Schemata ZR

Question 1

Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen

Answer 1

I. Vertragliche
II. Quasivertragliche
III. Dingliche
IV. Deliktische
V. Bereicherungsrechtliche
VI. sonstige

Question 2

Zustandekommen und Wirksamkeit von Verträgen

Answer 2

I. Angebot
1. Willenserklärung des Antragenden
a) äußerer Erklärungstatbestand
aa) Handlungsbewusstsein
bb) Rechtsbindungswille
cc) Geschäftswille
b) innerer Erklärungstatbestand
aa) Handlungsbewusstsein
bb) Erklärungsbewusstsein
cc) Geschäftswille
2. Wirksamwerden des Angebots
a) Abgabe der WE
b) Zugang der WE
II. Annahme
1. Willenserklärung des Annehmenden
2. Wirksamwerden der Annahme grds. mit Abgabe und Zugang
3. Annahmefrist, §§ 147 ff.

Question 3

AGB-Kontrolle

Answer 3

I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff.
II. Vorliegen von AGB iSd § 305
III. Einbeziehung in den Vertrag
IV. Inhaltskontrolle
1. § 309
2. § 308
3. § 307 (Generalklausel)
V. Rechtsfolge der Nichteinbeziehung bzw. Unwirksamkeit, § 306 I, II

Question 4

Stellvertretung

Answer 4

I. Zulässigkeit der Stellvertretung
II. eigene WE des Vertreters
III. Handeln im fremden Namen (= Offenkundigkeitsprinzip)
IV. Bestehen einer Vertretungsmacht

Question 5

Anfechtung, §§ 119 ff.

Answer 5

I. Zulässigkeit der Anfechtung
II. Anfechtungsgrund
1. Inhalts- oder Erklärungsirrtum, § 119 I
2. Eigenschaftsirrtum, § 119 II
3. Übermittlungsirrtum, § 120
4. Arglistige Täuschung/ Widerrechtliche Drohung, § 123
III. Anfechtungserklärung, § 143
IV. Anfechtungsfrist
V. kein Ausschluss
VI. Rechtsfolgen: rückwirkend nichtig

Question 6

Geschäftsunfähigkeit, §§ 104, 105

Answer 6

I. Voraussetzungen
1. Minderjährige unter 7 J., § 104 Nr. 1
2. Geisteskranke, § 104 Nr. 2
3. vorübergehend Geistesgestörte und Bewusstlose gem. § 105 II gleichgestellt
II. Rechtsfolgen bei Abgabe einer WE: Nichtigkeit gem. § 105 I
III. Geschäfte des täglichen Lebens, § 105a I
1. alltägliches Geschäft
2. Leistung und Gegenleistung werden tatsächlich bewirkt
3. Geringwertige Mittel
4. keine Gefahr für das Vermögen des Geschäftsunfähigen

Question 7

Beschränkte Geschäftsunfähigkeit, §§ 106 ff.

Answer 7

I. Voraussetzungen: Minderjährige ab 7-18
II. Rechtsfolgen bei Abgabe einer WE
1. Wirksame Geschäfte:
a) ausschließlich rechtlich vorteilhafte Geschäfte
b) Taschengeldparagraph, § 110
c) Berufstätigkeit, §§ 112, 113
d) Geschäfte mit wirksam erteilter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
2. unwirksame Geschäfte: einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung, § 111
3. schwebend unwirksame Geschäfte: Wirksamkeit hängt von Genehmigung ab, § 108 II

Question 8

Vertretenmüssen, § 276

Answer 8

1. Verschuldensfähigkeit
2. Verschuldensformen
   a) Vorsatz
   b) Fahrlässigkeit
   c) grobe Fahrlässigkeit
   d) eigenübliche Sorgfalt
3. Haftungsmaßstab
   - grds. Schädiger haftet für jede Fahrlässigkeit

Question 9

Zurechnung des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen, § 278

Answer 9

1. Schulverhältnis
2. Handelnder ist Erfüllungsgehilfe
3. Pflichtverletzung bei Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners
4. Zurechnung fremden Verschuldens der Erfüllungsgehilfen

Question 10

Zurechnung des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters, § 278

Answer 10

1. vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis
2. Handelnder ist gesetzlicher Vertreter
3. Pflichtverletzung bei Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners
4. Zurechnung fremden Verschuldens des gesetzlichen Vertreters

Question 11

Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a II

Answer 11

I. wirksamer Vertrag zwischen den Parteien
II. Befreiung von der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit i.S.v. § 275 I-III
III. Leistungshinderniss lag objektiv schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor
IV. Keine Exkulpation des Schuldners, § 311a II 2
V. Rechtsfolgen
1. SE statt der Leistung, § 311a II 1
2. SE statt der ganzen Leistung, § 311a II 3
3. Anspruch auf Surrogate, § 285 I
4. Aufwendungsersatz, § 284
VI. keine Verjährung

Question 12

Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 I, III, 283

Answer 12

I. vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen, § 280 I 2
IV. Rechtsfolgen
1. SE statt der Leistung, § 280 I, III, 283 1
2. SE statt der ganzen Leistung, § 280 I, III, 283 3
3. Anspruch auf Surrogate, § 285 I
4. Aufwendungsersatz, § 284
V. keine Verjährung

Question 13

Schuldnerverzug, §§ 280 I, II, 286

Answer 13

I. fälliger, durchsetzbarer Anspruch
II. Pflichtverletzung: Nichtleistung trotz Möglichkeit (= Verzug, § 286 I 1)
III. Mahnung oder Entbehrlichkeit
IV. Vertretenmüssen, § 286 IV
IV. Rechtsfolge: Erfüllungsanspruch bleibt bestehen, verschärfte Haftung

Question 14

Gläubigerverzug, §§ 293 ff.

Answer 14

I. erfüllbarer Anpruch des Gläubigers gegen den Schuldner, § 293
II. Leistungsangebot des Schuldners
1. tatsächliches Angebot, § 294
2. wörtliches Angebot, § 295
3. Angebot entbehrlich, § 296
III. Leistungsberechtigung und -bereitschaft des Schuldners, § 293
IV. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger, § 293
V. Rechtsfolgen
1. Ersatz der Mehrkosten für erfolgloses Angebot und Aufbewahrung, § 304
2. Preis- und Leistungsgefahr geht auf Gläubiger über, § 326 II 1 2. Alt
3. Beschränkung der Schuldenhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 300 I

Question 15

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 I

Answer 15

I. wirksames vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
1. Nichtleistung
2. Schlechtleistung
III. Erfolglose Fristsetzung o. Entbehrlichkeit, § 281 I
IV. Vertretenmüssen, § 280 I 2
V. Rechtsfolgen
1. SE statt der Leistung
2. Aufwendungsersatz, § 284
V. keine Verjährung

Question 16

c.i.c., §§ 280 I, 311 II, 241 II

Answer 16

I. Anwendbarkeit der c.i.c.
II. Schuldverhältnis iSd § 311 II
1. Aufnahme von Vertragsverhandlungen
2. Vertragsanbahnung
3. ähnliche geschäftliche Kontakte
4. Schuldverhältnis mit Dritten
III. vorvertragliche Pflichtverletzung
1. Schutz- und Obhutspflichten
2. Aufklärungs- oder Hinweispflichten
3. grundloser Abbruch der Verhandlungen
4. Mitwirkungspflichten
5. schuldhafte Verursachung des Abschlusses unwirksamer oder anfechtbarer Verträge
IV. Vertretenmüssen, § 280 I 2
V. Rechtsfolge: SE aus § 280 I

Question 17

Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung, §§ 280 I, 282, 241 II

Answer 17

I. vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung: Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten iSv § 241 II
III. Unzumutbarkeit der Hauptleistung
IV. Vertretenmüssen, § 280 I 2
V. Rechtsfolge: SE statt der Leistung

Question 18

Rücktritt wegen Nebenpflichtverletzung, § 324

Answer 18

I. vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung: Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten iSv § 241 II
III. Unzumutbarkeit der Hauptleistung
IV. Rücktrittserklärung, § 349
V. Rechtsfolge: Rückabwicklung gem. §§ 346 ff.

Question 19

Rücktritt, § 323

Answer 19

I. Rücktrittsgrund
1. wirksames Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
II. erfolglose Fristsetzung o. Entbehrlichkeit
III. Ausschluss des Rücktritts, §§ 323 V, VI
IV. Rücktrittserklärung, § 349
V. Rechtsfolge: Rückabwicklung gem. §§ 346 ff.

Question 20

Rückabwicklung gem. §§ 346 ff.

Answer 20

I. Rücktrittsgrund oder Verweisung
1. vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht
2. gesetzliches Rücktrittsrecht
3. Rechtsfolgenverweis
4. Verweis auf § 346 I und § 347
II. Ausschluss des Rücktritts/ Unwirksamkeit
1. Vereinbarung vertraglicher Rücktrittsfrist, § 350
2. Rücktritt bei mehreren Rücktrittsberechtigten, § 351
3. Aufrechnung unverzüglich nach der Rücktrittserklärung
III. Rücktrittserklärung, § 349
IV. Rechtsfolgen
1. Rückgewähr der empfangenden Leistung in Natur
2. Wertersatz für die empfangenen Leistungen, § 346 II
3. Ausschluss der Wertersatzpflicht, § 346 III
4. Herausgabe der verbleibenden Bereicherung
5. Schadensersatzpflicht, §§ 346 IV, 280 ff.
V. Verjährung

Question 21

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313

Answer 21

I. Anwendbarkeit
II. Vorliegen eines vertraglichen Schuldverhältnisses
III. Umstand oder Vorstellung ist relevante Vertragsgrundlage geworden
1. tatsächliches Element
2. hypothetisches Element
3. normatives Element
IV. schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage oder wesentliche Vorstellungen über die Geschäftsgrundlage haben sich als falsch herausgestellt
1. Zweckstörung
2. Äquivalenzstörung
3. beiderseitiger Irrtum
V. Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar
VI. Rechtsfolgen
1. vorrangig Vertragsanpassung
2. Rücktritt durch benachteiligten Teil
3. Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

Question 22

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, § 355

Answer 22

I. gesetzliches Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, §§ 355 I, 312g I
1. persönlich: Verbraucher und Unternehmer
2. sachlich
a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b
b) Fernabsatzvertrag, § 312c
c) kein Ausschluss des Widerrufrechts, § 312g II
II. Widerrufsfrist und Form
III. Widerrufserklärung, § 355 I
IV. Rechtsfolgen: Rückgewähr der empfangenen Leistungen

Question 23

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, § 314

Answer 23

I. Dauerschuldverhältnis
II. Vorliegen eines wichtigen Grundes
III. Interessenabwägung, § 314 I 2
IV. Abhilfefrist/ Abmahnung, §14 II 1 o. Entbehrlichkeit
V. Einhaltung einer angemessenen Frist, § 314 III
VI. Kündigungserklärung
VII. Rechtsfolge

Question 24

Zurückbehaltungsrecht nach § 273

Answer 24

I. Schuldverhältnis
II. Gegenseitigkeit zweier Forderungen
III. fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
IV. Konvexität der Ansprüche
V. kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
VI. Erhebung der Einrede
VII. Rechtsfolgen
1. vertraglicher Ausschluss
2. gesetzlicher Ausschluss

Question 25

Zurückbehaltungsrecht nach § 320

Answer 25

I. gegenseitiger (synallagmatischer) Vertrag II. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungspflichten III. durchsetzbare und fällige Gegenforderung des Einredenden VI. eigene Vertragstreue des Schuldners V. keine Bewirtung der Gläubigergegenleistung VI. kein Ausschluss der Einrede VII. Rechtsfolge: Zurückbehaltungsrecht

Question 26

Aufrechnung, §§ 387 ff.

Answer 26

I. Aufrechnungslage 1. Gegenseitigkeit zweier Forderungen 2. Gleichartigkeit der Forderungen 3. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 4. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung, § 390 II. Kein Ausschluss der Aufrechnung, §§ 390 ff. III. Aufrechnungserklärung, § 388 IV. Rechtsfolge: soweit sie sich decken erlöschen die Forderungen rückwirkend, § 389

Question 27

Hinterlegung, §§ 372 ff.

Answer 27

I. Hinterlegungsgrund 1. Annahmeverzug des Gläubigers, § 372 1 2. ein in der Person des Gläubigers liegender Grund, § 372 2 1. Var 3. Ungewissheit über die Person des Gläubigers, § 372 2 2. Var II. Hinterlegungsfähigkeit des geschuldeten Gegenstandes, § 372 1. nur Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kostbarkeiten, § 372 1 2. wenn Sehe nicht hinterlegungsfähig ist, kann Schuldner die Sache versteigern lassen, §§ 383 ff. III. Wirkungen der Hinterlegung gem. § 379 1. Einrede bzgl. der Leistungspflicht, § 379 I 2. Gefahrübergang, § 379 II 3. ist Rücknahme ausgeschlossen tritt Erfüllung ein, § 378

Question 28

echter Vertag zugunsten Dritter, §§ 328 ff.

Answer 28

I. wirksamer schuldrechtlicher Vertrag im Deckungsverhältnis zwischen Schuldner und dem Gläubiger II. Vereinbarung der Leistungserbringung an einen Dritten III. Leistungsanspruch: Dritter soll nach der Vereinbarung ein eigenes Recht besitzen, die Leistung zu fordern IV. Rechtsfolgen: Dritter erhält eigenen Anspruch

Question 29

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, §§ 280 , 241 iVm VSD

Answer 29

I. Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner II. Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages 1. Leistungsnähe 2. Schutzinteresse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Vertrag 3. Erkennbarkeit der Einbeziehung des Dritten 4. Schutzbedürftigkeit des Dritten III. Rechtsfolgen: Anspruch wird zum Schaden gezogen

Question 30

Drittschadensliquidation

Answer 30

I. Anspruchsberechtigter (Gläubiger) hat keinen Schaden II. der Geschädigte hat keinen eigenen Anspruch gegen den Schuldner III. die Schadensverlagerung ist aus Sicht des Schuldners zufällig IV. Rechtsfolgen: Schaden wird zum Anspruch gezogen

Question 31

Abtretung (Session), §§ 398 ff.

Answer 31

I. Wirksame Einigung über Abtretung II. Bestehen der abzutretenden Forderung III. Übertragbarkeit und Bestimmbarkeit der Forderung IV. Rechtsfolgen: Gläubigerwechsel

Question 32

Schuldübernahme, §§ 414 ff.

Answer 32

I. bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen Gläubiger und Altschuldner II. Einigung über vollständige Entlassung des ursprünglichen Schuldner III. Inhalt der Übernahmevereinbarung: Übernehmer tritt an die Stelle des Schuldners IV. Rechtsfolge: Schuldnerwechsel

Question 33

Gesamtschuld

Answer 33

I. Entstehung 1. gesetzliche Anordnung 2. Vereinbarung 3. allg. Regeln des § 421 II. Rechtsfolgen 1. Gläubiger kann von jedem Gesamtschuldner die Forderung ganz oder zum Teil fordern 2. Gesamtwirkende Tatsachen 3. Einzelwirkende Tatsachen III. Gesamtschuldnerausgleich 1. Ausgleich nach § 426 I 2. Ausgleich nach § 426 II iVm der AGL des eigentlichen Schuldverhältnisses

Question 34

Art und Umfang des Schadensausgleichs, §§ 249 ff.

Answer 34

I. Grundsatz: Naturalrestitution II. Ansonsten Schadenkompensation, §§ 251 ff. III. Schadensberechnung: Differenzhypothese IV. Anspruchskürzungen, § 254

Question 35

Nacherfüllungsanspruch, §§ 437 Nr. 1, 439 I

Answer 35

I. Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages II. Sach- oder Rechtmangel, §§ 434, 435 III. Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 I IV. kein Ausschluss der Mängelhaftung V. Rechtsfolgen - grds. Wahlrecht des Käufers: Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache VI. keine Verjährung

Question 36

Rücktritt bei Nicht-/Schlechtleistung, §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V

Answer 36

I. Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages II. Sach- oder Rechtsmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, §§ 434, 435 III. erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, § 323 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung 1. bei Verbrauchsgüterkauf 2. Verweigerung der Nacherfüllung 3. Fehlschlag der Nacherfüllung 4. Unzumutbarkeit/ Unmöglichkeit der Nacherfüllung V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 VII. kein Ausschluss des Rücktritts VIII. Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung IX. Rücktrittserklärung X. Rechtsfolgen 1. Rückabwicklung gem. §§ 346 ff. 2. daneben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, §§ 437 Nr. 3, 325

Question 37

Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Var, 441

Answer 37

I. Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages II. Sach- oder Rechtsmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, §§ 434, 435 III. erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, § 323 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. kein Ausschluss der Minderung, §§ 441 I, 323 VI VII. Unwirksamkeit der Minderung wegen Verjährung VIII. Minderungserklärung, § 441 I 1, II IX. Rechtsfolgen: KV besteht fort, Preis wird herabgesetzt

Question 38

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I

Answer 38

I. Wirksamer Kaufvertrag II. Sach- oder Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, §§ 434, 435 III. erfolglose Fristsetzung, § 281 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. Vertretenmüssen, § 280 I 2 VI. kein Ausschluss VII. Rechtsfolgen 1. SE statt der Leistung 2. Aufwendungsersatz VIII. keine Verjährung

Question 39

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 283

Answer 39

I. Wirksamer Kaufvertrag II. Sach- oder Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, §§ 434, 435 III. Schuldner wird von der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit frei IV. Vertretenmüssen, § 280 I 2 V. kein Ausschluss VI. Rechtsfolgen 1. SE statt der Leistung 2. Aufwendungsersatz VIII. keine Verjährung

Question 40

Mangelfolgeschaden, §§ 437 Nr. 3, 280 I

Answer 40

I. Wirksamer Kaufvertrag II. Sach- oder Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, §§ 434, 435 III. Vertretenmüssen, § 280 I 2 V. kein Ausschluss VI. Eintritt eines Mangelfolgeschadens VII. Rechtsfolge: Ersatz des Mangelfolgeschadens VIII. keine Verjährung

Question 41

Selbstvornahme, §§ 634 Nr. 2, 637

Answer 41

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags, § 631 II. Sach- oder Rechtsmangel § 633 III. Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 637 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. keine rechtmäßige Verweigerung der Nacherfüllung VI. kein Ausschluss VII. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz VIII. keine Verjährung

Question 42

Nacherfüllungsanspruch, §§ 634 Nr. 1, 635

Answer 42

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags, § 631 II. Sach- oder Rechtsmangel § 633 III. Vorliegen des Mangels bei der Abnahme oder einer gesetzlichen Abnahmefiktion IV. kein Ausschluss V. Rechtsfolge 1. Mängelbeseitigung 2. Neuherstellung (Wahlrecht des Herstellers) VI. keine Verjährung

Question 43

Rücktritt, §§ 634 Nr. 3 1. Var, 636, 323, 326 V

Answer 43

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags II. Sach- oder Rechtsmangel, § 633 III. erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, § 323 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 VII. kein Ausschluss des Rücktritts VIII. Rücktrittserklärung, § 349 IX. Rechtsfolgen 1. Rückabwicklung gem. §§ 346 ff. 2. daneben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, §§ 634 Nr. 4, 325

Question 44

Minderung, §§ 634 Nr. 3 2. Var, 638

Answer 44

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags II. Sach- oder Rechtsmangel, § 633 III. erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, § 323 I IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 VII. kein Ausschluss der Minderung, §§ 638 I 1, 323 VI VIII. Minderungserklärung, § 638 I 1, II IX. Rechtsfolge: Minderung

Question 45

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 634 Nr. 4, 311a

Answer 45

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags II. Sach- oder Rechtsmangel, § 633 III. Schuldner wird von der Leistungsfrist wegen Unmöglichkeit frei IV. Keine Exkulpation des Schuldners, § 311a II 2 V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. Rechtsfolgen 1. SE statt der Leistung, § 311a II 1 2. Aufwendungsersatz, § 284

Question 46

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 634 Nr. 4, 280 I, III, 281 I

Answer 46

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags II. Sach- oder Rechtsmangel, § 633 III. erfolglose Fristsetzung, §§ 634 Nr. 4, 281 I 1 IV. Entbehrlichkeit der Fristsetzung V. Vertretenmüssen VI. kein Ausschluss der Mängelhaftung VII. Rechtsfolge 1. SE statt der Leistung 2. Aufwendungsersatz

Question 47

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 634 Nr. 4, 280 I, III, 283

Answer 47

I. Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrags II. Sach- oder Rechtsmangel, § 633 III. Schuldner wird von Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit frei IV. Vertretenmüssen V. kein Ausschluss der Mängelhaftung VI. Rechtsfolgen 1. SE statt der Leistung, §§ 280 I, III, 283 2. Aufwendungsersatz

Question 48

Geschäftsführung ohne Auftrag, § 677

Answer 48

I. fremdes Geschäft II. Fremdgeschäftsführungswille III. ohne Auftrag IV. berechtigte GoA, § 683 (= Übernahme entspricht dem Willen und Interesse des Geschäftsherrn) V. unberechtigte GoA, § 684 VI. Rechtsfolgen 1. berechtigte GoA a) Aufwendungsersatz b) risikotypische Schäden werden den Aufwendungen gleichgestellt c) bei Arbeitsleistung § 1835 analog 2. unberechtigte: Herausgabe des Erlangten

Question 49

Bürgschaft, §§ 765 ff.

Answer 49

I. Zustandekommen 1. Eineigung zwischen Bürge und Gläubiger 2. Wirksamkeit des Vertrages 3. Bestehen der Hauptforderung (Akzessorität) II. Erlöschen III. Einreden des Bürgen 1. alle Einreden des Hauptschuldners gegenüber der Forderung 2. Einrede der Vorausklage 3. Einrede der Anfechtbarkeit der Hauptschuld 4. Einrede der Aufrechenbarkeit

Question 50

§ 823 I

Answer 50

I. Tatbestand 1. Rechtsguts- oder Rechtsverletzung 2. durch ein Verhalten, das dem Anspruchsgegner zuzurechnen ist 3. Haftungsbegründende Kausalität II. Rechtswidrigkeit III. Verschulden IV. Rechtsfolge 1. Ermittlung des kausalen und zurechenbaren Schadens 2. Art und Umfang 3. Mitverschulden des Geschädigten V. Verjährung

Question 51

§ 823 II

Answer 51

I. Verletzung eines Schutzgesetzes II. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung III. Verschulden IV. Rechtsfolge (haftungsausfüllender Tatbestand) 1. Ermittlung des kausalen und zurechenbaren Schadens 2. Art und Umfang 3. Mitverschulden des Geschädigten V. Verjährung

Question 52

§ 831

Answer 52

I. Geschäftsherr II. Verrichtungsgehilfe III. Tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen IV. in Ausführung der Verrichtung V. Verschulden des Geschäftsherrn VI. Rechtsfolge (haftungsausfüllender Tatbestand) 1. Ermittlung des kausalen und zurechenbaren Schadens 2. Art und Umfang 3. Mitverschulden des Geschädigten VII. Verjährung

Question 53

Leistungskondiktion, § 812 I 1 1. Alt.

Answer 53

I. Bereicherung des Schuldners: "etwas erlangt" II. durch Leistung des Gläubigers III. ohne Rechtsgrund IV. kein Ausschluss 1. Kenntnis der Nichtschuld, § 814 2. Leistender verstößt gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, § 817 2 V. Rechtsfolgen, §§ 818 ff. 1. Herausgabe des Erlangten in Natura 2. Herausgabe der gezogenen Nutzungen und Surrogate 3. bei Unmöglichkeit der Herausgabe: Wertersatz 4. verschärfte Haftung, §§ 818 IV, 819, 820

Question 54

Leistungskondiktion wegen Wegfall des Rechtsgrundes, § 812 I 2 1. Alt

Answer 54

I. Bereicherung des Schuldners: "etwas erlangt" II. durch Leistung des Gläubigers III. späterer Wegfall des rechtlichen Grundes IV. kein Ausschluss 1. Kenntnis der Nichtschuld, § 814 2. Leistender verstößt gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, § 817 2 V. Rechtsfolgen, §§ 818 ff. 1. Herausgabe des Erlangten in Natura 2. Herausgabe der gezogenen Nutzungen und Surrogate 3. bei Unmöglichkeit der Herausgabe: Wertersatz 4. verschärfte Haftung, §§ 818 IV, 819, 820

Question 55

Leistungskondiktion wegen Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs, § 812 I 2 2. Alt

Answer 55

I. Bereicherung des Schuldners: "etwas erlangt" II. durch Leistung des Gläubigers III. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges IV. kein Ausschluss 1. Kenntnis der Nichtschuld, § 814 2. Leistender verstößt gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, § 817 2 V. Rechtsfolgen, §§ 818 ff. 1. Herausgabe des Erlangten in Natura 2. Herausgabe der gezogenen Nutzungen und Surrogate 3. bei Unmöglichkeit der Herausgabe: Wertersatz 4. verschärfte Haftung, §§ 818 IV, 819, 820

Question 56

Nichtleistungskondiktion, § 812 I 1 2. Alt

Answer 56

I. Bereicherung des Schuldners: "etwas erlangt" II. in sonstiger Weise 1. nicht durch Leistung 2. Eingriffskondiktion 3. Verwendungskondiktion 4. Rückgriffskondiktion III. auf Kosten des Gläubigers IV. Rechtsfolgen, §§ 818 ff. 1. Herausgabe des Erlangten in Natura 2. Herausgabe der gezogenen Nutzungen und Surrogate 3. bei Unmöglichkeit der Herausgabe: Wertersatz 4. verschärfte Haftung, §§ 818 IV, 819, 820E

Question 57

Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1

Answer 57

I. Verfügung eines Nichtberechtigten II. Entgeltlichkeit des Geschäfts III. dem Berechtigten gegenüber wirksam IV. Rechtsfolge 1. Herausgabe des durch die Verfügung erlangten 2. Anwendbarkeit der allg. bereicherungsrechtlichen Regeln

Question 58

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2

Answer 58

I. Verfügung eines Nichtberechtigten II. Unentgeltlichkeit des Geschäfts III. dem Berechtigten gegenüber wirksam IV. Rechtsfolge 1. Herausgabe des durch die Verfügung erlangten 2. Anwendbarkeit der allg. bereicherungsrechtlichen Regeln

Question 59

Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II

Answer 59

I. Leistung an einen Nichtberechtigten II. dem Berechtigten gegenüber wirksam III. Rechtsfolge 1. Herausgabe des durch die Verfügung erlangten 2. Anwendbarkeit der allg. bereicherungsrechtlichen Regeln

Question 60

Besitzentzung gem. § 861

Answer 60

I. Anspruchssteller = ehemaliger Besitzer II. Anspruchsgegner = fehlerhafter Besitzer 1. fehlerhafter Besitz durch verbotene Eigenmacht, § 861 II 1 2. fehlerhafter Besitz des nachfolgenden Besitzers, wenn dieser Erbe eines fehlerhaften Besitzers ist oder Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Vorgängers hat, § 858 II 2 III. kein Ausschluss gem. § 861 II IV. Frist, § 864 V. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch

Question 61

Besitzstörung gem. § 862

Answer 61

I. Anspruchssteller = Besitzer II. Anspruchsgegner = Störer III. kein Ausschluss gem. § 862 II IV. Frist, § 864 V. Rechtsfolge: Beseitigungs-/ Unterlassungsanspruch

Question 62

Herausgabeanspruch aus § 1007 I gegen den bösgläubigen Besitzer

Answer 62

I. Anspruchssteller = früherer Besitzer II. Anspruchsgegner = gegenwärtiger Besitzer III. Anspruchsgegner ist im Zeitpunkt des Besitzerwerbs bösgläubig IV. Ausschlussgründe, § 1007 III V. Rechtsfolge: Einräumung der vorherigen Besitzposition

Question 63

Herausgabeanspruch aus § 1007 II, III gegen den gutgläubigen Besitzer abhandengekommener Sachen

Answer 63

I. Anspruchssteller = früherer Besitzer II. Anspruchsgegner = gegenwärtiger Besitzer III. Anspruchssteller ist die Sache gestohlen, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen IV. Anspruchssteller ist nicht Eigentümer V. Sache ist Anspruchssteller vor Besitzzeit des Anspruchsgegners nicht selbst abhandengekommen VI. Ausschlussgründe, § 1007 III VII. Rechtsfolge: Einräumung der vorherigen Besitzposition

Question 64

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach §§ 929 ff.

Answer 64

I. Einigung über den Eigentumsübergang, § 929 1 II. Übergabe oder Übergabesurrogate 1. Übergabe gem. § 929 1 2. Übereignung kurzer Hand, § 929 2 3. Einigung bzgl. Besitzkonstitut, § 930 4. Abtretung eines Herausgabeanspruchs, § 931 III. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe IV. Berechtigung des Veräußerers 1. Eigentümer selbst 2. Verfügungsbefugter Nichteigentümer V. Erwerb vom Nichtberechtigten 1. Verkehrsgeschäft 2. Rechtsschein des Besitzes beim Veräußerer 3. Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 II 4. kein Abhandenkommen, § 935 I

Question 65

Rechtsgeschäftliches Besitzmittlungsverhältnis, § 868

Answer 65

I. Rechtsverhältnis zwischen Besitzmittler und mittelbarem Besitzer II. Besitzmittler hat Fremdbesitzerwillen III. Durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler

Question 66

Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930

Answer 66

I. Einigung über Eigentümerwechsel II. Besitzkonstitut, § 930 III. Einigsein IV. Berechtigung des Sicherungsgebers zur Übertragung von beweglichen Sachen

Question 67

Herausgabeanspruch des Eigentümers, § 985

Answer 67

I. Sache gem. § 90 II. Anspruchsteller = Eigentümer III. Anspruchsgegner = Besitzer, § 854 ff. 1. unmittelbarer Besitz 2. mittelbarer Besitz IV. Anspruchsgegner hat kein Recht zum Besitz, § 986 1. eigenes Besitzrecht gem. § 986 I 1 1. Alt 2. abgeleitetes Besitzrecht gem. § 986 I 1 2. Alt V. Rechtsfolgen: Herausgabeanspruch

Question 68

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe/ Verschlechterung gem. § 989

Answer 68

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Rechtshängigkeit der Herausgabeklage III. Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung IV. Vertretenmüssen des Besitzers

Question 69

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe/ Verschlechterung gem. §§ 990 I i.V.m. 989

Answer 69

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Bösgläubigkeit III. Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung IV. Vertretenmüssen des Besitzers

Question 70

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe/ Verschlechterung gem. § 991 II

Answer 70

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Besitzmittlungsverhältnis ggü. Dritten III. Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung IV. Veranwtortlichkeit ggü. Dritten (aus Vertrag)

Question 71

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe/ Verschlechterung gem. §§ 992 i.V.m. 823

Answer 71

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Besitz erlangt III. Voraussetzungen des § 823

Question 72

Nutzungsersatzansprüche gem. § 987

Answer 72

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Nutzungen gezogen/ Möglichkeit der Nutzung III. Rechtshängigkeit der Herausgabeklage

Question 73

Nutzungsersatzansprüche gem. § 988

Answer 73

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Nutzungen gezogen III. Unentgeltlichkeit

Question 74

Nutzungsersatzansprüche gem. §§ 990 i.V.m. 987

Answer 74

I. EBV zur Zeit der Verletzungshandlung II. Nutzungen gezogen III. Bösgläubigkeit des Besitzers

Question 75

Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff.

Answer 75

I. Vorliegen eines EBV zum Zeitpunkt der Verwendung II. Verwendungen vom EBV-Besitzer getätigt 1. notwendige i.S.v. § 994 durch den nicht verklagten gutgläubigen Besitzer: voller Ersatz 2. notwendige i.S.v. § 994 durch den verklagten oder bösgläubigen Besitzer: Ersatz nach GoA 3. nützliche i.S.v. § 996 den verklagten gutgläubigen Besitzer: Ersatz, sofern Wertsteigerung bei Rückgabe noch vorhanden

Question 76

Voraussetzungen einer Vormerkung, §§ 883 ff.

Answer 76

I. Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs auf die dingliche Rechtsänderung, § 883 I 2 II. Bewilligung des Betroffenen oder einstweilige Verfügung, § 885 I III. Eintragung der Vormerkung ins Grundbuch, § 883 IV. Berechtigung des Bewilligenden/ Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

Question 77

Eigentumserwerb an einem Grundstück, §§ 873, 925

Answer 77

I. Auflassung 1. Einigung über Eigentumswechsel 2. Form, § 925 I 3. Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit 4. Bestimmtheitsgebot 5. keine Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe II. Eintragung in das Grundbuch III. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung IV. Berechtigung des Veräußerers 1. Verfügungsbefugter Eigentümer 2. Verfügungsbefugter Nichteigentümer V. Erwerb vom Nichtberechtigten

Question 78

Eigentumserwerb an einem Grundstück vom Nichtberechtigten, §§ 873, 925, 892

Answer 78

I. Wirksamwerden der Verfügung gem. § 185 II. Gutgläubiger Erwerb gem. § 892 1. Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts 2. Unrichtigkeit des Grundbuchs 3. Legitimation des Verfügenden 4. Gutgläubigkeit des Erwerbers 5. kein Eintrag eines Widerrufs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, § 899

Question 79

Ersterwerb einer Hypothek, §§ 873 I, 1113

Answer 79

I. Einigung gem. § 873 mit dem Inhalt der §§ 1113, 1116 II. Eintragung ins Grundbuch III. Einigsein im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs IV. Briefübergabe, § 1117 I oder Eintragung des Ausschlusses der Brieferteilung, § 1116 II V. Bestehen der zu sichernden Forderung VI. Berechtigung des Hypothekenbestellers oder Erwerb vom Nichtberechtigten gem. §§ 878, 892

Question 80

Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153

Answer 80

I. Abtretung der Forderung, § 398 1. Einigung 2. Form, § 1154 3. keine Unwirksamkeits- oder Nichtigkeitsgründe II. Berechtigung des Übertragenden bzgl. der Forderung und der Hypothek III. Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 893 ff. 1. Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts 2. Grundbuch unrichtig 3. Legitimation geht aus dem Grundbuch hervor 4. Guter Glaube des Erwerbers bzgl. der Inhaberschaft der Hypothek 5. kein Widerspruch eingetragen

Question 81

Ersterwerb einer Grundschuld, §§ 873, 1191 f., 1115 ff.

Answer 81

I. Einigung, § 873 mit dem Inhalt des § 1191 II. Eintragung ins Grundbuch, § 873 III. Einigsein im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs IV. Briefübergabe, §§ 1192, 1117 I oder Eintragung des Ausschlusses der Brieferteilung, §§ 1192 I, 1116 II V. Bestehen der zu sichernden Forderung (-), da keine Akzessorietät VI. Berechtigung des Grundschuldbestellers oder Erwerb vom Nichtberechtigten gem. §§ 878, 892

Question 82

Zweiterwerb einer Grundschuld, §§ 1192 I, 1154

Answer 82

I. Abtretung der Grundschuld, § 398 1. Einigung 2. Form, § 1154 3. keine Unwirksamkeits- oder Nichtigkeitsgründe II. Berechtigung des Übertragenden bzgl. der Grundschuld III. Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 892, 1192 I, 1154 1. Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts 2. Grundbuch unrichtig 3. Legitimation geht aus dem Grundbuch hervor 4. Guter Glaube des Erwerbers bzgl. der Inhaberschaft der Grundschuld 5. kein Widerspruch eingetragen

Question 83

Vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen, §§ 1204 ff.

Answer 83

I. Einigung zwischen Verpfänder und Gläubiger der zu sichernden Forderung über die Belastung der Sache mit einem Pfandrecht, §§ 1204 f. II. Bestehen der zu sichernden Forderung III. Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 1205 f. IV. Einigsein im Zeitpunkt des Rechtserwerbs V. Berechtigung des Verpfänders/ gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

Question 84

Verfügung über das Vermögen im Ganzen (Zugewinngemeinschaft), § 1365

Answer 84

I. wirksame Ehe II. Güterstand der Zugewinngemeinschaft III. Vertrag über das Vermögen im Ganzen IV. Rechtsfolgen 1. ohne Zustimmung des anderen Ehegatten ist Verfügung schwebend unwirksam# 2. Nichtigkeit bei Genehmigungsverweigerung 3. kein gutgläubiger Erwerb möglich

Question 85

Lebensbedarfdeckung durch einen Ehegatten, § 1357

Answer 85

I. wirksame Ehe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses II. wirksame Verbindlichkeit eines Ehegatten III. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs IV. keine Ausschlussgründe 1. kein Getrenntleben zum Zeitpunkt der Verbindlichkeitsbegründung 2. keine Eintragung in das Güterrechtsregister 3. keine anderen Umstände V. Rechtsfolgen 1. beide Ehegatten werden berechtigt 2. beide Ehegatten werden verpflichtet

Question 86

Geschiedenenunterhalt

Answer 86

I. Unterhaltstatbestand, §§ 1570-1576 II. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten III. Maß des Unterhalts 1. Lebensbedarf 2. eheliche Lebensverhältnisse IV. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, § 1581 V. Art der Unterhaltsgewährung VI. EinwendungenR

Question 87

Rechtsfolge des Erbfalls

Answer 87

I. Universalzukzession, § 1922 II. Erben haften automatisch für Verbindlichkeiten III. Anspruch des/der Erben gegen Erbschaftsbesitzer, §§ 2018 ff.

Question 88

Wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Answer 88

I. Testierwille II. Testierfähigkeit III. Inhalt IV. Wirksamkeit V. Form: Notar, Eigenhändig

Question 89

Anfechtung eines Testaments

Answer 89

I. Anfechtungsgrund 1. Inhalts- und Erklärungsirrtum, § 2078 I 2. Motivirrtum und Drohung, § 2087 II 3. Übergehung eines Pflichtteilberechtigten, § 2079 4. Kausalität bei § 2087 I, II erforderlich II. Anfechtungsberechtigung 1. Erblasser grds. (-) 2. Dritte, denen die Aufhebung unmittelbar zugute kommen würde, § 2080 I III. Anfechtungsfrist, § 2082 IV. Form, § 2081 I VII. Rechtsfolge: Nichtigkeit der Verfügung

Question 90

Prüfungsaufbau des Kaufmännischen Bestätigungsschreiben

Answer 90

1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Vertragsverhandlungen mit (technischem) Klarstellungsbedürfnis 3. Vorliegen eines KBS (Abgrenzung zur Auftragsbestätigung) 4. Zulässige Bezugnahme des KBS auf den Inhalt der Vertragsverhandlungen 5. Zugang des KBS kurz nach denn Verhandlungen 6. Kein Widersprich innerhalb der Widerspruchsfrist (2-5 Tage) 7. kein Ausschluss

Question 91

Prüfungsschema Duldungsvollmacht

Answer 91

1. vollmachtloser Vertreter tritt (grundsätzlich) mehrfach als Vertreter auf 2. Geschäftsherr hat positive Kenntnis 3. Geschäftsherr duldet dies 4. guter Glaube des Dritten an die Existenz der Vollmacht, § 173 BGB analog

Question 92

Prüfungsschema Anscheinsvollmacht

Answer 92

1. schuldhaftes Setzen eines zurechenbaren Rechtsscheins durch den Geschäftsherren (zB mehrfaches Auftreten als vollmachtloser Vertreter) 2. Geschäftsherr hat hiervon fahrlässigerweise Unkenntnis 3. Verhinderungsmöglichkeit des Geschäftsherrn bei Kenntnis 4. guter Glaube des Dritten an die Existenz der Vollmacht, § 173 BGB analog

Question 93

Prüfungsschema § 284 BGB (Aufwendungsersatz)

Answer 93

a) Haftungsbegründender TB eines Anspruchs auf SE statt der Leistung b) Aufwendungen c) im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung d) Billigkeit der Aufwendungen e) Nutzlosigkeit der Aufwendungen f) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Nutzlosigkeit g) keine anderweitige Zweckverfehlung der Aufwendung

Question 94

Prüfungsschema § 285 BGB (Herausgabe des Ersatzes)

Answer 94

a) Schuldverhältnis b) Unmöglichkeit der Schuldnerleistung c) Ersatz oder Ersatzanspruch des Schuldners d) Identität zwischen dem Gegenstand, der nicht mehr geleistet werden muss und dem Gegenstand, den der Schuldner in Folge der Unmöglichkeit erlangt.

Question 95

Prüfung Rücktrittsrecht

Answer 95

a) gem. § 323 I BGB aa) gegenseitiger Vertrag bb) Nichterbringung einer fälligen, möglichen und durchsetzbaren Leistungspflicht cc) erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist dd) kein Ausschluss b) gem. §§ 326 V, 323 BGB aa) gegenseitiger Vertrag bb) Unmöglichkeit einer Leistungspflicht des Schuldners cc) kein Ausschluss

Question 96

Prüfungsschema § 474 I (Verbrauchsgüterkauf)

Answer 96

1. Verbraucher iSv § 13 2. Unternehmer iSv § 14 3. Ware oder Erbringung einer Dienstleistung 4. Keine Ausnahme gem. § 474 II 2 für in einer öffentlichen Versteigerung erworbene gebraucht Waren, sofern über die Nichtanwendbarkeit informiert wurde

Question 97

Prüfungsschema Mietminderung, § 536

Answer 97

1. Mietvertrag a) § 535 b) § 581 II, 535 2. Überlassung der Mietsache 3. Mangel der Mietsache a) iSv § 536 I b) iSv § 536 II c) iSv § 536 III 4. kein Ausschluss a) vertraglich b) gesetzlich c) § 242, wenn der Mieter den Mangel zu vertreten hat

Question 98

Prüfungsschema Schadensersatz im Mietrecht, § 536a I

Answer 98

1. Mietvertrag 2. Überlassung der Mietsache 3. Mangel bei oder nach Vertragsschluss 4. Vertretenmüssen des Vermieters (nur bei 2. Fall) 5. Verzug mit Mängelbeseitigung (nur bei 3. Fall) 6. Kein Ausschluss 7. kausaler, ersatzfähiger Schaden

Question 99

Prüfungsschema ordentliche Kündigung des Vermieters bei der Wohnraummiete

Answer 99

1. Mietvertrag 2. Überlassung der Mietsache 3. Mangel bei oder nach Vertragsschluss 4. Vertretenmüssen des Vermieters (nur bei 2. Fall) 5. Verzug mit Mängelbeseitigung (nur bei 3. Fall) 6. Kein Ausschluss 7. kausaler, ersatzfähiger Schaden

Question 100

Prüfungsschema ordentliche Kündigung des Vermieters bei der Wohnraummiete

Answer 100

1. Mietvertrag 2. Kündigungserklärung 3. Form 4. Kündigungsgrund 5. Keine Verlängerung

Question 101

Prüfungsschema für den Anspruch des Gläubigers aus §§ 765 I gegen den Bürgen

Answer 101

I. Anspruch entstanden 1. Bestehen der Hauptverbindlichkeit 2. Fälligkeit der Hauptverbindlichkeit 3. Wirksamer Bürgschaftsvertrag a) Vertragsschluss iSv § 765 b) Bestimmtheit der Bürgschaft c) Einhaltung der Form d) keine Nichtigkeit der Bürgschaftserklärung gem. § 138 II. Anspruch erloschen III. Anspruch durchsetzbar

Question 102

Prüfungsschema Ersterwerb des Anwartschaftsrechts vom Berechtigten gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB

Answer 102

a. Einigung iSv § 929 S. 1 zwischen Veräußerer und Erwerber unter aufschiebender Bedienung gem. § 158 I b. Übergabe c. Einigsein bei Übergabe d. dingliche Berechtigung des Veräußerers

Question 103

Prüfungsschema Ersterwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten gem. §§ 929 S. 1, 158 I, 932 BGB

Answer 103

1. Verkehrsgeschäft iSv § 929 S.1, 158 I durch einen Nichtberechtigten a. Einigung iSv § 929 S. 1 zwischen Veräußerer und Erwerber unter aufschiebender Bedienung gem. § 158 I b. Übergabe c. Einigsein bei Übergabe d. fehlende dingliche Berechtigung des Veräußerers 2. Rechtsschein zugunsten des Veräußerers, vgl. § 1006 I 3. guter Glaube des Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers, § 932 II 4. kein Ausschluss gem. § 935 I

Question 104

Prüfungsschema Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts vom Berechtigten

Answer 104

1. Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über die Übertragung des Anwartschaftsrechts 2. Übergabe der Sache oder Surrogat für die Besitzübergabe 3. Einigsein bei Übergabe 4. dingliche Berechtigung des Veräußerers bzgl. des Anwartschaftsrechts

Question 105

Prüfungsschema Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten, wenn Anwartschaft grds besteht?

Answer 105

1. Verkehrsgeschäft analog § 929 durch einen Nichtberechtigten a. Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über die Übertragung des Anwartschaftsrechts b. Übergabe c. Einigsein bei Übergabe d. fehlende dingliche Berechtigung des Veräußerers bzgl. des Anwartschaftsrechts 2. Rechtsschein zugunsten des Veräußerers analog § 1006 I 3. guter Glaube des Erwerbers analog § 932 an das AWR des Veräußerers 4. kein Ausschluss gem. § 935 I (= kein Abhandenkommen der Sache beim wahren Anwartschaftsberechtigten)

Question 106

Prüfungsschema Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten, wenn Anwartschaft nicht besteht?

Answer 106

1. Verkehrsgeschäft analog § 929 durch einen Nichtberechtigten a. Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über die Übertragung des Anwartschaftsrechts b. Übergabe c. Einigsein bei Übergabe d. fehlende dingliche Berechtigung des Veräußerers bzgl. des Anwartschaftsrechts 2. Rechtsschein zugunsten des Veräußerers analog § 1006 I (-)

Question 107

Prüfungsschema Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147

Answer 107

1. Gegner des Anspruchs = Eigentümer des Grundstücks 2. Inhaber des Anspruchs = Inhaber der Hypothek 3. Fälligkeit der Hypothek (grds wenn gesicherte Forderung fällig ist) 4. keine Einreden a. gegen den Hypothekar aus dem Rechtsverhältnis der Hypothek selbst b. gegen den Zweiterwerber aus der Hypothek selbst gem. § 1157 c. gegen den alten/neuen Hypothekar aus der Forderung gem. § 1137

Question 108

Prüfungsschema Anspruch auf Zustimmung § 888

Answer 108

1. Vormerkungsberechtigung des Anspruchsinhabers 2. Erwerb eines eingetragenen Rechts (an einem Grundstück) 3. relative Unwirksamkeit dieses Rechtserwerbs gegenübendem Vormerkungsberechtigten gem. 3 883

Question 109

Voraussetzungen Zwangsvollstreckung

Answer 109

I. allg. Verfahrensvoraussetzungen 1. Antrag 2. deutsche Gerichtsbarkeit 3. Zuständigkeit des angerufenen Vollstreckungsorgans 4. Zulässigkeit des Rechtsweges 5. Parteifähigkeit 6. Prozessfähigkeit 7. Prozessführungsbefugnis 8. Rechtsschutzinteresse II. allg. Voraussetzungen der ZV 1. Titel 2. Klausel 3. Zustellung III. Besondere Voraussetzungen der ZV 1. Eintritt des Kalendertages 2. Nachweis der Sicherheitsleistung 3. Zug-um-Zug-Verpflichtung 4. Einhaltung der Wartefrist IV. keine allg. Zwangsvollstreckungshindernisse 1. Einstellung der ZV 2. gesetzliche Vollstreckungshindernisse (zB Insolvenzverfahren) 3. Vollstreckungsverträge V. Ordnungsgemäße Durchführung der ZV