Übung 2 - 1 - Rechtliche Rahmenbedingungen

Question 1

Was bedeutet “Spartentrennung”?

Answer 1

• § 8 (4) VAG trennt die Versicherungssparten
  
  • a) Lebensversicherung und
  • b) Vollkostenkrankenversicherung
• voneinander und von den übrigen Versicherungssparten (Sachsparten) in rechtlich eigenständige Unternehmen (z.B. AG‘s).
• Erlaubnis zum Betrieb von a) bzw. b) schließt den gleichzeitigen Betrieb aller anderer Versicherungssparten innerhalb derselben Rechtseinheit aus!

Question 2

Warum ist Spartentrennung notwendig?

Answer 2

• Verhinderung der Quersubventionierung
• –> Schutz der Sparbeträge und Alterungsrückstellungen in der LV/KV vor möglichen Verlusten der übrigen Versicherungssparten

Question 3

Worin besteht der Sonderfall in der Spartentrennung? Wodurch kennzeichnet sich dieser?

Answer 3

• Bietet das VU n_eben Rechtsschutz auch andere Versicherungsprodukte_ an, so muss zumindest die Leistungsbearbeitung für die Rechtsschutzversicherung auf ein rechtlich eigenständiges Unternehmen übertragen werden
• möglicher Interessenskonflikt

Question 4

Welche Rechtsformen sind für Versicherungsunternehmen in Deutschalnd zugelassen?

Answer 4

• Versicherungsunternehmen dürfen in Deutschland nur die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt werden, wenn diese eine der folgenden Rechtsformen aufweisen (§ 7 I VAG).
  
  • Aktiengesellschaft / SE
  • Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit VVAG
  • Körperschaften / Ansatalt des öffentlichen Rechts
• Rechtformen ausländischer Niederlassungen ergeben sich aus dem Aufsichtsrecht der Herkunftsländer.

Question 5

Was besagt die Schutztheorie der Versicherungsaufsicht:

Answer 5

• Die nicht zulässigen Rechtsformen gelten als ungeeignet und bieten keinen wirksamen Schutz der Versicherungsnehmer und deren finanziellen Interessen

Question 6

Aktiengesellschaft

Answer 6

• Aktionäre als Inhaber und Eigenkapitalgeber: => Gewinnerzielungsabsicht der Eigentümer.
• Eignung für den Betrieb von Versicherungsgeschäften: relative Unabhängigkeit von Wechseln in der Eigentümerstruktur - die AG kann entsprechend der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäftes organisatorisch auf lange Zeit angelegt werden
• Hohe Publizitätsvorschriften am Kapitalmarkt analog zum Publizitätssystem der Versicherungsaufsicht
• Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert die Eigenkapitalfinanzierung (auch unter dem Aspekt der Solvabilitätsbestimmungen) durch die Ausgabe von Aktien

Question 7

Versicherungsverein (VVaG)

Answer 7

• Deckung des Versicherungsbedarf als oberstes Unternehmensziel: => schließt Streben nach Gewinn und Wachstum nicht aus.
• Grundsatz: „Alle tragen gemeinsam die Last des Einzelnen“ (Gegenseitigkeitsprinzip).
• Geschäftszweck ist die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
• Eigentümer sind die Vereinsmitglieder:  Erwirtschaftete Überschüsse bleiben im Unternehmen oder kommen den Versicherungsnehmern als Vereinsmitglieder zugute.
• Keine Möglichkeit zusätzliches Kapital auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen (ausschließlich Innenfinanzierung, d.h. Nachschusspflicht der Mitglieder bei Unterdeckung der Schäden).

Question 8

Körperschaft/Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR)

Answer 8

• Oberstes Unternehmensziel ist die Bedarfsdeckung (öffentlicher Fürsorgegedanke).
• Historisch in bestimmten regionalen Geschäftsgebieten oder Sparten tätig
• Ursprünglicher Zweck war die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, z.B. der Monopolversicherung gegen Brandschäden (Feuerkassen)
• Später wurde die Bedarfsdeckung durch andere Ziele (Wachstum und Gewinnerzielung für Selbstfinanzierungszwecke) ergänzt

Question 9

Versicherungsaufsicht in DE

Answer 9

• Alle privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherer mit Sitz in Deutschland, die unter das VAG fallen, stehen unter der Aufsicht der BaFin bzw. der von Landesaufsichtsbehörden.
• Träger der Sozialversicherung (z.B. gesetzliche Krankenkassen) fallen nicht unter die Aufsicht durch das VAG und die BaFin. Aufsichtsfunktion übernehmen hier andere staatliche Behörden, z.B. das Bundesversicherungsamt für die gesetzliche KV.
• Versicherer mit ausländischem Hauptsitz unterliegen primär der Aufsicht durch den Herkunftsstaat.
• Die BaFin verfügt über weitreichende Befugnisse, z.B. über Publizitätsforderungen oder den Entzug der Geschäftserlaubnis (ultima ratio).
• Hauptziel der Aufsicht ist der Schutz der Versicherungsnehmer sowie die jederzeitige Sicherstellung der Erfüllung von Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen (Schutztheorie der Aufsicht).
• Betonung des VN als Gläubiger des VU aufgrund der vorgeleisteten Beitragszahlungen