Auftrag, Geschäftsbesorgung, Zahlungsdienste

Question 1

Rechtsnatur des Auftrags

Answer 1

• hM: unvollkommen zweitseitig verpflichtender Vertrag
• > auch Auftraggeber können Pflichten treffen (Vorschusspflicht, Aufwendungsersatzpflicht), die jedoch nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Geschäftsbesorgung stehen (§§ 320 ff nicht anwendbar)

Question 2

Abgrenzung: Auftrag und bloßes Gefälligkeitsverhältnis

Answer 2

• Rechtsbindungswille entscheidend

- > Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art des Geschäfts, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung

Question 3

P: Haftungsprivilegierung des Beauftragten

Answer 3

• hM: §§ 521 (Schenkung), 599 (Leihe), 690 (Verwahrung) analog (-)
  pro: grds. Vertrauen auf sorgfältige Erledigung
  pro: Haftungsprivilegierung kann privatautonom vereinbart werden
• Ausnahme (hM): Geschäftsbesorgung stellt Abwendung einer dem Auftraggeber drohenden dringenden Gefahr dar (§ 680 analog)

Question 4

Reichweite des § 670 (Aufwendungsersatzanspruch)

Answer 4

• Aufwendungen als freiwillige Vermögensopfer, die einem anderen dienen
• auch nach hM Schäden als unfreiwillige Vermögensopfer (analog), sofern sie sich nicht nur als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos darstellen
• > auch gem. § 253 II analog Schmerzensgeld
• Vergütung grds. (-), da Unentgeltlichkeit
• > auch für Tätigkeiten, die dem beruflichen Aufgabenfeld des Beauftragten zuzurechnen sind
• -> aber: wenn sich erst während der Ausführung des Auftrages eine solche Tätigkeit als notwendig ergibt (bspw. eigener Schlüsseldiensteinsatz während Geschäftsbesorgung des Babysitting), dann § 1835 III analog

Question 5

Geschäftsbesorgung iSd § 675

Answer 5

selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (Geschäftsführer) abgenommen wird

• > insbesondere Vermögensverwaltung, Steuer- und Rechtsangelegenheiten, Bankgeschäfte
• > hM: Geschäftsbesorgung (-), wenn die vom Geschäftsführer übernommene Aufgabe erst durch das Geschäftsbesorgungsverhältnis begründet worden ist

Question 6

Haftung für Auskunft und Rat, § 675 II

Answer 6

• grds. keine Haftung (Wortlaut)
• jedoch besonderer Auskunftsvertrag (auch unentgeltlich) möglich: nach Rechtsbindungswillen von bloßem Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen (Entgeltlichkeit; besondere geschäftliche Interessen)
• > § 280 I
• > § 823 II iVm § 263 I StGB; § 826; § 823 I idR (-), da oftmals bloße Vermögensschädigung
• Vertrauenshaftung: wenn Ratsuchender sich insbesondere an Fachleute mit besonderem Vertrauen wendet
• > § 280 iVm § 311 II Nr. 3 oder iVm § 311 III 2