Deliktsrecht

Question 1

Definition Regress

Answer 1

der gesetzlich vorgesehene Rückgriff eines zur Leistung verpflichteten Schuldners gegen einen Dritten, der dem Schuldner gegenüber hierfür haftet

Question 2

Welchen Fall beschreibt die sog. Gesamtwirkung?

Answer 2

Gläubiger vereinbart mit einem Gesamtschuldner den Erlass und beide vereinbaren, dass damit das gesamte Gesamtschuldverhältnis aufgehoben werden soll (=befreiende Wirkung gegenüber allen)

Question 3

Welchen Fall beschreibt die sog. Einzelwirkung?

Answer 3

Gläubiger entlässt einen Gesamtschuldner aus der Haftung

Der andere haftet ihm gegenüber weiterhin im Außenverhältnis
Nach Inanspruchnahme kann dieser sich jedoch gem. § 426 I, II an den entlassenen Gesamtschuldner halten

Der Erlassvertrag kann den Innenregress nicht berühren.

Question 4

Welchen Fall beschreibt die sog. beschränkte Gesamtwirkung?

Answer 4

Gläubiger entlässt einen der Gesamtschuldner vollständig aus der Haftung und verzichtet gleichzeitig gegenüber dem anderen Gesamtschuldner auf seine Forderung in der Höhe, in der der verbliebende Gesamtschuldner von dem entlassenden im Zahlungsfall nach § 426 I Regress hätte erlangen können

Question 5

Was ist eine gestörte Gesamtschuld?

Answer 5

wenn eine Gesamtschuld nur deshalb nicht entsteht, weil einer der potentiellen Gesamtschuldner aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsprivilegierung nicht haftet

Question 6

(P): Worin besteht in der Konstellation der gestörten Gesamtschuld das Problem?

Answer 6

der verbleibende Schuldner ist gegenüber dem Gläubiger allein verpflichtet bzw kann mangels Anwendbarkeit des § 426 I nach Zahlung an den Gläubiger keinen Regress von dem anderen verlangen

Question 7

Lösungsmöglichkeiten für gestörte Gesamtschuld

Answer 7

• Lösung nach Wortlaut: Anspruch nur gegen den nichtprivilegierten Schuldner (Rpsr.)
• Fiktion der Gesamtschuld: dem nichtprivilegierten Schuldner wird ein Anspruch gegen den privilegierten Schuldner analog § 426 zugestanden.
• Kürzung im Außenverhältnis: Anspruch gegen den nichtprivilegierten Schuldner wird in der Höhe des Anteils gekürzt, der beim Innenregress auf den privilegierten Schuldner entfiele. (h.L.)

Question 8

Unterschied Körperverletzung und Gesundheitsbeschädigung

Answer 8

KV = Einwirkung auf die Integrität des Körpers von außen (zB durch Schlag)
GV = Einwirkung auf die inneren Körperfunktionen (zB durch Gift)

Question 9

Was sind sonstige Rechte iSv § 823?

Answer 9

Rechte, die absolute Wirkung gegenüber jedermann haben

zB: Name, APR, berechtigter Besitz

Question 10

Wann ist ein Verhalten (eine Ursache) für einen Erfolg äquivalent kausal?

Answer 10

wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele
(Conditio sine qua non)

Question 11

Wann ist ein Verhalten (eine Ursache) für einen Erfolg adäquat kausal?

Answer 11

wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen

Question 12

Wann ist ein Erfolg nicht zurechenbar?

Answer 12

wenn der Geschehensablauf außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt

Question 13

Was besagt die “Lehre vom Schutzzweck der Norm”?

Answer 13

Ein Erfolg ist nur zurechenbar, wenn eine bewertende Betrachtung ergibt, dass die einschlägige Norm gerade vor genau dem eingetretenen Schaden schützen soll

Question 14

Definition haftungsbegründende Kausalität

Answer 14

kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigend und dem Eintritt der Rechtsgutsverletzung

Question 15

Definition haftungsausfüllende Kausalität

Answer 15

kausaler Zusammenhang zwischen der eingetretenen Rechtsgutsverletzung und dem angefallenen Schaden

Question 16

Wie wird die haftungsbegründende Kausalität geprüft in den Fällen, in denen das Verhalten des Schädigers mittelbar zu der Rechtsgutsverletzung führt?

Answer 16

a) Prüfung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
b) äquivalente Kausalität (zwischen Verletzung der VSP und der Rechtsgutsverletzung)
c) ädaquate Kausalität (zwischen Verletzung der VSP und der Rechtsgutsverletzung)
d) Lehre vom Schutzzweck der Norm

Question 17

Wie entstehen Verkehrssicherungspflichten?

Answer 17

a) durch Gesetz
b) aus der Eröffnung von Gefahrenquellen
zB: wg. gefährdenden Vorverhaltens, gefährliche Berufe, aus dem Gedanken der Beherrschung von Gefahrenquellen, tatsächlicher Übernahme einer übertragbaren VSP

Question 18

Welche VSP treffen Produzenten im Rahmen seiner Produktion?

Answer 18

Konstruktionspflichten
Fabrikationspflichten
Instruktionspflichten
Produktionsbeobachtungspflichten

Question 19

(P): Ist § 823 bei dem Weiterfressermangel anwendbar?

Answer 19

• h.M.: (+), weil einer mangelhaften Sache nicht von vornherein der Wert 0 zugebilligt werden kann
• m.M.: (-), das Abgrenzungskriterium der Stoffungleichheit ist zu unbestimmt

Question 20

Definition Schutzgesetz

Answer 20

Jede Rechtsnorm im materiellen Sinn, die nicht nur den Schutz der Allgemeingüter sondern auch den Schutz von Individualrechtsgütern bezweckt

Question 21

Auf wessen Verschulden kommt es bei § 831 an?

Answer 21

Die des Geschäftsherrn!

Question 22

Definition Verrichtungsgehilfe

Answer 22

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn weisungsabhängig in dessen Geschäftskreis tätig ist.

Question 23

Definition Erfüllungsgehilfe

Answer 23

Wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Question 24

Definition Tierhalter

Answer 24

Wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat und wer es aus eigenem Interesse nicht nur vorübergehend hält.

Question 25

Definition KFZ-Halter

Answer 25

Halter ist, wer das Kfz nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kfz besitzt.

Question 26

Wie wird die Realisierung der Betriebsgefahr geprüft?

Answer 26

Gab es einen
a) örtlichen Zusammenhang zum Straßenverkehr
b) zeitlich nahen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und dem Unfall
c) sachlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und dem Unfall

nach h.M.: auch bei ruhendem Verkehr

Question 27

(P): Stellt der Schock, den der Zuschauer eines Unfalls erleidet, eine zurechenbare Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 I BGB dar?

Answer 27

nur, wenn durch den Unfall ein naher Angehöriger geschädigt wird und der Anlass des Schocks verständlich ist

Question 28

(P): Stellt die bloße Gebrauchsbeeinträchtigung einer Sache eine Eigentumsverletzung oder bloß eine Vermögensbeeinträchtigung dar?

Answer 28

nur Eigentumsverletzung, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch praktisch aufgehoben wird (zB wenn Auto so zugeparkt wird, dass es sich nicht mehr bewegen kann)

Question 29

Definition absolute Rechte

Answer 29

solche, die gegenüber jedermann gelten, also nicht nur relativ zwischen den Parteien

Question 30

Was umfasst das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb?

Answer 30

alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht

Question 31

(P): Handelt es sich bei einem Anwartschaftsrecht um ein sonstiges Rechts i.S.d. § 823?

Answer 31

ja, weil wesensgleiches Minus zum Eigentum und damit absolutes Recht

Question 32

Stehen dem Besitzer einer Sache deliktische Ansprüche zu?

Answer 32

bei berechtigtem Besitz ja

Question 33

(P): Inwieweit sind dem Schädiger Schäden zuzurechnen, die der Geschädigte sich selbst zuzieht?

Answer 33

nicht zurechenbar, wenn der Geschehensablauf außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (Adäquanztheorie)

Question 34

(P): Handelt es sich bei der verbotenen Eigenmacht (§ 858) um ein Schutzgesetz?

Answer 34

nach h.M. ja

Question 35

Durch was kann ein Handeln gerechtfertigt sein?

Answer 35

Notwehr, Notstand