StPO Flashcards
1
Q
Voraussetzungen der Fluchtgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. a?
A
- ernsthaft zu befürchten ist,
- dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzeiht
- Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalles
- Indizien sind:
- Schwere der drohenden Sanktion
- alleine aber nicht ausschlaggebend!
- familiäre und soziale Bindung, Aufenthaltsstatus, Alter und Gesundheit
- berufliche Situation und Schulden
- Staatsangehörigkeit, Kontakte im Ausland, Reise- und Sprachgewandheit
- Schwere der drohenden Sanktion
2
Q
Voraussetzungen der Kollusionsgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. b?
A
- ernsthaft zu befürchten ist,
- die beschuldigte Person werde:
- andere Personen (u.a. Zeugen, Mitbeschuldigte) beeinflussen oder
- auf Beweismittel einwirken
- um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
- Theoretische Möglichkeit reicht nicht
- Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunklungsgefahr vorliegen
- Erhöhte Anforderungen an Kollusiongefahr je fortgeschrittener das Verfahren
- d.h. Beweislage wird immer “fixierter”
- Bei Mittäterschaft wird Kollusiongefahr schnell bejaht…
3
Q
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr i.S.v. StPO 221 I lit. c?
A
- ernsthaft zu befürchten ist
- Rückfallprognose!
- dass die beschuldigte Person durch schwere Vergehen oder Verbrechen
- die Sicherheit anderer ernsthaft gefährdet
- Achtung! Ungleich Leib und Leben, auch bei Betrug, Diebstahl etc. möglich!
- nach dem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat
- Vortaterfordernis
- Erforderlich ist immer eine ungünstige Rückfallprognose
- i.d.R. anahnd eines medizinischen Gutachtens
4
Q
Voraussetzungen zur Ausführungsgefahr i.S.v. StPO 221 II?
A
- wenn ernsthaft zu befürchten ist
- sehr hohe Wahrscheinlichkeit
- eine Person werde seine Drohung
- ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
- Beachte! Kein Tatverdacht vorausgesetzt! Eigener Haftgrund
- Sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Ausführung beurteilt sich anhand der persönlichen Verhältnisse und konkreten Umstände des Einzelfall
- Nicht erforderlich sind aber konkreten Anstalten für Vollendung Verbechen
- Nicht ausreichend ist aber eine rein hypothetische Möglichkeit der Tatausübung
5
Q
Was ist ein Zufallsfund und was ist die Problematik?
A
- StPO 243 I
- Strafverfolgungsbehörde stösst auf Spuren oder Gegenstände, die auf eine andere als die abzuklärende Straftat hinweisen
- Problematik:
- Regelmässig hätte i.B. auf diese Straftat mangels hinreichendem Tatverdacht noch keine Zwangsmassnahme angeordnet werden dürfen bzw. ist i.c. auch nicht geschehen(!)
- Verwertbarkeit problematisch (StPO 141)!
6
Q
Wann dürfen Zufallsfunde verwertet werden?
A
- Zufallsfunde sind nur verwertbar, sofern die jeweilige ZM, hypothetisch auch für das mit dem Zufallsfund in Verbindung stehende Delikt hätte angeordnet werden dürfe
- explizit geregelt in StPO 278 I/II und StPO 296 I
7
Q
Von was sind Zufallsfunde abzugrenzen?
A
- Von einer Fishing Expedition, Beweisausforschung ohne einen vorbestehenden, genügenden Tatverdacht
- (absolut) nicht verwertbar
- Geltung der allgemeinen Regeln der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten (StPO 141)
8
Q
Was für Beweisverwertungsverbote kennen wir?
A
- StPO 141 I absolut unverwertbar
- Verletzung von StPO 140 I
- StPO statuiert Unverwertbarkeit
- StPO 141 II relativ unverwertbar
- Verstoss gegen StPO, d.h. in strafbarer Weise
- Verletzung von Gültigkeitsvorschriften
- StPO 141 III verwertbar
- Verletzung von Ordnungsvorschriften
- Ordnungsvorschriften dienen dem ordentlichen Ablauf des Verfahrens und nicht zum Schutze (beschuldigter) Personen
- Verletzung von Ordnungsvorschriften
9
Q
Was ist unter “zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich” i.S.v. StPO 141 II zu verstehen?
A
- Rückgriff auf Deliktskatalog in StPO 269 II oder StPO 286 II
- alle Delikte, die ausschliesslich mit Freiheitsstrafe bedroht sind
10
Q
Was ist unter der Fernwirkung von Beweisverwertungsverbote zu verstehen?
A
- StPO 141 IV
- Wie soll ein Beweis behandelt werden, welcher (nur) aufgrund eines gesetzwidrigen Beweises erhoben wurde?
11
Q
Wie sieht die Fernwirkung für die relative Unverwertbarkeit eines Beweises aus (StPO 141 IV)?
A
- Zweitbeweise sind unverwertbar, wenn deren Erhebung nur durch illegal gesammelte und daher unverwertbare Erstbeweise möglich
- conditio sine qua non
- Zweitbeweise sind verwertbar, wenn der ursprünglich illegale/nicht verwertbare Erstbeweis bloss zum Auffinden des mittelbaren Zweitbeweises führt
- entscheidend ist eine hypothetische Betrachtungsweise: Hätte theoretische Möglichkeit bestanden, dass Strafbehörden bei rechtmässigem Vorgehen das Beweismittel “mit grosser Wahrscheinlichkeit” auch ohne den illegalen Erstbeweis gefunden hätten?
- “praktische Möglichkeit” wird gefordert
- Bsp. ist StPO 278 I
12
Q
Wie sieht die Fernwirkung für die absolute Unverwertbarkeit eines Beweises aus (StPO 141 IV)?
A
- StPO 141 IV gilt wohl auch für absolute Beweisverwertungsverbote (str.)
13
Q
Was prüft das Gericht im Rahmen eines Entsiegelungsgesuches (StPO 248 III/IV)
A
- Rechtmässigkeit der Durchsuchung (StPO 197 I). Falls dies bejaht wird: Entfernung der Siegel und richterliche Triage (vgl. auch StPO 248 IV) der Daten und Gegenstände
- Interessensabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Verfahrensinteresse
- StPO 264
14
Q
Wie grenzt sich die Durchsuchung von Personen (StPO 249 f.) Untersuchung von Personen (StPO 251 f.) vom Sachverständigengutachten (StPO 182 ff.) ab?
A
- Durchsuchung von Personen betrifft lediglich die Aufzählung in StPO 250 I, d.h. “oberflächlich”
- Untersuchung von Personen i.S.v. StPO 251 f. umfasst die Nichteinsehbaren-Körperöffnungen und -höhlen sowie die Dokumentatrion des Zustandes des Körpers oder die Ermittlung körperfremder Stoffe im Organismus (z.B. Blut- oder Haarprobe)
- Im Gegensatz zu einem Sachverständigengutachten ist die Untersuchung von Personen lediglich eine erste Befundaufnahme bzw. Arztbericht
15
Q
Was sind die Voraussetzungen einer DNA Untersuchung i.S.v. StPO 255 (I)?
A
- Zulässig ist die Probenentnahme und Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung eines bereits begangenen oder zukünftigen Verbrechens oder Vergehens
- Entnahme auch zulässig, wenn zur Aufklärung des Anlassdeliktes gar nicht mehr notwendig (da schon aufgeklärt), sondern nur dem Erkennen anderer (bereits begangener oder zukünftiger) Delikte dienen soll
- i.B. auf zukünftige Delikte ist es eine Präventivemassnahme und grundsätzlich nicht vereinbar mit StPO 196!
- VSS gem. StPO 197
16
Q
Ein Beispiel für eine nicht invasive Probe i.S.v. StPO 255 II lit. a?
A
- Wangenschleimhautabstrich
17
Q
Was sind die Voraussetzungen der Beschlagnahme i.S.v. StPO 263 ff.?
A
- I.d.R. geht der Beschlagnahme eine Durchsuchung/Untersuchung StPO 241 ff. voraus
- Ggf. Siegelungsverfahren StPO 248
- Beschlagnahmebefehl StPO 263 II
- Zulässige Art der Beschlagnahme StPO 263 I
- Kein Vorliegen von Beschlagnahmeverboten StPO 264 I
- Beachtung der allg. Voraussetzungen von StPO 197 I
- insb. Verhältnismässigkeit
18
Q
Was für Arten von Beschlagnahme gibt es?
A
- Beweismittelbeschlagnahme lit. a
- Kostendeckungsbeschlagnahme lit. b
- Restituionsbeschlagnahme lit. c
- Einziehungsbeschlagnahme lit. d
- StBG 69 ff.
- Surrogate fallen ebenfalls darunter, beachte insb. StGB 70 II
- Siehe dazu auch Fall 2 Bommer
19
Q
Was für Beschlagnahmeverbote gibt es i.S.v. StPO 264 und was sind die Rechtsfolgen bei vorliegen eines solchen Grundes?
A
- StPO 264 I lit. a – d
- Rechtsfolgen
- Verwertungsverbot bei Korrespondenz gem. lit. a und lit. c (StPO 177 III)
- ggf. aber Entbindung und (bzw. trotzdem noch) Interessensabwägung
- absolutes Verwertungsverbot
- Interessenabwägung bei persönlichen Aufzeichnungen lit. b
- Verwertungsverbot bei Korrespondenz gem. lit. a und lit. c (StPO 177 III)
- Beachte StPO 264 II: Die Beschlagnahmeverbote gelten nicht für die Restitutions- und Einziehungsbeschlagnahme!
20
Q
Wie unterscheidet sich das Teilnahmerecht bei einer Einvernahme durch die Polizei i.S.v. StPO 306 II lit. b und einer Einvernahme im Auftrag oder durch die STA i.S.v. StPO 312 II bzw. 147 I?
A
- Bei er Einvernahme richtet sich das Teilnahmerecht der Verteidigung nach StPO 159
- Bei der Einvernahme im Auftrag oder durch die STA nach StPO 147
- Von dieser Unterscheidung hängt das Teilnahmerecht der Parteien, mit Ausnahme der Verteidigung, die auch unter StPO 159 ein Teilnahmerrecht hat, massgeblich ab!
21
Q
Wie und aufgrund wessen Rechtsquellen darf das Teilnahmerecht der Parteien im Untersuchungsverfahren eingeschränkt werden?
A
- Einschränkungen der Teilnahmerechte sind nur aus sachlichen Gründen und zurückhaltend vorzunehmen
- Einschränkungen müssen immer verhältnismässig sein
- Rechtsquellen:
- Allgemeine Einschränkung des Rechtlichen Gehörs StPO 108 I (insb. lit. a)
- Vorübergehender Ausschluss von Einvernahmeverhandlungen StPO 146 IV
- Prozessuale Schutzmassnahmen StPO 149 II lit. b
- Ausschluss des Mitbeschuldigten von Parteiöffentlichkeit der EV StPO 101 I analog
- konkrete Kollusionsgefahr i.B. auf noch nicht erfolgte Vorhalte
- Gefährdung des Untersuchungszweckes
- abstrakte Gefährdung reicht nicht
22
Q
Was bedeutet “reformatio in peius”?
A
- Rechtsmittel kann zu einer Schlechterstellung des Anhängigmachenden führen, als es das vorherergehende Urteil vorgesehen hatte
- Bsp. für ein Verbot: StPO 391 II/III
23
Q
Zählen Sie die Vorteile und die Nachteile des Strafbefehlsverfahrens auf
A
- Vorteile
- Kosten
- Verfahrensdauer
- Diskretion
- Effizienz
- Nachteile
- Keine Gewährung des rechtlichen Gehörs
- Gewaltenteilung
- STA übernimmt Rolle des Anklägers und Richters!
- Einsprachefrist
- Feststellung des SV?
24
Q
Was zeichnet das Abgekürzte Verfahren i.S.v. StPO 358 ff. aus?
A
- “Deal” zwischen beschuldigter Person und STA über den Inhalt der Anklageschrift bei Vergehen oder Verbrechen
- Tauschvereinbarung im Kern: Geständnis und Anerkennung der Zivilforderungen gegen Reduktion Tatvorwürfe und Strafminderung
- summarische Kontrolle der Absprache bei Gericht
- eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten
25
Q
Was darf und was darf nicht Gegenstand der Absprache sein?
A
- Erlaubt ist:
- Sentence bargaining: Absprache über Sanktion bzw. Strafmass
- gem. h.L. Charge bargaining: Absprache über Art und Anzahl der Straftaten
- Nicht erlaubt ist:
- Fact bargaining: Absprache über SV-Feststellung
26
Q
Was prüft das Gericht in der Hauptverhandlung des Abgekürzten Verfahrens i.S.v. StPO 362?
A
- Hauptverfahren dient einzig der Kontrolle der Anklageschrift
- Rechtmässigkeit lit. a
- Angemessenheit lit. a
- Übereinstimmung Anklage mit Ergebnis Hauptverhandlung und Akten lit. b
- Kontrolle ob angemessene Sanktionen lit. c
- Anstelle eines Beweisverfahrens wird die beschuldigte Person befragt
- Geständnis muss in der Hauptverhandlung explizit erneuert werden (StPO 160)!
27
Q
Was sind die Vor- und Nachteile eines Abgekürzten Verfahrens?
A
- Vorteile
- Diskretion
- Kosten
- Verfahrensdauer
- Volle Deckung der Forderungen Privatklägerschaft (“im Trockenen”)
- Kein Rechtsmittelverfahren
- Nachteile
- Geständnisdruck bei zumindest anscheinend “erdrückender” Beweislast
- Keine “Aufarbeitung” durch die Öffentlichkeit (StPO 69), jedoch Überprüfung der Anklageschrift ist öffentlich
- Verzicht auf Verfahrensgarantien
- Keine Möglichkeit des Freispruchs
- “trial penalty” als Druckmittel?
28
Q
Was meint “in dubio pro duriore”?
A
- Eine Anklage ist mithin stets zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch («in dubio pro duriore»).
29
Q
Was bedeutet “in dubio pro reo”?
A
- Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden
- StPO 10 III
30
Q
Was ist der Unterschied zwischen einem Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht?
A
- Aussageverweigerungs dient dem eigenen Schutz (z.B. StPO 158 I lit. b oder StPO 180 I)
- Zeugnisverweigerungsrecht dient grundsätzlich dem Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen
- Loyalität gegebüber eines Angehörigen und der (Pflicht) warheitsgemässen Aussage
- Beachte! Ist von vornherein klar, dass die Polizei einen zukünftigen Zeugen interviewt, unbedingt neben der Belehrung i.S. der polizeilichen Auskunftsperson (d.h. sinngemäss der beschuldigten Person) auch eine Zeugenbelehrung durchführen!
- Hinweis auf Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrecht!
31
Q
Was sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung (StPO 10 II)?
A
- Beweisverwertungsverbote: Art. 140-141 StPO
- Antizipierte Beweiswürdigung: Art. 139 Abs. 2 StPO
- Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse: davon darf nur abgewichen werden, wenn stichhaltige Gründe dafür sprechen
- Gutachten: freie Beweiswürdigung, aber Richter muss sich zur Aussagekraft des Gutachtens äussern und eine Abweichung vom Gutachten begründen.
- Kein Nachteil aus Gebrauch Schweigerecht
32
Q
Was ist der Inhalt des Teilnahmerechts bei Beweiserhebungen i.S.v StPO 147?
A
- Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweisabnahmen durch die STA und Gerichte
- Bezieht sich auf jegliche Art der Beweise, nicht nur Einvernahme
- Recht auf Teilnahme, d.h. physische Anwesenheit
- Ausnahme StPO 108 und 149 ff. und ggf. 101 analog
- Recht auf Konfrontation
- Recht auf Wiederholung der Einvernahme zu verlangen bei Verhinderung (StPO 147 III)
- Recht auf Teilnahme, d.h. physische Anwesenheit
33
Q
Was für Beweisverwertungsverbote gibt es?
A
- Unselbständige Verwertungsverbote: Beweisverwertungsverbot als Rechtsfolge von prozessordnungswidrigem Vorgehen der Strafbehörde
- Selbständiges Verwertungsverbot: Erhebung verstösst nicht gegen StPO, Verwertung würde aber gegen übergeordneten Rechtsgrundsätze verstossen
- z.B. Fishing Expedition (Grundrechtsverletzung)
- Absolutes Verwertungsverbot: Zwingendes Beweisverbot, kein Raum für Interessensabwägung
- Relatives Verwertungsverbot: Interessensabwägung
34
Q
Was versteht man unter “fair trial” i.S.v. EMRK 6?
A
- Ziff. 1:
- Recht auf Gericht
- Allgemeine Garantien
- Ziff. 2: Unschuldsvermutung
- Ziff. 3: Besondere Garantien
- Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
- Verfahrensöffentlichkeit
- Unschuldsvermutung
- Waffengleichheit
- Unmittelbare und konfrontative Beweiserhebung
35
Q
Was versteht man unter “nemo tenetur”?
A
- StPO 113 I: Beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten
36
Q
Was beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör (BV 29 II, StPO 3 II lit. c, EMRK 6 Ziff. 1?
A
- Entscheid dürfen nur Tatsachen und Umstände zugrunde gelegt werden, die den betroffenen Beteiligten eröffnet wurden und zu denen sie sich äussern konnten (Mitwirkungsrecht)
- Gewährleistet, dass der Einzelne nicht zum blossen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird.
- Fundamentales Element eines fairen Verfahrens, beinhaltet (Einzelausprägungen):
- Anspruch auf Information und Gelegenheit zur Stellungnahme
- Anspruch auf Akteneinsicht
- Begründungspflicht
37
Q
Was ist mit der formellen Natur des rechtlichens Gehörs gemeint?
A
- Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
- Nachträgliche Heilung des Mangels ist möglich:
-
Verletzung nicht besonders schwer
- ausser formalistischen Leerlauf
- Äusserungsmöglichkeit vor Instanz mit mind. gleicher Kognition
-
Verletzung nicht besonders schwer
38
Q
Was beeinhaltet die Unabhängigkeit der Strafbehörden i.S.v. StPO 4 I?
A
- Unabhängigkeit/Unparteilichkeit des Richters
- Staatsrechtlich, d.h. keine Weisungsbefugnis anderer Staatsorgane
- Hierarchisch, d.h. keine Weisungsbefugnis der übergeordneten Gerichte
- Persönlich und sachlich, d.h. kein Anschein der Befangenheit (Ausstand StPO 56)
- Unabhängigkeit der Strafverfolgunsbehörden grundsätzlich gleich, jedoch (der Natur nach) hierarchisch in Exekutive eingebunden
39
Q
Können private Beweiserhebungen verwendet werden?
A
- StPO 139 ff. nicht anwendbar
- Frage ob rechtmässige, rechtswidrige oder strafrechtswidrige Beweiserhebung
- Falls strafrechtswidrige Beweiserhebung:
- Strafbehörden hätten auf legalem Wege Beweis erlangen können
- Hypothese legaler staatlicher Beweiserlangung
- Interessensabwägung
- Strafbehörden hätten auf legalem Wege Beweis erlangen können
40
Q
Was für eine Bedeutung hat der Durchsuchungsbefehl für die Qualifikation von Zufallsfunden?
A
- Durchsuchungsbefehl kommt Begrenzungs- und Überprüfbarkeitsfunktion zu!
41
Q
Was versteht man unter einem Anfangsverdacht und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
A
- Annahme einer gewissen (d.h. geringen) Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens aufgrund objektiver Tatsachen
(aber: blosse Vermutungen reichen nicht) - Notwendig für:
- Einleitung Strafverfahren (Art. 7 Abs. 1 StPO) und Aufnahme polizeilicher Ermittlungshandlungen
(Art. 306 Abs. 1 StPO) - StGB 303 (304)
- Einleitung Strafverfahren (Art. 7 Abs. 1 StPO) und Aufnahme polizeilicher Ermittlungshandlungen
42
Q
Was versteht man unter einem “Hinreichender” Tatverdacht und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
A
- Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung des Täters (Beschuldigter wird mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt; man braucht Indizien, konkrete Ansätze)
- Notwendig für: Eröffnung Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 StPO) und weniger schwer einschneidende Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
43
Q
Was versteht man unter einem “Dringender” Tatverdacht und für welche Verfahrenshandlungen ist er relevant?
A
- Beweislage muss derart belastend sein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden muss
- Notwendig für: Schwer einschneidende Zwangs- massnahmen, z.B. Anordnung Untersuchungshaft
(Art. 221 Abs. 1 StPO)
44
Q
Auf was bezieht sich “In dubio pro reo” i.S.v. StPO 10 III?
A
- Der Grundsatz bezieht sich auf die Tatsachenfeststellung, nicht jedoch auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts
45
Q
Was ist das Ziel des Strafverfahrens?
A
- Ziel des Strafverfahrens ist demnach (1) materiell richtige, (2) prozessordnungsmässig zustande kommende, (3) Rechtsfrieden schaffende Entscheidung über die Strafbarkeit der beschuldigten Person
46
Q
Beschreiben sie das Spannungsverhältnis des Strafprozess(rechtes)
A
- Strafprozess ist Mittel zur Durchsetzung des materiellen Strafrechts
- Spannungsverhältnis zw.:
- Notwendigkeit energischen Zugreifens auf (potenziell) schuldigen
- Erfordernis schonenden Vorgehen (potenziell) Unschuldigen
47
Q
Was sind die positiven Prozessvoraussetzungen für die Zulässigkeit der Eröffnung eines Verfahrens und den Erlass eines Sachurteils?
A
- Strafantrag (StGB 30 ff.) bei Antragsdelikten (StPO 303)
- Ermächtigung, Bewilligung bzw. Delegation bei Untersuchungen gegen Bundesangestellte
-
Zuständigkeit
- international
- sachlich
- örtlich
- funktional
- Tatverdacht
- Beachtung des Anklageprinzips
48
Q
Was sind die negativen Prozessvoraussetzungen für die Zulässigkeit der Eröffnung eines Verfahrens und den Erlass eines Sachurteils?
A
- Keine Prozess- bzw. Verhandlungsunfähigkeit
- Keine Strafunmündigkeit
- Keine diplomatische bzw. parlamentarische Immunität
- Kein Eintritt Verfolgungsverjährung (StGB 97–101)
- Kein Verstoss gegen doppelte Strafverfolgung (StPO 11 I)
- Keine Strafbefreiungs- oder Strafverzichtsgründe (StPO 8, StGB 52–54)
49
Q
Was setzt die Restitution von Vermögenswerten voraus (insb. in Abgrenzung zur Einzeihung)?
A
- Rückgabe setzt voraus, dass Herkunft der Vermögenswerte bzw. deren Bewegun- gen klar festgestellt werden können (z.B. durch paper trail)
