Maklervertrag, Auslobung

Question 1

Pflichten und Pflichtverletzung des Auftraggebers

Answer 1

• Provisionszahlung bei Zustandekommen eines wirksamen Hauptvertrages
  -> entfällt mit ex-tunc-Nichtigkeit bspw. infolge einer Anfechtung
• Keine Abschlusspflicht des Auftraggebers aus § 242; aber: bei grob treuwidriger Vereitelung durch den Auftraggeber hat Makler einen SEA gem. § 280 I
• Leistung des Maklers muss mindestens mitursächlich sein für Zustandekommen des wirksamen Hauptvertrages
• Erfolgsunabhängiger Maklerlohn in AGB verstößt gegen § 307 II Nr. 1 (Verstoß gegen Leitbild des Maklervertrages)
  -> freilich als individuelle Parteivereinbarung möglich (fraglich: dann noch Maklervertrag iSd § 652)
• Aufwendungsersatz gem. § 652 II, aber: in AGB nicht pauschal in Abhängigkeit zu den Preisvorstellungen der Parteien oder
  dem Wert des Objekts bestimmbar, wieder Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 (Verstoß gegen Leitbild des Maklervertrages)

Question 2

Pflichten und Pflichtverletzung des Maklers

Answer 2

• keine Tätigkeitspflicht (kein Synallagma mit späterem Provisionsanspruch)
• aber § 242: Interessen des Auftraggebers müssen im Bereich des Zumutbaren gewahrt werden
• > Aufklärungs- und Schutzpflichten: ggf. SEA aus §§ 280 I, 241 II
• > bei schwerwiegender Pflichtverletzung: Verwirkung des Provisionsanspruches gem. § 654 analog

Question 3

Alleinauftrag

Answer 3

• Verzicht des Auftraggebers, noch weitere Makler für die Zeit der Vertragsdauer einzuschalten -> höhere Provisionschancen des Maklers
• dies rechtfertigt entgegen der grds. Konzeption eine Tätigkeitspflicht des Maklers (jedoch nach wie vor nicht synallagmatisch - Maklervertrag bleibt einseitig verpflichtend)

Question 4

Rechtsnatur der Auslobung

Answer 4

• Einseitiges RG, das aus einer nichtempfangsbedürftigen WE besteht
• Wirksam mit öffentlicher Bekanntmachung
• Tätigwerdender muss nichts von der Auslobung gewusst haben
• § 116 S. 2 analog möglich

Question 5

Abgrenzung zwischen Auslobung und bedingter (belohnender) Schenkung

Answer 5

• anhand des Adressatenkreises:
• > Auslobung: nicht individualisierbar (Öffentlichkeit)
• > Schenkung: bestimmter Adressatenkreis
• anhand des primären Zwecks:
• > Auslobung: Herbeiführung einer Handlung
• > Schenkung: Begünstigung des Beschenkten