Art und Weise der Leistung

Question 1

Leistung des Schuldners in persona

Answer 1

• nach Parteivereinbarung oder aus Gesetz
• Leistung durch Dritte (§ 267): Dritter muss erkennbar mit dem Willen handeln, fremde Schuld zu erfüllen; die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich
• § 267 II: Wenn Gläubiger und Schuldner sich in der Ablehnung einig sind, kann die Leistung des Dritten abgewehrt werden, ohne dass der Gläubiger in Annahmeverzug gerät

Question 2

Art der Leistung

Answer 2

• § 266: Schuldner ist zu Teilleistung nicht berechtigt
• > jedoch zulässig, wenn Parteivereinbarungen oder von Gesetz gestattet
• > Schutzvorschrift zugunsten des Gläubigers: Gläubiger kann wohl Teilleistungen verlangen

Question 3

Leistungsort (Erfüllungsort)

Answer 3

• Ort, an dem die Leistungshandlung erbracht werden muss (vs. Erfolgsort: Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt)
  a) Holschuld: Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen, dieser braucht die Leistung nur zur Abholung bereitzustellen (Leistungs- und Erfolgsort sind am Wohnsitz des Schuldners, § 269 I, II; gesetzlicher Regelfall)
  b) Bringschuld: Schuldner muss Gläubiger Leistung bringen (Leistungs- und Erfolgsort sind am Wohnsitz des Gläubigers)
  c) Schickschuld: Schuldner muss Gläubiger Leistung schicken: Leistungsort (beim Schuldner) und Erfolgsort (beim Gläubiger) fallen auseinander
• Geldschulden nach hM: besondere Form der Schickschulden (§ 270 I, II, IV), da Geld auf Gefahr des Schuldners reist (§ 270 I)

Question 4

Leistungszeit

Answer 4

= Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung erbringen darf, und speziell Zeitpunkt der Fälligkeit (= Schuldner muss spätestens dann leisten)
- gehört die Zeitbestimmung derart zum Inhalt der Leistung, dass bei ihrer Nichteinhaltung Unmöglichkeit der Leistung gegeben ist, liegt ein Fixgeschäft vor