Verantwortlichkeit des Schuldners

Question 1

Haftung für eigenes Verschulden - Voraussetzungen

Answer 1

1. Pflichtwidrigkeit: objektiver Verstoß gegen Pflicht aus dem Schuldverhältnis
2. Verschuldensfähigkeit (§§ 276 I 2, 827, 828):
   - verschuldensunfähig: § 828 I; § 827 S. 1 (Ausnahme § 827 S. 2)
   - beschränkt verschuldensfähig: Personen, die das 7., nicht aber das 18. LJ vollendet haben, beachte § 828 III
   - > Haftungsprivileg zwischen 7 und 10 LJ, § 828 II (teleologisch: nur, wenn eine typische Überforderungssituation des Kindes infolge der spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs vorliegt)
3. Schuldform
   a) Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolges und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit
   b) Fahrlässigkeit: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II)
   - objektiver Maßstab
   - grobe Fahrlässigkeit: wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maß verletzt ist

Question 2

Haftung für fremdes Verschulden - § 278

Answer 2

• Haftung für Erfüllungsgehilfen (= solche Personen, deren sich der Schuldner zu Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient)
• > nicht nur Zurechnung des Verschuldens, sondern auch das pflichtwidrige Verhalten der Hilfsperson

Question 3

§ 278 - Voraussetzungen

Answer 3

1. Schuldverhältnis
   - auch vorvertragliches
   - nicht ausreichend, wenn durch Handlung erst ein (gesetzliches Schuldverhältnis entsteht)
2. Hilfsperson iSd § 278
   a) Gesetzlicher Vertreter
   b) Erfüllungsgehilfen (kein soziales Abhängigkeitsverhältnis notwendig)
   - > auch mittelbare Erfüllungsgehilfen (Gehilfen des unmittelbaren Erfüllungsgehilfen), wenn sie mit Einverständnis des Schuldners mit der Erfüllung der Schuldnerverbindlichkeit betraut sind
   - > auch Verhandlungsgehilfen (Gehilfen bei der Erfüllung vorvertraglicher Verpflichtungen)
3. Zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
   - > nicht nur Hauptleistungs-, sondern auch Neben- und Schutzpflichten
   - > schädigende Handlung muss in sachlichem Zusammenhang mit der der Hilfsperson übertragenen Tätigkeit stehen (hM - con jedoch: § 241 II, aber auch: durch § 278 soll Gläubiger nicht von allgemeinem Lebensrisiko bewahrt werden -> daher diffM: danach zu differenzieren, ob der Hilfsperson die Schädigung durch die übertragene Tätigkeit wesentlich erleichtert wurde)
4. Verschulden der Hilfsperson
   - Ist die Handlung (der Hilfsperson), wenn der Schuldner sie selbst vorgenommen hätte, als pflichtwidrig und schuldhaft anzusehen?
   - > Verschuldensfähigkeit und Schuldform des Schuldners entscheidend

Question 4

Substitution - culpa in eligendo

Answer 4

• keine Haftung nach § 278, wenn der Schuldner berechtigt ist, seine Leistungspflicht vollständig auf einen Dritten zu übertragen, sodass dieser an seine Stelle tritt und damit selbstständig die Pflicht zu erfüllen hat (Substitution)
• Verantwortlichkeit des Schuldners kann sich lediglich auf sorgfältige Auswahl des Dritten (bspw. bei der Übertragung des Auftrags gem. § 664 I 2) beziehen (culpa in eligendo) -> § 276

Question 5

Verrichtungsgehilfe, § 831

Answer 5

• Weisungsgebundenheit

- in Ausführung der Verrichtung

Question 6

§ 831 vs. § 278

Answer 6

• § 278 setzt bestehendes Schuldverhältnis voraus
• § 278 keine vollständige AGL (reine Zurechnungsnorm); § 831 eigene AGL aus unerlaubter Handlung
• § 278: Haftung für fremdes schuldhaftes Verhalten; § 831: Haftung für eigenes (vermutetes) Verschulden (Verschulden des Verrichtungsgehilfen nicht notwendig)
• § 831: Exkulpationsmöglichkeit

Question 7

Haftung ohne Verschulden

Answer 7

1. Aus Gesetz
2. Aus Parteivereinbarung / Inhalt des Schuldverhältnisses
   a) Garantie: Schuldner haftet auch ohne Farhlässigkeitsvorwurf auf Schadensersatz (Strenge Anforderungen):
   - > wenn Schuldner Gläubiger zusagt, für die mit dem Eintritt oder dem Ausbleiben eines bestimmten Umstands verbundenen Folgen in jedem Fall einzustehen (Auslegung §§ 133, 157)
   b) Übernahme des Beschaffungsrisikos
   - > Übernahme des Schuldners, bestimmte Beschaffungshindernisse zu überwinden