche Regelungen wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten gesichert?

Answer 19

• freie Mandat
• Immunität
• Inkompatibilität

Question 20

Freie Mandat

Answer 20

Mitglieder von Bundesrat und Nationalrat sind an keinen Antrag gebunden. Hängt damit zusammen dass die das Volk vertreten

Question 21

Berufliche Immunität

Answer 21

Für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden
Äußerungen nur von Gesetzgebungsorgan zur Verantwortung gezogen werden( Rufes zur Sache, Entzug des Wortes, Rufes zur Ordnung)

Question 22

Außerberufliche Immunität

Answer 22

• Verhaftung oder Hausdurchsuchung nur Zustimmung des Gesetzgebungsorgans, außer bei frischer Tat
• Behördliche Verfolgungen nur mit Zustimmung des Gesetzgebungsorgans, außer kein Zusammenhang mit Politischer Tätigkeit

Question 23

Was ist Inkompatibilität?

Answer 23

Bestimmt Funktion mit Stellung unvereinbar
BSP: Bundespräsident gleichzeitig Mitglied von Verfasssungsgerichtshof

Question 24

Was gibt es für Kompetenzverteilungen?

Answer 24

Die zur Gesetzgebung und Vollziehung zuständig sind
Für die der Bund zur Gesetzgebung, Länder und Vollziehung sind
Bund zur Gesetzgebung und Länder zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung
Art15 abs 1 bvg Generalklausel zugunsten der Länder= solange nicht die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes obliegt, ist es Landessache

Question 25

Was weißt du übers Gesetzgebungsverfahren?

Answer 25

Wesentliche Regelungen im BVG
Zum teil sind es Regelungen auf Grund besonderer bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung auch in einfachen Bundesgesetzen getroffen ( materielles Sinn)
Gesetzgebungsverfahren in den Landesverfassungen ( dürfen BVG nicht widersprechen)

Question 26

Volksbegehren?

Answer 26

Gesetzesantrag, der durch Wahlberechtigten gestellt wird (100.00 Stimmberechtigte oder je ein Sechstel)
Gesetzgebungsorgan muss Gesetzgebungsverfahren einleiten nicht Antrag beschliessen

Question 27

Volksabstimmung?

Answer 27

Direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über Gesetzesbeschluss, von Gesetzgebungsorgan gefasst. Wenn dagegen gestimmt wird, kann Beschluss nicht Gesetz werden. Ist obligatorisch durchzuführen, wenn in Grundprinzip eingegriffen wird oder geändert wird

Question 28

Volksbefragung?

Answer 28

Wahlberechtigte werden über Angelegenheiten, die in Kompetenz des Gesetzesverfahren fallen, gefragt ohne rechtliche Folgen. Zählt nicht zum Gesetzgebungsverfahren im eigentlichen Sinn.

Question 29

Wie findet eine Einleitung im Gesetzgebungsverfahren statt?

Answer 29

• Einleitung erfolgt durch Antrag:
  Von Bundesregierung ( Regierungsvorlage)
  Vom Nationalrat ( Gesetzesinitiative)
  EinDrittel der Mitglieder des Bundesrates
  Ein Teil des Bundesvolkes ( Volksbegehren)

Question 30

Was passiert nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens?

Answer 30

Es wird im Nationalrat bearbeitet.
Da gibt es ein genau geregeltes Verfahren.
Jeder Gesetzesantrag hat einen Ausschuss des Nationalrats zuzuweisen-> Ausschussbericht wird erstattet.
Plenum kann dann ein Gesetzeschluss fassen durch Präsensquorum oder Konsensquorum.

Question 31

Was ist Präsensquorum und Konsensquorum?

Answer 31

Präsensquorum: einfaches Gesetz. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss Anwesen sein und mehr als die Hälfte muss zustimmen= absolute Mehrheit
Konsensquorum: bei Verfassungsgesetzen/Bestimmungen muss Hälfte Anwesend sein und zwei drittel muss zustimmen

Question 32

Was passiert nach den Gesetzesbeschlussen im Nationalrat? Was ist der nächste Schritt?

Answer 32

• Bundesrat hat Möglichkeit Einspruch zu erheben -> Suspensives Veto
• In bestimmten Fällen hat Bundesrat keine Mitwirkungsmöglichkeit (Geschäftsordnungsgesetz d Nationalrats)
• In anderen Fällen muss Bundesrat zustimmen ( zb Abänderung der Verfassungsbestimmungen über Bundesrat, Verfassungsgesetzregelungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird.
• Ohne Zustimmung darf Gesetzgebungsverfahren nicht eingesetzt werden
  -Mitwirkung des Bundesrates in Bundesstaatliche Grundprinzip
• Falls Einspruch , kann Nationalrat Behaarungsbeschluss fassen ( Bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Nationalratabgeordneten nochmals fassen,somit ist Einspruch überwunden und verfahren läuft weiter)
• Falls Volksabstimmung, findet sie nach Befassung des Bundesrates statt, die unbedingte Mehrheit entscheidet ob Gesetzbeschluss angenommen wird

Question 33

Was passiert nach dem Verfahren im Bundesrat/Beharrungsbeschluss/durch Volksabstimmung?

Answer 33

• Gesetzesbeschluss von Bundeskanzler und Bundespräsident zur Beurkundung vorliegen
• Bundespräsident: zu prüfen ob es richtig verfaßungsgemäß zustande gekommen ist, wenn es passt ist er zur Beurkundung durch seine Unterschrift verpflichtet ( darf Inhalt nicht prüfen)
  -Unterschrift ist vom Bundeskanzler durch seine gegenzuzeichnen ( Echtheitsbeglaubigung)

Question 34

Was weißt du übers Bundesgesetzblatt?

Answer 34

• seit 2004 nicht mehr schriftlich, elektronisch ( Ris)
• Teil 1= Kundmachung von Bundesgesetzen
• Teil 2= Kundmachung von Veränderungen des Bundes
• Teil 3= Kundmachung von Staatsverträgen