Familienrecht

Question 1

Definition nichteheliche Lebensgemeinschaft

Answer 1

das dauerhafte Zusammenleben von Partnern, die keine andere Partnerschaft neben sich duldet und eine nach außen erkennbare innere Bindung aufweist

Question 2

Weshalb können § 1378 (Ausgleichsforderung) und § 1298 (Ersatzpflicht nach Rücktritt) nicht analog auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet werden?

Answer 2

Weil die Ehe unter besonderem Schutz steht und keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Es gibt ja gerade die Möglichkeit, verheiratet zu sein und dafür sind die Normen auch anwendbar.

Question 3

Warum sind Ausgleichsansprüche aus der GoA bei nichtehelichen Lebenspartnern regelmäßig nicht möglich?

Answer 3

weil es an dem notwendigen Fremdgeschäftsführungswillen scheitert

Question 4

Was ist ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs?

Answer 4

• es muss sich um Lebensbedarf handeln (zB Kleidung, Nahrung, ärztliche Behandlung, Reparaturen,… NICHT: Anlagegeschäfte, beruflich indizierte Rechtsgeschäfte,…)
• es muss angemessen sein: maßgebend ist der objektive Zuschnitt der Familie nach außen

Question 5

Merkmale Zugewinngemeinschaft

Answer 5

• die Vermögensmassen bleiben getrennt
• jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig
• bei Beendigung des Güterstandes findet ein Zugewinnausgleich statt
• zur Sicherung dieses Anspruchs bestehen während der Ehe die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 ff.

Question 6

Merkmale Gütertrennung

Answer 6

• die Vermögensmassen bleiben getrennt
• jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig
• bei Beendigung findet kein Zugewinnausgleich statt
• während der Ehe bestehen keine Verfügungsbeschränkungen gem. §§ 1365 ff.

Question 7

Merkmale Gütergemeinschaft

Answer 7

• die Vermögensmassen verschmelzen zum Gesamtgut
• Ausnahmen bestehen hinsichtlich des Vorbehalts- und des Sondergutes
• die Ehegatten treffen gem. § 1421 Regelungen zur Verwaltung

Question 8

Definition Verfügung über das Vermögen im Ganzen

Answer 8

Wenn das Vermögen insgesamt und vollständig betroffen ist.

Question 9

Sind Belastungen von Sachen auch als Verfügung iSv § 1365 (Verfügungen über das Vermögen im Ganzen) zu verstehen?

Answer 9

Ja, da bei Nichteinhaltung der Kreditrückzahlkung zB in das Vermögen gepfändet wird.