Verwahrung, Gastwirtshaftung

Question 1

Abgrenzungen (Verwahrungsvertrag)

Answer 1

• zu Gefälligkeitsverhältnis: Rechtsbindungswille
• zur Miete: Vermieter muss nur eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung stellen; Verwahrer treffen auch Obhutspflichten (Abgrenzung nach der Übernahme besonderer Obhutspflichten)

Question 2

Obhutspflicht des Verwahrer

Answer 2

• echte Rechtspflicht, Sache in die eigene räumliche Obhut zu nehmen
• entgeltlicher Verwahrer muss bei Gefahr zuerst verwahrte Sachen retten, dann erst die eigenen

Question 3

P: AGL bei Beschädigung der Sache in der Obhut des Verwahrers

Answer 3

eA (mM): §§ 280 I, 241 II
con: da keine bloße Nebenpflicht, sondern Obhutspflicht als Hauptpflicht des Verwahrers

aA (mM): Schlechterfüllung der Leistungspflicht aus § 695 ->
pro: § 695 setzt voraus, dass die Sache unversehrt zurückgegeben wird §§ 280 I, III,
281 oder §§ 280 I, III, 283
con: unsaubere Verlagerung des Bezugspunktes
con: ggf. Reparaturpflicht des Verwahrers überzeugt ebensowenig wie bei der vergleichbaren Situation des Vermieters

wA (hM): § 280 I
pro: Beschädigung als Verletzung der Pflicht zur Erhaltung der Sache in unversehrtem Zustand -> Hauptleistungspflicht

Question 4

Rechtsnatur der Gastwirtshaftung, § 701

Answer 4

• Gesetzliches Schuldverhältnis, unabhängig von der Wirksamkeit des Beherbergungsvertrages
• Tritt neben etwaige Ansprüche aus dem Beherbergungsvertrag
• Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung

Question 5

Voraussetzungen der Gastwirtshaftung

Answer 5

I. Gastwirt

• > wer gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, ihnen also Unterkunft gewährt
• > rein kulinarische Bewirtung genügt nicht

II. In Betrieb aufgenommen
-> rein privater Gast des Gastwirts (-)

III. Einbringung iSd Abs. 2