BT II

Question 1

Was ist bei Retrozessionen bei einer Prüfung von StGB 138 Ziff.1 II zu beachten?

Answer 1

• Entscheidend ist das Anvertrautsein
• Anvertrautsein bzw. Abgrenzung zu StGB 158 = Der Geschädigte gibt sein Eigentum und Gewahrsam auf und räumt es dem Täter mit der Pflicht zur Werterhaltung ein; eben anders als StGB 158 welcher eine Verwaltungspflicht betrifft
• Nicht anvertraut ist, was jemand für sich selbst empfängt, ungeachtet dessen, ob eine Ablieferungspflicht besteht –> grundsätzlich bei Retrozessionen der Fall

Question 2

Abgrenzung von Geschäftsvermögen und Fremdkapital im Rahmen einer Abgrenzung von StGB 138 Ziff. 1 II zu StGB 158?

Answer 2

• Fremdkapital muss zum Geschäftsvermögen zählen, sofern die fraglichen Vermögenswerte nicht nur aufbewahrt und ihr Gegenwert jederzeit zur Verfügung des Treugebers gehalten werden müssen, was in den seltensten Fällen zutreffen wird
• Überschiessende Pflicht betrifft Geschäftsvermögen und kann nicht den Organen anvertraut sein, da Vermögenswert als Investiton angesehen werden kann –> StGB 158 einschlägig
• Liegt lediglich eine Vermögenserhaltungspflicht vor, kann grundsätzlich von Fremdkapital ausgegangen werden, dass den Organen anvertraut sein kann –> StGB 138 einschlägig

Question 3

Sonderproblematik Gesellschaftsorgane bei einer Veruntreuung i.S.v. StGB 138?

Answer 3

• Gemäss BGer kein Anvertrautsein des Gesellschaftsvermögens i.S.v. StGB 138
  
  • Verhältnis von Geschäftsvermögen zu den Organen: Das Geschäftsvermögen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften ist deren Organen nicht anvertraut, denn im Verhältnis zu den Gesellschaften sind deren Organe keine Dritten, sondern Teil der Gesellschaft selbst
  • Organe handeln als Teil der Gesellschaft – diese behält Gewahrsam und verwaltet ihr Vermögen, wenn auch durch ihre Organe, selbst
• Anders nur, wenn das inkriminierte Verhalten, jeglichen Bezug zur Geschäftstätigkeit vermissen lässt und es dem Gesellschaftsorgan einzig darum geht, sich Gegenstände oder Vermögenswerte der Gesellschaft zwecks persönlicher Bereicherung anzueignen
  *

Question 4

Konkurrenz zwischen StGB 138 und 158?

Answer 4

• Treffen die ungetreue Geschäftsführung (Art. 158) und die Veruntreuung (Art. 138) zusammen, so geht nach h. L. und Rechtsprechung die Veruntreuung stets vor
  
  • Bsp.: Berufsmässige Vermögensverwalter auch Geschäftsführer
• Beim Handeln von Organen von Gesellschaften entscheidet sich die Anwendung von Art. 138 oder Art. 158 danach, ob das Geschäftsvermögen der Gesellschaft als ihren Organen anvertraut zu betrachten ist
• auch ausschliessliche Verfügungsmacht als Abgrenzungskriterium

Question 5

Was für Fallgruppen i.S. von “objektiven Garantien” der Falschbeurkundung gibt es?

Answer 5

• Öffentliche Beurkundung
• Gesetzliche Vorschriften
• Garantenähnliche Stellung
  
  • Arzt
  • Anwalt
  • etc.
• Besonderes Vertrauen des Urkundenadressaten
  
  • Aber ungleich Betrug!
  • Vertrauensverhältnis reicht nicht!
  • typisch bei Dreieckbeziehungen
    
    • Dritte ist geeginet etc. Warheit zu garantieren

Question 6

In welchem Zusammenhang ist StGB 70 wichtig?

(BT II TB und ZM der StPO)

Answer 6

• StGB 305 bis
  
  • Vermögenswerte müssen der Einzeihung unterliegen
• StPO 263 I lit. d
  
  • Einziehungsbeschlagnahme ist subsidiär zur Restitutionsbeschlagnahme!

Question 7

Was sind echte bzw. unechte Surrogate?

Answer 7

• Unechte Surrogate: Deliktserlös besitzt die Form von Banknoten, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen
  
  • Restitution noch möglich
• Echte Surrogate: mit deliktischen Mitteln gekaufte Haus, Schmuckstück oder Auto, etc.
  
  • Lediglich Einziehung bzw. Geldwäscherei möglich…

Question 8

Was für Konkurrenz herrscht zwischen Hehlerei und Geldwäscherei?

Answer 8

• Echte Konkurrenz! Hehlerei ist ein Delikt gegen das Vermögen (Restitutionsanspruch) und Geldwäscherei ist ein Rechtspflegedelikt (Einziehungsanspruch)

Question 9

Wie werden Daten i.S.v. StGB 147 definiert?

Answer 9

• Informationen die von Computer verarbeitet werden (können)