Verletzung von Schutzpflichten

Question 1

SE wegen Pflichtverletzung, § 280 I

Answer 1

• Ersetzung des Integritätsschadens

- kann nur neben der Leistung verlangt werden

Question 2

SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 282

Answer 2

• Schutzpflichtverletzung (zu vertreten vom Schuldner) muss ein solches Gewicht haben, dass dem Gläubiger di Leistung durch den Schuldner (obwohl er sie noch ordnungsgemäß erbringen könnte) nicht mehr zuzumuten ist
• > Wertung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
• > Hohe Anforderungen
• > Gewicht und Häufigkeit der Pflichtverletzung
• > Zukünftige Wahrscheinlichkeit von (ähnlichen) Schutzpflichtverletzungen
• > Fristsetzung oder Abmahnung nicht erforderlich
• Rechtsfolge: va höhere Kosten durch Ersatzgeschäft

Question 3

Rücktritt, § 324

Answer 3

• gegenseitiger Vertrag

- Schuldner muss Schutzpflichtverletzung nicht zu vertreten haben

Question 4

SE wegen Pflichtverletzung (von vorvertraglichen Pflichten) nach §§ 280 I, 311 II

Answer 4

• Pflicht der Parteien, sich auch vor Vertragsschluss so zu verhalten, dass die RG und Rechte der anderen nicht verletzt werden
• > auch Rücksichtnahme auf sonstige Interessen (bspw. Vermögen; Entscheidungsfreiheit; Abbruch der Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund)
• Rechtsfolge: Ersatz des negativen Interesses
• > ausnahmsweise auch Ersatz des positiven Interesses möglich, wenn der Vertrag ohne Pflichtverletzung wirksam zustande gekommen wäre

Question 5

Konkurrenz vorvertragliche Schutzpflichtverletzung zu vertragstypischen Mängelrechten

Answer 5

• keine Anwendung
• Vorrangige Regelung in spezialgesetzlichen Fällen des Mangels
• Ausnahme (BGH) bei vorsätzlichen vorvertraglichen Pflichtverletzungen