StPO Flashcards
1
Q
Voraussetzungen der Fluchtgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. a?
A
- ernsthaft zu befürchten ist,
- dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzeiht
- Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalles
- Indizien sind:
- Schwere der drohenden Sanktion
- alleine aber nicht ausschlaggebend!
- familiäre und soziale Bindung, Aufenthaltsstatus, Alter und Gesundheit
- berufliche Situation und Schulden
- Staatsangehörigkeit, Kontakte im Ausland, Reise- und Sprachgewandheit
- Schwere der drohenden Sanktion
2
Q
Voraussetzungen der Kollusionsgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. b?
A
- ernsthaft zu befürchten ist,
- die beschuldigte Person werde:
- andere Personen (u.a. Zeugen, Mitbeschuldigte) beeinflussen oder
- auf Beweismittel einwirken
- um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
- Theoretische Möglichkeit reicht nicht
- Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunklungsgefahr vorliegen
- Erhöhte Anforderungen an Kollusiongefahr je fortgeschrittener das Verfahren
- d.h. Beweislage wird immer “fixierter”
- Bei Mittäterschaft wird Kollusiongefahr schnell bejaht…
3
Q
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. c?
A
- ernsthaft zu befürchten ist
- Rückfallprognose!
- dass die beschuldigte Person durch schwere Vergehen oder Verbrechen
- die Sicherheit anderer ernsthaft gefährdet
- Achtung! Ungleich Leib und Leben, auch bei Betrug, Diebstahl etc. möglich!
- nach dem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat
- Vortaterfordernis
- Erforderlich ist immer eine ungünstige Rückfallprognose
- i.d.R. anahnd eines medizinischen Gutachtens
4
Q
Voraussetzungen zur Ausführungsgefahr i.S.v. StPO 221 II?
A
- wenn ernsthaft zu befürchten ist
- sehr hohe Wahrscheinlichkeit
- eine Person werde seine Drohung
- ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
- Beachte! Kein Tatverdacht vorausgesetzt! Eigener Haftgrund
- Sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Ausführung beurteilt sich anhand der persönlichen Verhältnisse und konkreten Umstände des Einzelfall
- Nicht erforderlich sind aber konkreten Anstalten für Vollendung Verbechen
- Nicht ausreichend ist aber eine rein hypothetische Möglichkeit der Tatausübung
5
Q
Was ist ein Zufallsfund und was ist die Problematik?
A
- StPO 243 I
- Strafverfolgungsbehörde stösst auf Spuren oder Gegenstände, die auf eine andere als die abzuklärende Straftat hinweisen
- Problematik:
- Regelmässig hätte i.B. auf diese Straftat mangels hinreichendem Tatverdacht noch keine Zwangsmassnahme angeordnet werden dürfen bzw. ist i.c. auch nicht geschehen(!)
- Verwertbarkeit problematisch (StPO 141)!
6
Q
Wann dürfen Zufallsfunde verwertet werden?
A
- Zufallsfunde sind nur verwertbar, sofern die jeweilige ZM, hypothetisch auch für das mit dem Zufallsfund in Verbindung stehende Delikt hätte angeordnet werden dürfe
- explizit geregelt in StPO 278 I/II und StPO 296 I
7
Q
Von was sind Zufallsfunde abzugrenzen?
A
- Von einer Fishing Expedition, Beweisausforschung ohne einen vorbestehenden, genügenden Tatverdacht
- (absolut) nicht verwertbar
- Geltung der allgemeinen Regeln der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten (StPO 141)
8
Q
Was für Beweisverwertungsverbote kennen wir?
A
- StPO 141 I absolut unverwertbar
- Verletzung von StPO 140 I
- StPO statuiert Unverwertbarkeit
- StPO 141 II relativ unverwertbar
- Verstoss gegen StPO, d.h. in strafbarer Weise
- Verletzung von Gültigkeitsvorschriften
- StPO 141 III verwertbar
- Verletzung von Ordnungsvorschriften
- Ordnungsvorschriften dienen dem ordentlichen Ablauf des Verfahrens und nicht zum Schutze (beschuldigter) Personen
- Verletzung von Ordnungsvorschriften
9
Q
Was ist unter “zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich” i.S.v. StPO 141 II zu verstehen?
A
- Rückgriff auf Deliktskatalog in StPO 269 II oder StPO 286 II
- alle Delikte, die ausschliesslich mit Freiheitsstrafe bedroht sind
10
Q
Was ist unter der Fernwirkung von Beweisverwertungsverbote zu verstehen?
A
- StPO 141 IV
- Wie soll ein Beweis behandelt werden, welcher (nur) aufgrund eines gesetzwidrigen Beweises erhoben wurde?
11
Q
Wie sieht die Fernwirkung für die relative Unverwertbarkeit eines Beweises aus (StPO 141 IV)?
A
- Zweitbeweise sind unverwertbar, wenn deren Erhebung nur durch illegal gesammelte und daher unverwertbare Erstbeweise möglich
- conditio sine qua non
- Zweitbeweise sind verwertbar, wenn der ursprünglich illegale/nicht verwertbare Erstbeweis bloss zum Auffinden des mittelbaren Zweitbeweises führt
- entscheidend ist eine hypothetische Betrachtungsweise: Hätte theoretische Möglichkeit bestanden, dass Strafbehörden bei rechtmässigem Vorgehen das Beweismittel “mit grosser Wahrscheinlichkeit” auch ohne den illegalen Erstbeweis gefunden hätten?
- “praktische Möglichkeit” wird gefordert
- Bsp. ist StPO 278 I
12
Q
Wie sieht die Fernwirkung für die absolute Unverwertbarkeit eines Beweises aus (StPO 141 IV)?
A
- StPO 141 IV gilt wohl auch für absolute Beweisverwertungsverbote (str.)
13
Q
Was prüft das Gericht im Rahmen eines Entsiegelungsgesuches (StPO 248 III/IV)
A
- Rechtmässigkeit der Durchsuchung (StPO 197 I). Falls dies bejaht wird: Entfernung der Siegel und richterliche Triage (vgl. auch StPO 248 IV) der Daten und Gegenstände
- Interessensabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Verfahrensinteresse
- StPO 264
14
Q
Wie grenzt sich die Durchsuchung von Personen (StPO 249 f.) Untersuchung von Personen (StPO 251 f.) vom Sachverständigengutachten (StPO 182 ff.) ab?
A
- Durchsuchung von Personen betrifft lediglich die Aufzählung in StPO 250 I, d.h. “oberflächlich”
- Untersuchung von Personen i.S.v. StPO 251 f. umfasst die Nichteinsehbaren-Körperöffnungen und -höhlen sowie die Dokumentatrion des Zustandes des Körpers oder die Ermittlung körperfremder Stoffe im Organismus (z.B. Blut- oder Haarprobe)
- Im Gegensatz zu einem Sachverständigengutachten ist die Untersuchung von Personen lediglich eine erste Befundaufnahme bzw. Arztbericht
15
Q
Was sind die Voraussetzungen einer DNA Untersuchung i.S.v. StPO 255 (I)?
A
- Zulässig ist die Probenentnahme und Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung eines bereits begangenen oder zukünftigen Verbrechens oder Vergehens
- Entnahme auch zulässig, wenn zur Aufklärung des Anlassdeliktes gar nicht mehr notwendig (da schon aufgeklärt), sondern nur dem Erkennen anderer (bereits begangener oder zukünftiger) Delikte dienen soll
- i.B. auf zukünftige Delikte ist es eine Präventivemassnahme und grundsätzlich nicht vereinbar mit StPO 196!
- VSS gem. StPO 197
16
Q
Ein Beispiel für eine nicht invasive Probe i.S.v. StPO 255 II lit. a?
A
- Wangenschleimhautabstrich
17
Q
Was sind die Voraussetzungen der Beschlagnahme i.S.v. StPO 263 ff.?
A
- I.d.R. geht der Beschlagnahme eine Durchsuchung/Untersuchung StPO 241 ff. voraus
- Ggf. Siegelungsverfahren StPO 248
- Beschlagnahmebefehl StPO 263 II
- Zulässige Art der Beschlagnahme StPO 263 I
- Kein Vorliegen von Beschlagnahmeverboten StPO 264 I
- Beachtung der allg. Voraussetzungen von StPO 197 I
- insb. Verhältnismässigkeit
18
Q
Was für Arten von Beschlagnahme gibt es?
A
- Beweismittelbeschlagnahme lit. a
- Kostendeckungsbeschlagnahme lit. b
- Restituionsbeschlagnahme lit. c
- Einziehungsbeschlagnahme lit. d
- StBG 69 ff.
- Surrogate fallen ebenfalls darunter, beachte insb. StGB 70 II
- Siehe dazu auch Fall 2 Bommer
19
Q
Was für Beschlagnahmeverbote gibt es i.S.v. StPO 264 und was sind die Rechtsfolgen bei vorliegen eines solchen Grundes?
A
- StPO 264 I lit. a – d
- Rechtsfolgen
- Verwertungsverbot bei Korrespondenz gem. lit. a und lit. c (StPO 177 III)
- ggf. aber Entbindung und (bzw. trotzdem noch) Interessensabwägung
- absolutes Verwertungsverbot
- Interessenabwägung bei persönlichen Aufzeichnungen lit. b
- Verwertungsverbot bei Korrespondenz gem. lit. a und lit. c (StPO 177 III)
- Beachte StPO 264 II: Die Beschlagnahmeverbote gelten nicht für die Restitutions- und Einziehungsbeschlagnahme!
20
Q
Wie unterscheidet sich das Teilnahmerecht bei einer Einvernahme durch die Polizei i.S.v. StPO 306 II lit. b und einer Einvernahme im Auftrag oder durch die STA i.S.v. StPO 312 II bzw. 147 I?
A
- Bei er Einvernahme richtet sich das Teilnahmerecht der Verteidigung nach StPO 159
- Bei der Einvernahme im Auftrag oder durch die STA nach StPO 147
- Von dieser Unterscheidung hängt das Teilnahmerecht der Parteien, mit Ausnahme der Verteidigung, die auch unter StPO 159 ein Teilnahmerrecht hat, massgeblich ab!
21
Q
Wie und aufgrund wessen Rechtsquellen darf das Teilnahmerecht der Parteien im Untersuchungsverfahren eingeschränkt werden?
A
- Einschränkungen der Teilnahmerechte sind nur aus sachlichen Gründen und zurückhaltend vorzunehmen
- Einschränkungen müssen immer verhältnismässig sein
- Rechtsquellen:
- Allgemeine Einschränkung des Rechtlichen Gehörs StPO 108 I (insb. lit. a)
- Vorübergehender Ausschluss von Einvernahmeverhandlungen StPO 146 IV
- Prozessuale Schutzmassnahmen StPO 149 II lit. b
- Ausschluss des Mitbeschuldigten von Parteiöffentlichkeit der EV StPO 101 I analog
- konkrete Kollusionsgefahr i.B. auf noch nicht erfolgte Vorhalte
- Gefährdung des Untersuchungszweckes
- abstrakte Gefährdung reicht nicht
22
Q
Was bedeutet “reformatio in peius”?
A
- Rechtsmittel kann zu einer Schlechterstellung des Anhängigmachenden führen, als es das vorherergehende Urteil vorgesehen hatte
- Bsp. für ein Verbot: StPO 391 II/III
23
Q
Zählen Sie die Vorteile und die Nachteile des Strafbefehlsverfahrens auf
A
- Vorteile
- Kosten
- Verfahrensdauer
- Diskretion
- Effizienz
- Nachteile
- Keine Gewährung des rechtlichen Gehörs
- Gewaltenteilung
- STA übernimmt Rolle des Anklägers und Richters!
- Einsprachefrist
- Feststellung des SV?
24
Q
Was zeichnet das Abgekürzte Verfahren i.S.v. StPO 358 ff. aus?
A
- “Deal” zwischen beschuldigter Person und STA über den Inhalt der Anklageschrift bei Vergehen oder Verbrechen
- Tauschvereinbarung im Kern: Geständnis und Anerkennung der Zivilforderungen gegen Reduktion Tatvorwürfe und Strafminderung
- summarische Kontrolle der Absprache bei Gericht
- eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten
25
Was darf und was darf nicht Gegenstand der Absprache sein?
* Erlaubt ist:
* Sentence bargaining: Absprache über Sanktion bzw. Strafmass
* gem. h.L. Charge bargaining: Absprache über Art und Anzahl der Straftaten
* Nicht erlaubt ist:
* Fact bargaining: Absprache über SV-Feststellung
26
Was prüft das Gericht in der Hauptverhandlung des Abgekürzten Verfahrens i.S.v. StPO 362?
* Hauptverfahren dient einzig der Kontrolle der Anklageschrift
1. Rechtmässigkeit lit. a
2. Angemessenheit lit. a
3. Übereinstimmung Anklage mit Ergebnis Hauptverhandlung und Akten lit. b
4. Kontrolle ob angemessene Sanktionen lit. c
* Anstelle eines Beweisverfahrens wird die beschuldigte Person befragt
* **Geständnis muss in der Hauptverhandlung explizit erneuert werden (StPO 160)**!
27
Was sind die Vor- und Nachteile eines Abgekürzten Verfahrens?
* Vorteile
* Diskretion
* Kosten
* Verfahrensdauer
* Volle Deckung der Forderungen Privatklägerschaft ("im Trockenen")
* Kein Rechtsmittelverfahren
* Nachteile
* Geständnisdruck bei zumindest anscheinend "erdrückender" Beweislast
* Keine "Aufarbeitung" durch die Öffentlichkeit (StPO 69), jedoch Überprüfung der Anklageschrift ist öffentlich
* Verzicht auf Verfahrensgarantien
* Keine Möglichkeit des Freispruchs
* "trial penalty" als Druckmittel?
28
Was meint "*in dubio pro duriore*"?
* Eine Anklage ist mithin stets zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch («*in dubio pro duriore*»).
29
Was bedeutet "*in dubio pro reo*"?
* Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden
* StPO 10 III
30
Was ist der Unterschied zwischen einem Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht?
* Aussageverweigerungs dient dem eigenen Schutz (z.B. StPO 158 I lit. b oder StPO 180 I)
* Zeugnisverweigerungsrecht dient grundsätzlich dem Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen
* Loyalität gegebüber eines Angehörigen und der (Pflicht) warheitsgemässen Aussage
* Beachte! Ist von vornherein klar, dass die Polizei einen zukünftigen Zeugen interviewt, unbedingt neben der Belehrung i.S. der polizeilichen Auskunftsperson (d.h. sinngemäss der beschuldigten Person) auch eine Zeugenbelehrung durchführen!
* **Hinweis auf Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrecht**!
31
Was sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung (StPO 10 II)?
* Beweisverwertungsverbote: Art. 140-141 StPO
* Antizipierte Beweiswürdigung: Art. 139 Abs. 2 StPO
* Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse: davon darf nur abgewichen werden, wenn stichhaltige Gründe dafür sprechen
* Gutachten: freie Beweiswürdigung, aber Richter muss sich zur Aussagekraft des Gutachtens äussern und eine Abweichung vom Gutachten begründen.
* Kein Nachteil aus Gebrauch Schweigerecht
32
Was ist der Inhalt des Teilnahmerechts bei Beweiserhebungen i.S.v StPO 147?
* Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweisabnahmen durch die STA und Gerichte
* Bezieht sich auf jegliche Art der Beweise, nicht nur Einvernahme
* Recht auf Teilnahme, d.h. physische Anwesenheit
* Ausnahme StPO 108 und 149 ff. und ggf. 101 analog
* Recht auf Konfrontation
* Recht auf Wiederholung der Einvernahme zu verlangen bei Verhinderung (StPO 147 III)
33
Was für Beweisverwertungsverbote gibt es?
* Unselbständige Verwertungsverbote: Beweisverwertungsverbot als Rechtsfolge von prozessordnungswidrigem Vorgehen der Strafbehörde
* Selbständiges Verwertungsverbot: Erhebung verstösst nicht gegen StPO, Verwertung würde aber gegen übergeordneten Rechtsgrundsätze verstossen
* z.B. Fishing Expedition (Grundrechtsverletzung)
* Absolutes Verwertungsverbot: Zwingendes Beweisverbot, kein Raum für Interessensabwägung
* Relatives Verwertungsverbot: Interessensabwägung
34
Was versteht man unter "*fair trial*" i.S.v. EMRK 6?
* Ziff. 1:
* Recht auf Gericht
* Allgemeine Garantien
* Ziff. 2: Unschuldsvermutung
* Ziff. 3: Besondere Garantien
1. Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
2. Verfahrensöffentlichkeit
3. Unschuldsvermutung
4. Waffengleichheit
5. Unmittelbare und konfrontative Beweiserhebung
35
Was versteht man unter "*nemo tenetur*"?
* StPO 113 I: Beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten
36
Was beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör (BV 29 II, StPO 3 II lit. c, EMRK 6 Ziff. 1?
* Entscheid dürfen nur Tatsachen und Umstände zugrunde gelegt werden, die den betroffenen Beteiligten eröffnet wurden und zu denen sie sich äussern konnten (**Mitwirkungsrecht**)
* Gewährleistet, dass der Einzelne **nicht zum blossen Objekt** staatlichen Handelns degradiert wird.
* Fundamentales Element eines fairen Verfahrens, beinhaltet (Einzelausprägungen):
1. Anspruch auf **Information** und Gelegenheit zur **Stellungnahme**
2. Anspruch auf **Akteneinsicht**
3. **Begründungspflicht**
37
Was ist mit der formellen Natur des rechtlichens Gehörs gemeint?
* Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
* Nachträgliche Heilung des Mangels ist möglich:
1. **Verletzung** **nicht** besonders **schwer**
* **ausser formalistischen Leerlauf**
2. Äusserungsmöglichkeit vor Instanz mit mind. **gleicher Kognition**
38
Was beeinhaltet die Unabhängigkeit der Strafbehörden i.S.v. StPO 4 I?
* Unabhängigkeit/Unparteilichkeit des Richters
* Staatsrechtlich, d.h. keine Weisungsbefugnis anderer Staatsorgane
* Hierarchisch, d.h. keine Weisungsbefugnis der übergeordneten Gerichte
* Persönlich und sachlich, d.h. kein Anschein der Befangenheit (Ausstand StPO 56)
* Unabhängigkeit der Strafverfolgunsbehörden grundsätzlich gleich, jedoch (der Natur nach) hierarchisch in Exekutive eingebunden
39
Können *private Beweiserhebungen* verwendet werden?
* StPO 139 ff. nicht anwendbar
1. Frage ob *rechtmässige*, *rechtswidrige* oder ***strafrechtswidrige*** Beweiserhebung
2. Falls strafrechtswidrige Beweiserhebung:
* Strafbehörden hätten auf legalem Wege Beweis erlangen können
* **Hypothese legaler staatlicher Beweiserlangung**
* **Interessensabwägung**
40
Was für eine Bedeutung hat der Durchsuchungsbefehl für die Qualifikation von Zufallsfunden?
* Durchsuchungsbefehl kommt **Begrenzungs**- und **Überprüfbarkeitsfunktion** zu!
41
Was versteht man unter einem *Anfangsverdacht* und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
* Annahme einer gewissen (d.h. geringen) Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens aufgrund objektiver Tatsachen
(aber: blosse Vermutungen reichen nicht)
* Notwendig für:
* Einleitung Strafverfahren (Art. 7 Abs. 1 StPO) und Aufnahme polizeilicher Ermittlungshandlungen
(Art. 306 Abs. 1 StPO)
* **StGB 303** (304)
42
Was versteht man unter einem "*Hinreichender*" *Tatverdacht* und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
* Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung des Täters (Beschuldigter wird mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt; man braucht Indizien, konkrete Ansätze)
* Notwendig für: Eröffnung Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 StPO) und weniger schwer einschneidende Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
43
Was versteht man unter einem "*Dringender*" *Tatverdacht* und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
* Beweislage muss derart belastend sein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden muss
* Notwendig für: Schwer einschneidende Zwangs- massnahmen, z.B. Anordnung Untersuchungshaft
(Art. 221 Abs. 1 StPO)
44
Auf was bezieht sich "In dubio pro reo" i.S.v. StPO 10 III?
* Der Grundsatz bezieht sich auf die **Tatsachenfeststellung**, **nicht** jedoch auf die **rechtliche** **Würdigung** des **Sachverhalts**
45
Was ist das Ziel des *Strafverfahrens*?
* Ziel des Strafverfahrens ist demnach (1) **materiell richtige**, (2) **prozessordnungsmässig** zustande kommende, (3) **Rechtsfrieden** schaffende Entscheidung über die Strafbarkeit der beschuldigten Person
46
Beschreiben sie das Spannungsverhältnis des Strafprozess(rechtes)
* Strafprozess ist Mittel zur Durchsetzung des materiellen Strafrechts
* Spannungsverhältnis zw.:
* Notwendigkeit energischen Zugreifens auf (potenziell) schuldigen
* Erfordernis schonenden Vorgehen (potenziell) Unschuldigen
47
Was sind die *positiven* *Prozessvoraussetzungen* für die Zulässigkeit der **Eröffnung eines Verfahrens** und den **Erlass eines Sachurteils**?
1. **Strafantrag** (StGB 30 ff.) **bei** **Antragsdelikten** (StPO 303)
2. **Ermächtigung**, Bewilligung bzw. Delegation **bei** Untersuchungen gegen **Bundesangestellte**
3. **Zuständigkeit**
* international
* sachlich
* örtlich
* funktional
4. **Tatverdacht**
5. Beachtung des **Anklageprinzips**
48
Was sind die *negativen Prozessvoraussetzungen* für die Zulässigkeit der Eröffnung eines Verfahrens und den Erlass eines Sachurteils?
1. Keine **Prozess**- bzw. **Verhandlungsunfähigkeit**
2. Keine **Strafunmündigkeit**
3. Keine diplomatische bzw. parlamentarische **Immunität**
4. Kein Eintritt **Verfolgungsverjährung** (StGB 97–101)
5. Kein Verstoss gegen **doppelte Strafverfolgung** (StPO 11 I)
6. Keine **Strafbefreiungs**- oder **Strafverzichtsgründe** (StPO 8, StGB 52–54)
49
Was setzt die Restitution von Vermögenswerten voraus (insb. in Abgrenzung zur Einzeihung)?
* Rückgabe setzt voraus, dass Herkunft der Vermögenswerte bzw. deren Bewegun- gen klar festgestellt werden können (z.B. durch paper trail)
