Schuldrecht BT Flashcards
Welche Primärpflichten hat der Verkäufer?
- Übereignung und Übergabe der Kaufsache gem. § 433 I 1
- frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. § 433 I 2
- ggfs. Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439
Welche Primärpflichten hat der Käufer?
- Kaufpreiszahlung gem. § 433 II Fall 1
- Abnahme der Kaufsache gem. § 433 II Fall 2
Was ist der modifizierte Erfüllungsanspruch?
Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I
Was für Mängelgewährleistungsansprüche gibt es?
Nacherfüllung
Minderung
Schadensersatz
Rücktritt
Sind Mängelgewährleistungsrechte abschließende Sonderregelungen?
Ja.
Definition Sachmangel
Jede negative Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit.
Definition Beschaffenheit
Beschaffenheit sind natürliche Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind.
Definition Eigenschaften
alle wertbildenden Faktoren
Was versteht man unter einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung?
Vereinbarung des Fehlen bestimmter Eigenschaften
Was ist die vertraglich vorausgesetzte Verwendung?
die nicht vereinbarte, aber beiderseits unterstellte konkrete Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann
Was ist die gewöhnliche Verwendung einer Sache?
Die gewöhnliche Art der Verwendung ist aus der Art der Sache abzuleiten und aus den Verkehrskreisen denen der Verkäufer angehört. Maßgeblich ist insofern der Erwartungshorizont eines Durchschnittkäufers.
(P): Stellt die falsche Angabe des Baujahres eines Autos einen Sachmangel dar?
Ja, weil das Auto von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
Aber nur, wenn über das Datum eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, also es im Kaufprozess erwähnt wurde!
(P): Kann man einen Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtum anfechten, wenn der Irrtum auf einer mangelhaften Sache beruht?
nach h.M. nein, wenn der Irrtum eine verkehrswesentliche Eigenschaft betrifft, deren Fehlen gleichzeitig einen (potenziellen) Sachmangel begründet.
(P): Inwieweit kann der Verkäufer einer Sache die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum anfechten?
nur wenn der Verkäufer über eine Beschaffenheit irrt, die keinen Sachmangel darstellt und er sich dadurch nicht den Gewährleistungsrechten des Käufers entziehen würde
(P): Kann der arglistig getäuschte Käufer die Arglistanfechtung erklären?
Ja, kaufrechtliche Mängelrechte schließen die Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung oder Drohung nicht aus.
Verkäufer nicht schutzwürdig.
(P): Ist beim Stückkauf eine Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen Sache möglich? (Ersatzlieferung)
(+), wenn die Kaufsache nach dem (hypothetischen) Parteienwillen durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann.
i.d.R. der Fall bei vertretbaren Sachen oder wenn auch mit der Ersatzsache das Leistungsinteresse des Käufers befriedigt wird
(P): Können Ansprüche aus vorvertraglicher (Aufklärungs-)Pflichtverletzung neben den Sachmängelgewährleistungsrechten geltend gemacht werden?
nach h.M. jedenfalls ab Gefahrübergang grds. nicht mehr neben Mängelgewährleistungsrecht anwendbar
Ausnahme: vorsätzliche Pflichtverletzungen
(P): Kann der Verkäufer vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache für die Zeit zwischen Lieferung der mangelhaften Sache und Ersatzlieferung verlangen?
Ja, denn der Käufer erhält mit der Ersatzlieferung eine neue Sache und gibt eine gebrauchte Sache zurück.
NICHT BEI VERBRAUCHSGÜTERKAUF
(P): Darf der Käufer die Mängelbeseitigung selbst vornehmen und hierfür die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen?
Nein, nicht wenn keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.
Durch die Selbstvornahme tritt bei dem Verkäufer Unmöglichkeit wegen Zweckfortfalls ein.
(P): Muss der Verkäufer ein weiteres Mal nachbessern lassen, wenn dieser zwar innerhalb der Nacherfüllungsfrist nachbessert, diese aber keinen Erfolg hat?
Ja, weil eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt. (Leistungserfolg)
Wann ist eine Nacherfüllungsfrist angemessen?
Wenn sie so bemessen ist, dass der Verkäufer die Nacherfüllung tatsächlich bewirken kann.
Ist sie zu kurz setzt sie automatisch eine angemessene Frist in Lauf.
Was versteht man unter einem Weiterfressermangel?
Wenn sich der Mangel seit Gefahrübergang verschlimmert hat oder auf andere Teile ausgedehnt hat.
Wie ist der Weiterfresserschaden zu behandeln?
nach h.M. sind die daraus resultierenden Schäden im Rahmen der Nacherfüllung zu beseitigen, denn sie wurden durch den Mangel und damit durch ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers verursacht
(P): Bezieht sich die Vermutungswirkung des § 477 (Beweislastumkehr) nur auf den aktuell aufgetretenen Mangel oder auch einen potentiellen Grundmangel?
Ja, die Vermutungswirkung greift bereits ein, wenn der Käufer bloß nachweisen kann, dass sich innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der bei Gefahrübergang hypothetisch einen Sachmangel dargestellt hat.
Wann ist ein Tier mangelhaft?
Wenn es sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet.
zB Reitpferd kann nicht geritten werden
An welchem Ort hat der Verkäufer die Nacherfüllung vorzunehmen? (Erfüllungsort)
nicht gesetzlich geregelt, im Zweifelsfall der Wohnsitz des Schuldners
Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die Nacherfüllung als unverhältnismäßig zurückweisen?
wenn sie nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
Abwägen zwischen dem Interesse des Verkäufers an der Minimierung seiner Kosten und dem Interesse des Käufers, die Nacherfüllung zu erhalten
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einer Teilleistung vom Kaufvertrag zurückgetreten werden bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden?
Wenn der Käufer an der Teilleistung bei objektiver Betrachtung kein Interesse hat.
Kommt nur in Betracht, wenn der für den fehlenden Teil geschuldete SE zusammen mit dem erbrachten Leistungsteil nicht genügt, das Gläubigerinteresse zu befriedigen
(P): Liegt ein Rechtsmangel vor, wenn der Verkäufer das Eigentum an einer Kaufsache nicht übertragen kann?
bei Nichtleistung wegen fehlender Eigentumsverschaffung ist kaufrechtliches Gewährleistungsrecht nicht anwendbar, da es an einem Mangel fehlt.
allg. Leistungsstörungsrecht anwendbar
(P): Wie soll der Betriebsausfallschaden nach der Rechtsprechung ersetzt werden?
Gläubiger hat die Wahl, den Betriebsausfallschaden als Teil des einfachen Schadensersatzes neben der Leistung über § 437 Nr. 3, 280 I geltend zu machen oder gem § 281 IV SE statt der Leistung zu verlangen
Welche Hauptleistungspflichten treffen den Unternehmer bei den §§ 372 ff. (Digitale Produkte)
Unternehmer
- Pflicht zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistung (zB App, Social Media Account)
- Pflicht zur produkt- und rechtsmängelfreien Bereitstellung
Welche Hauptleistungspflichten treffen den Verbraucher bei den §§ 372 ff. (Digitale Produkte)
- Pflicht zur Zahlung eines Preises (kann auch die digitale Darstellung eines Wertes oder die Überlassung seiner Nutzerdaten sein)
Welche Hauptleistungspflichten hat der Mieter?
- Entrichtung des Mietzinses, § 535 II
- Rückgabepflicht gem § 546 I (ist eine Nebenleistungspflicht auf der Primärebene, die der Mieter durch Nichtleistung verletzen kann)
Welche Hauptleistungspflichten hat der Vermieter?
- Gebrauchsüberlassung auf Zeit, § 535 I, S. 1
- Instandhaltung, § 535 I, S. 2
Welche Ansprüche hat der Vermieters gegen den Mieter, wenn dieser die Mietsache nach Beendigung nicht zurückgibt?
- § 546a I: Entschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung
- § 546a II iVm §§ 280 I, II, 286: Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Rückgabe entstanden ist
- §§ 280 I, III, 283: Ersatz des Schadens, der durch die Unmöglichkeit der Rückgabe entsteht
- §§ 280 I, III, 281 I 1: Ersatz des Schadens, der durch die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung im Zeitpunkt des Verlangens entsteht
- §§ 280 I, 241 II, 538: Ersatz von Schäden, die dem Vermieter durch Verletzung der Rückgabepflicht aus § 546 I entstehen (zB bei Beschädigung der Mietsache)
Wann liegt ein Mangel im Mietrecht vor?
Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten. Sie muss die Tauglichkeit zu dem von den Vertragsparteien konkret vorausgesetzten vertragsgemäßen Gebrauch ganz aufheben oder erheblich mindern.
Ab wann gilt § 536a? (Schadensersatz im Mietrecht)
Ab Überlassung der Mietsache
(P): Erfasst der mietrechtliche Schadensersatzanspruch neben Mangelschäden auch Mangelfolgeschäden?
nach h.M. ja
Wann kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen?
wenn der Vermieter im Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist
(P): Kann der Vermieter das Vermieterpfandrecht gutgläubig Erwerben?
Nein, die Sache muss im Eigentum des Mieters stehen
Hauptleistungspflicht des Verkäufers
Verschaffung von Eigentum und Besitz, § 433 I
Hauptleistungspflicht des Werkunternehmers beim Werkvertrag
- Herstellung des versprochenen Werkes, § 631 I
- frei von Sach- und Rechtsmängeln, §633 I
- Nacherfüllung im Fall mangelhafte Herstellung des Werkes
Hauptleistungspflicht des Bestellers beim Werkvertrag
- Entrichtung der vereinbarten Vergütung (fällig ab Abnahme)
- Abnahme des Werkes
Hauptleistungspflicht des Dienstverpflichteten beim Werkvertrag
Ausführung einer Tätigkeit durch redliches Bemühen Umdenken zugesagten Erfolg
Auf welche Situationen ist § 631 (Werkvertrag) anwendbar?
a) Sachwerke (Herstellung von unbeweglichen Sachen und Veränderung von Sachen
b) geistige Werke
c) unkörperliche Werke (zB Beförderungsleitungen)
Welche Sekundärrechte hat der Besteller gegen den Unternehmer? (Werkvertragsrecht)
- Erstattung der Kosten der Selbstvornahme
- Rücktrittsrecht
- Recht zur Minderung
- Aufwendungsersatz
- Schadensersatz
- Kündigungsrechte
Welche Sekundärrechte hat der Unternehmer gegen den Besteller? (Werkvertragsrecht)
- Anspruch auf Zahlung des entgangenen Gewinns nach Kündigung des Bestellers
- Entschädigung nach unterlassener Mitwirkung
- Kündigungsrecht nach unterlassener Mitwirkung
- Teilvergütungsanspruch
(P): Kann der Besteller, der das Werk erhält und den Mangel nicht beseitigen lässt fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen?
Nein, anders als im Kaufrecht geht das nicht. Der Vermögensschaden entsteht erst, wenn der Besteller den Schaden beseitigen lässt.
(P): Wann kann der Unternehmer die Einrede der Unverhältnismäßigkeit nach § 635 III erheben?
Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung für den Unternehmer im Vergleich zu dem Vorteil, den die Mängelbeseitigung für den Besteller bietet, unangemessen hoch sind (sog. Kosten-Nutzen-Vergleich)
Definition Abnahme (eines Werkes)
Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes im Wege der Besitzübernahme verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk in der Hauptsache vertragsgemäß anerkenne.
Rechtsfolgen Abnahme § 640
- Anspruch auf Herstellung des Werkes erlischt
- Anspruch auf Nacherfüllung entsteht
- Abnahme setzt den Lauf der Verjährungsfrist bzgl. der Nacherfüllungsansprüche in Gang
- Unternehmer erhält einen Anspruch auf Abnahmezinsen
Was ist eine Realsicherheit?
wenn der Wert einer bestimmten beweglichen oder unbeweglichen Sache die Sicherungsmasse darstellt
Welche Rechte bringt eine Realsicherheit dem Sicherungsnehmer?
- dingliches Recht an der Sicherungssache
- Recht, diese im Sicherungsfall zu verwerten
Was ist eine Personalsicherheit? (Bürgschaft)
das Vermögen einer Person stellt die Sicherungsmasse dar
= Zahlungsanspruch gegen die Person des Sicherungsgebers
Welche Realsicherheiten gibt es?
an unbeweglichen Sachen: Hypothek, Gesamtschuld, Rentenschuld
an beweglichen Sachen: Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung
an Rechten: Pfandrecht, Sicherungsabtretung
Ist der Abschluss eines Garantievertrags formbedürftig?
Nein.
Welche Motivation seitens des Sicherungsgebers liegt einem Garantievertrags zu Grunde?
rein wirtschaftlich motiviert
Ist ein Garantievertrag akzessorisch oder selbstständig?
Abstrakt und selbstständig.
Welche Motivation seitens des Beitretenden liegt einem Schuldbeitritt zu Grunde?
Typischerweise durch eigenes Interesse des Beitretenden an der Erfüllung der Hauptschuld.
Ist die Verpflichtung des Beitretenden akzessorisch oder selbstständig?
im Zeitpunkt der Beitrittserklärung akzessorisch, d.h. unabhängig von Bestand und Höhe der Hauptforderung. Es entsteht jedoch ein Gesamtschuldverhältnis. Daher ist die Schuld des Beitretenden im Fortbestand (nach Beitritt) zum Teil abstrakt.
Ist eine Bürgschaftserklärung formbedürftig?
Ja, § 766 1BGB
Ist die Verpflichtung des Bürgen akzessorisch oder selbstständig?
Streng akzessorisch.
Was ist eine Rückbürgung?
Der Rückbürge verbürgt sich beim Bürgen für den Ausfall der künftigen Regressforderung des Bürgen gegen den Schuldner
Was ist eine Nachbürgschaft?
Nachbürge verbürgt sich beim Gläubiger unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Gläubiger von Vorbürgen keine Befriedigung erhält
Muss ausdrücklich vereinbart werden
Was ist eine Mitbürgschaft?
Mitbürgen haften dem Gläubiger im Zweifel als Gesamtschuldner, auch wenn sie sich wegen derselben Forderung zeitlich nacheinander verbürgt haben
Kann der Bürge seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger alle Einwendungen und Einreden entgegensetzen?
ja
(P): Anwendbarkeit der Formforschriften der §§ 491 ff., auf Bürgschaft, sofern das Hauptschuldverhältnis diesen Formvorschriften unterliegt
- m.M.: (+), da Bürge mindestens ebenso schutzbedürftig ist wie der Schuldner
- h.M.: (-), Wille des Gesetzgebers (ausdrücklich davon ausgenommen)
Was ist eine echte und was ist eine unechte GoA?
Echte GoA: Geschäftsführer hat Fremdgeschäftsführungswillen
unechte GoA: Geschäftsführer hat Eigengeschäftsführungswillen
Wann spricht man von einer echten berechtigten GoA?
Die Übernahme der Geschäftsführung entspricht dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichem Willen des Geschäftsherrn (§ 683 S. 1)
Wann spricht man von einer echten unberechtigten GoA?
Die Übernahme der Geschäftsführung entspricht nicht dem Interesse oder dem wirklichen oder mutmaßlichem Willen des Geschäftsherrn (§ 684 S. 1)
Wann spricht man von einer irrtümlichen GoA?
Der Geschäftsführer besorgt ein fremdes Geschäft in der Meinung, dass es sein eigenes sei (§ 687 I)
Wann spricht man von einer angemaßten Eigengeschäftsführung?
Der Geschäftsführer behandelt ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist (§ 687 II)
Definition Geschäftsführung
Eine Geschäftsführung iSv § 677 ist jede Tätigkeit rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art.
Definition Geschäft
Jede Tätigkeit, soweit sie über reines Dulden oder Unterlassen hinausgeht
Definiton Fremdes Geschäft
Ein Geschäft ist fremd, wenn es in den Pflichten-, den Rechts- oder den Interessenkreis eines anderen fällt.
Defintion mutmaßlicher Wille
derjenige Wille, den der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert haben würde.
Oft durch das objektive Interesse des Geschäftsherrn indiziert
Liegt bei subjektiv fremden/ neutralen Geschäften der Fremdgeschäftsführungswille vor?
Fremdgeschäftsführungswille muss positiv festgestellt werden
Liegt bei objektive fremden Geschäften der Fremdgeschäftsführungswille vor?
Fremdgeschäftsführungswille wird widerlegbar vermutet
Definition Aufwendungen
freiwilliges Vermögensopfer
Was ist ein auch-fremdes Geschäft?
Wenn die Tätigkeit nach seinem objektiven Inhalt und seinem äußeren Erscheinungsbild nicht nur dem Geschäftsführer durch Erfüllung seiner Pflichten oder Verteidigung seiner Rechte oder Interessen, sondern auch dem Geschäftsherrn zugutekommt.
(P): Liegt in den Fällen des auch-fremden Geschäften ein für die GoA notwendiger Fremdgeschäftsführungswille vor?
Fremdgeschäftsführungswille wird widerlegbar vermutet
(P): Sind die Vorschriften der GoA bei der Abwicklung unwirksamer Verträge anwendbar?
wenn es sich um eine Aufwendung aus einer im Gesetz verbotenen Tätigkeit handelt, darf sie nicht für erforderlich gehalten werden
(P): Kann der Geschäftsführer gegen den Geschäftsherrn GoA-Ansprüche geltend machen, wenn ihn gegenüber Dritte eine eigene Verpflichtung trifft? (pflichtengebundener Geschäftsführer)
grds. Ja
Ausnahme: wenn die Verpflichtung auf einem mit einem Dritten wirksam geschlossenen Vertrag beruht, der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers umfassend regelt
(P): Inwiefern kann der Geschäftsführer vom Geschäftsherrn “Selbsthilfeaufwendungen” über die GoA ersetzt verlangen?
wenn die Übernahme dem Interesse und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht
(P): Kann der Mieter, der aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturenklauseln Renovierungen vornimmt diese über GoA ersetzt verlangen?
ja, sofern bei Auszug aus objektiver Sicht Renovierungsbedarf besteht
(P): Kann der Geschäftsführer über die GoA Ersatz für ihre Zeit und Arbeitskraft verlangen?
nur, wenn die ausgeführte Tätigkeit zum Gewerbe oder Beruf des Geschäftsführers gehört
(P): Steht dem Geschäftsführer ein Ersatzanspruch für Schäden zu, die er bei der Geschäftsführung erleidet?
analog erfasst, sofern sich das typische Risiko der übernommenen Geschäftsführung verwirklicht
Wann haftet der Geschäftsführer für Schäden die bei der unberechtigten GoA entstehen?
wenn er zu vertreten hat, dass er das Geschäft unberechtigt übernimmt
(P): Kann der Geschäftsführer sich auf die Haftungsmilderung des § 680 (Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr) berufen, wenn objektiv keine Gefahr vorlag, er diese aber annahm?
str., aber § 680 BGB soll die Bereitschaft zur Hilfeleistung fördern. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass von Hilfeleistung nicht durch zu strenge Haftungsregime abgehalten wird. Weiter wird durch § 680 BGB das mit der Gefahrenabwehr verbundene Risiko bis zur Fahrlässigkeit dem Geschäftsherren, also dem, dem die Gefahrenabwehr dient, zugeordnet. Dies spricht dafür, dass der Geschäftsherr nicht nur von der Gefahrenabwehr profitieren, sondern auch ein damit verbundenes Risiko tragen muss
Was spricht gegen die Existenz eines nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses als Schuldverhältnis?
- Rechte und Pflichten der sachenrechtlichen Beziehungen der Grundstücke und Ihrer Eigentümer bzw. Besitzer sind ausreichend in den §§ 906. ff geregelt
- außer Nähe keine Verbindung
- nur soziale Sphäre
