Schuldrecht BT Flashcards
Welche Primärpflichten hat der Verkäufer?
- Übereignung und Übergabe der Kaufsache gem. § 433 I 1
- frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. § 433 I 2
- ggfs. Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439
Welche Primärpflichten hat der Käufer?
- Kaufpreiszahlung gem. § 433 II Fall 1
- Abnahme der Kaufsache gem. § 433 II Fall 2
Was ist der modifizierte Erfüllungsanspruch?
Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I
Was für Mängelgewährleistungsansprüche gibt es?
Nacherfüllung
Minderung
Schadensersatz
Rücktritt
Sind Mängelgewährleistungsrechte abschließende Sonderregelungen?
Ja.
Definition Sachmangel
Jede negative Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.
Definition Beschaffenheit
Beschaffenheit sind natürliche Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind.
Definition Eigenschaften
alle wertbildenden Faktoren
Was versteht man unter einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung?
Vereinbarung des Fehlen bestimmter Eigenschaften
Was ist die vertraglich vorausgesetzte Verwendung?
die nicht vereinbarte, aber beiderseits unterstellte konkrete Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann
Was ist die gewöhnliche Verwendung einer Sache?
Die gewöhnliche Art der Verwendung ist aus der Art der Sache abzuleiten und aus den Verkehrskreisen denen der Verkäufer angehört. Maßgeblich ist insofern der Erwartungshorizont eines Durchschnittkäufers.
(P): Stellt die falsche Angabe des Baujahres eines Autos einen Sachmangel dar?
Ja, weil das Auto von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
Aber nur, wenn über das Datum eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, also es im Kaufprozess erwähnt wurde!
(P): Kann man einen Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtum anfechten, wenn der Irrtum auf einer mangelhaften Sache beruht?
nach h.M. nein, wenn der Irrtum eine verkehrswesentliche Eigenschaft betrifft, deren Fehlen gleichzeitig einen (potenziellen) Sachmangel begründet.
(P): Inwieweit kann der Verkäufer einer Sache die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum anfechten?
nur wenn der Verkäufer über eine Beschaffenheit irrt, die keinen Sachmangel darstellt und er sich dadurch nicht den Gewährleistungsrechten des Käufers entziehen würde
(P): Kann der arglistig getäuschte Käufer die Arglistanfechtung erklären?
Ja, kaufrechtliche Mängelrechte schließen die Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung oder Drohung nicht aus.
Verkäufer nicht schutzwürdig.
(P): Ist beim Stückkauf eine Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen Sache möglich? (Ersatzlieferung)
(+), wenn die Kaufsache nach dem (hypothetischen) Parteienwillen durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann.
i.d.R. der Fall bei vertretbaren Sachen oder wenn auch mit der Ersatzsache das Leistungsinteresse des Käufers befriedigt wird
(P): Können Ansprüche aus vorvertraglicher (Aufklärungs-)Pflichtverletzung neben den Sachmängelgewährleistungsrechten geltend gemacht werden?
nach h.M. jedenfalls ab Gefahrübergang grds. nicht mehr neben Mängelgewährleistungsrecht anwendbar
Ausnahme: vorsätzliche Pflichtverletzungen
(P): Kann der Verkäufer vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache für die Zeit zwischen Lieferung der mangelhaften Sache und Ersatzlieferung verlangen?
Ja, denn der Käufer erhält mit der Ersatzlieferung eine neue Sache und gibt eine gebrauchte Sache zurück.
NICHT BEI VERBRAUCHSGÜTERKAUF
(P): Darf der Käufer die Mängelbeseitigung selbst vornehmen und hierfür die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen?
Nein, nicht wenn keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.
Durch die Selbstvornahme tritt bei dem Verkäufer Unmöglichkeit wegen Zweckfortfalls ein.
(P): Muss der Verkäufer ein weiteres Mal nachbessern lassen, wenn dieser zwar innerhalb der Nacherfüllungsfrist nachbessert, diese aber keinen Erfolg hat?
Ja, weil eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt. (Leistungserfolg)
Wann ist eine Nacherfüllungsfrist angemessen?
Wenn sie so bemessen ist, dass der Verkäufer die Nacherfüllung tatsächlich bewirken kann.
Ist sie zu kurz setzt sie automatisch eine angemessene Frist in Lauf.
Was versteht man unter einem Weiterfressermangel?
Wenn sich der Mangel seit Gefahrübergang verschlimmert hat oder auf andere Teile ausgedehnt hat.
Wie ist der Weiterfresserschaden zu behandeln?
nach h.M. sind die daraus resultierenden Schäden im Rahmen der Nacherfüllung zu beseitigen, denn sie wurden durch den Mangel und damit durch ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers verursacht
(P): Bezieht sich die Vermutungswirkung des § 477 (Beweislastumkehr) nur auf den aktuell aufgetretenen Mangel oder auch einen potentiellen Grundmangel?
Ja, die Vermutungswirkung greift bereits ein, wenn der Käufer bloß nachweisen kann, dass sich innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der bei Gefahrübergang hypothetisch einen Sachmangel dargestellt hat.
Wann ist ein Tier mangelhaft?
Wenn es sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet.
zB Reitpferd kann nicht geritten werden
An welchem Ort hat der Verkäufer die Nacherfüllung vorzunehmen? (Erfüllungsort)
nicht gesetzlich geregelt, im Zweifelsfall der Wohnsitz des Schuldners
Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die Nacherfüllung als unverhältnismäßig zurückweisen?
wenn sie nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
Abwägen zwischen dem Interesse des Verkäufers an der Minimierung seiner Kosten und dem Interesse des Käufers, die Nacherfüllung zu erhalten
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einer Teilleistung vom Kaufvertrag zurückgetreten werden bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden?
Wenn der Käufer an der Teilleistung bei objektiver Betrachtung kein Interesse hat.
Kommt nur in Betracht, wenn der für den fehlenden Teil geschuldete SE zusammen mit dem erbrachten Leistungsteil nicht genügt, das Gläubigerinteresse zu befriedigen
(P): Liegt ein Rechtsmangel vor, wenn der Verkäufer das Eigentum an einer Kaufsache nicht übertragen kann?
bei Nichtleistung wegen fehlender Eigentumsverschaffung ist kaufrechtliches Gewährleistungsrecht nicht anwendbar, da es an einem Mangel fehlt.
allg. Leistungsstörungsrecht anwendbar
(P): Wie soll der Betriebsausfallschaden nach der Rechtsprechung ersetzt werden?
Gläubiger hat die Wahl, den Betriebsausfallschaden als Teil des einfachen Schadensersatzes neben der Leistung über § 437 Nr. 3, 280 I geltend zu machen oder gem § 281 IV SE statt der Leistung zu verlangen
Welche Hauptleistungspflichten treffen den Unternehmer bei den §§ 372 ff. (Digitale Produkte)
Unternehmer
- Pflicht zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistung (zB App, Social Media Account)
- Pflicht zur produkt- und rechtsmängelfreien Bereitstellung
Welche Hauptleistungspflichten treffen den Verbraucher bei den §§ 372 ff. (Digitale Produkte)
- Pflicht zur Zahlung eines Preises (kann auch die digitale Darstellung eines Wertes oder die Überlassung seiner Nutzerdaten sein)
Welche Hauptleistungspflichten hat der Mieter?
- Entrichtung des Mietzinses, § 535 II
- Rückgabepflicht gem § 546 I (ist eine Nebenleistungspflicht auf der Primärebene, die der Mieter durch Nichtleistung verletzen kann)
Welche Hauptleistungspflichten hat der Vermieter?
- Gebrauchsüberlassung auf Zeit, § 535 I, S. 1
- Instandhaltung, § 535 I, S. 2
Welche Ansprüche hat der Vermieters gegen den Mieter, wenn dieser die Mietsache nach Beendigung nicht zurückgibt?
- § 546a I: Entschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung
- § 546a II iVm §§ 280 I, II, 286: Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Rückgabe entstanden ist
- §§ 280 I, III, 283: Ersatz des Schadens, der durch die Unmöglichkeit der Rückgabe entsteht
- §§ 280 I, III, 281 I 1: Ersatz des Schadens, der durch die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung im Zeitpunkt des Verlangens entsteht
- §§ 280 I, 241 II, 538: Ersatz von Schäden, die dem Vermieter durch Verletzung der Rückgabepflicht aus § 546 I entstehen (zB bei Beschädigung der Mietsache)
Wann liegt ein Mangel im Mietrecht vor?
Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten. Sie muss die Tauglichkeit zu dem von den Vertragsparteien konkret vorausgesetzten vertragsgemäßen Gebrauch ganz aufheben oder erheblich mindern.
