Reisevertrag

Question 1

P: Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Leistungserbringer als echter Vertrag zugunsten Dritter

Answer 1

• eA (Rspr. & hLit): (+) (eigener Erfüllungsanspruch des Reisenden)
  pro: Schutz vor Insolvenz des Reiseveranstalters
• aA (Looschelders): (-)
  pro: Insolvenzschutz, der zur Annahme des VZD geführt hat, jetzt in §§ 651 r,s geregelt
  pro: entspricht nicht der Interessenlage der Vertragspareien: Reisender soll nicht noch zusätzlich begünstigt werden

Question 2

Umfang des “Reisenden”

Answer 2

• Gruppenreisen: Stellvertretungslösung nach §§ 164 ff
• > für jeden Gruppenteilnehmer kommt ein eigener Vertrag zustande
  pro: Auslegung idR dahingehend, dass Buchender nicht für alle Gruppenteilnehmer bzgl der vertraglichen Verpflichtungen einstehen will
• Familienreisen: echter Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff)
  pro: Interessens- und Wirtschaftsgemeinschaft, nach außen idR durch gemeinsamen Familiennamen erkennbar

Question 3

P: Streik als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand iSd § 651h IV Nr. 2

Answer 3

• wohl (+) bei Streik des Flughafenpersonals bzw allgemeiner solcher Bereiche, die nicht in der Kontrolle des Reiseveranstalters liegen
• (-) bei Streik im Bereich der Leistungserbringer (Hotel)

Question 4

P: Einordnung des § 651 e (Vertragsübertragung)

Answer 4

• eA (hM): Vertragsübernahme (tritt in Rechte und Pflichten des ursprgl. Buchenden ein)
• aA: Vertrag zugunsten Dritter

Question 5

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Answer 5

• Rspr.: Tagessatzssystem (Differenzierung nach arbeitenden und nicht arbeitenden Urlaubern)
  con: Ausgleich des immateriellen Schadens; ob der Urlauber sonst arbeitet oder nicht , ist nicht von Belang
• Lit: Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
  con: Interesse einer einheitlichen Berechnung der Entschädigung
• BGH: Reisepreis und Ausmaß der Beeinträchtigungen als maßgeblich

Question 6

P: Abgrenzungsprobleme zwischen speziellem Reisevertragsmängelgewährleistungsrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht bei Ausfall einzelner Reiseleistungen bzw. Ausfall der gesamten Reiseleistung

Answer 6

• bei Ausfall einzelner Reiseleistungen und bei vorzeitigem Abbruch: Reisemangel iSd § 651i II (ganzhM)
• eA (hM): auch wenn Reise gar nicht angetreten werden kann, greifen die §§ 651i ff ab Vertragsschluss
• aA (mM): erst ab tatsächlichem Reiseantritt
  con: Wertungen der §§ 651i ff passen auch bei vollständigem Ausfall der Reise
  con: Reisendem soll auch von Anfang an ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehen; diesen sieht das allgemeine Leistungsstörungsrecht aber nicht vor