BGB AT Flashcards
Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
Vertraglich - Quasivertraglich - Dinglich - Deliktisch - Bereicherungsrechtliche
Unterschied Einrede/ Einwendung
Einwendung: schließt Anspruch ohne etwaiges Zutun einer Partei aus
Einrede: muss erst geltend gemacht werden, d. h. der Anspruchsgegner muss sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Wichtigsten rechtshindernden Einwendungen
(Anspruch entstanden)
Geschäftsunfähigkeit, Nichtigkeitsgründe, Gesetzliches Verbot, Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Teilnichtigkeit
Wichtigsten rechtsvernichtenden Einwendungen
(Anspruch erloschen)
alle Gestaltungsrechte; Unmöglichkeit, Erlöschen, Annahme an Erfüllung statt, Erlass, Abtretung
Wichtigsten rechtshemmenden Einreden
(Anspruch durchsetzbar)
Verjährung, Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nichterfüllten Vertrags, Stundungseinrede, Widerspruchsrecht
Fallgruppen des § 242 BGB
Rechtsmissbrauch, dolo-agit-Einwand, Widersprüchliches Verhalten
Wie prüft man das widersprüchliche Verhalten bei § 242 BGB?
- Anspruchsteller setzt einen Vertrauenstatbestand
- Anspruchsgegner entwickelt Vertrauen
- Anspruchsgegner ist schutzwürdig in seinem Vertrauen
- Anspruchssteller verhält sich widersprüchlich zu dem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand
Welche Situation beschreibt der dolo-agit-Einwand?
wenn jmd. einen Herausgabeanspruch hat, dieser gegen die Grundsätze von § 242 BGB verstößt und den Gegenstand gleich wieder zurück geben müsste.
“Dann kann er ihn auch gleich behalten”
Definition Rechtsgeschäft
ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer WE, die entweder allein oder zusammen mit anderen Tatsachen eine privatrechtliche Rechtsfolge herbeiführt
Definition Willenserklärung
die Äußerung des Willens, der auf die Herbeiführen einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist
Bestandteile Willenserklärung
innerer (subjektiver) Tatbestand: innerer Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswille
äußerer (objektiver) Tatbestand: äußerer Handlungs-, Erklärungs- (Rechtsbindungswille) und Geschäftswille
(P): wie wirkt sich fehlendes Erklärungsbewusstsein auf eine Erklärung aus?
Willenstheorie es fehlt der TB einer WE, sodass eine rechtliche Erklärung nicht abgegeben wurde.
Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein (h.M.) zurechenbare WE, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.
Wann ist eine Willenserklärung abgegeben?
Wenn der Erklärende sie willentlich in den Rechtsgeschäftsverkehr in Richtung des Empfängers entäußert, so dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann.
(P): Wie ist eine abhanden gekommene WE zu behandeln?
(jemand lässt einen fertigen Brief auf dem Schreibtisch liegen, will ihn aber noch nicht losschicken und jemand anderes schickt ihn ab)
fahrlässige Abgabe zum Schutz des Rechtsverkehrs gilt, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die WE in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht wird (BGH)
Wann ist eine Erklärung unter Verwendung eines Erklärungsboten abgegeben?
Wenn die Erklärung dem Boten übergeben/ übermittelt und der Bote zur Weiterleitung angewiesen ist.
Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden
wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalem Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem Empfangsvertreter abgegeben wird?
sofort
Definition Empfangsbote
wer nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt anzusehen ist, die Erklärung für den Empfänger anzunehmen
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem Empfangsboten abgegeben wird?
In dem Moment, in dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist.
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem vermeintlichen (!) Empfangsboten abgegeben wird?
wenn sie an den Empfänger weitergeleitet wird
Wann geht eine mündlich geäußerte Willenserklärung zu, die unter Anwesenden abgegeben wird?
sofort (§ 147 I BGB)
Zugang einer Erklärung
(P): Was ist, wenn der Empfänger einer mündlichen Willenserklärung die Antwort falsch versteht? (zb 2 statt 3)
Strenge Vernehmungstheorie: erst zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig verstanden hat.
abgeschwächte Vernehmungstheorie: grds erst zugegangen, wenn der Empfänger sie akustisch richtig verstanden hat. Liegt das Vernehmungshindernis allerdings beim Empfänger und kann der Erklärende dies nicht erkennen, gilt die Erklärung trotzdem als zugegangen.
Definition Angebot
eine einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt
Was sind die wesentlichen Bestandteile (essentialia negotii) eines Vertrages?
Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Gegenleistung
Welche Bedeutung hat Schweigen im Rechtsverkehr?
grundsätzlich keine Bedeutung; kann jedoch konkludente WE sein
Kann ein Schweigen, wenn es im Einzelfall einen Erklärungswert hat, angefochten werden?
Ja, sofern er eine entsprechende wörtliche Erklärung hätte anfechten können.
Was ist ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
Eine schriftliche Bestätigung, die ein Kaufman einem anderen nach Abschluss eines Vertrages zuschickt.
Entspricht der Inhalt nicht dem vereinbartem, widerspricht der Empfänger.
Wie kommt unter Verwendung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreiben ein Vertrag zustande?
Durch das Schweigen des anderen auf dieses Schreiben innerhalb der Widerspruchsfrist.
Welche verschiedenen Formvorschriften gibt es?
Schriftform, notarielle Beurkundung, öffentliche Beglaubigung, Testament, Auflassung
Erstreckt sich eine Formvorschrift bei einem Rechtsgeschäft auch auf einen eventuellen Vorvertrag?
Ja
Erstreckt sich eine Formvorschrift bei einem Rechtsgeschäft auch auf die Vertretungsmacht, die einem Vertreter zum Abschluss des Rechtsgeschäfts erteilt wird?
Grundsätzlich nein.
Ausnahmen, wenn Form als Warnfunktion gilt (zB Notar bei Grundstückkauf)
Erstreckt sich eine Formvorschrift bei einem Rechtsgeschäft auch auf einen eventuellen späteren Aufhebungsvertrag?
grds. nein, weil Pflichten wegfallen und nicht neu begründet werden.
Welche Arten der Geschäftsfähigkeit gibt es?
volle Geschäftsfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit
Wo ist der Unterschied zwischen § 104 Nr. 2 (Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) und § 105 II (Geschäftsunfähigkeit wegen Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit)?
§ 104: dauerhafter Zustand, sodass jede WE sofort nichtig ist.
§ 105: an sich voll geschäftsfähige Person erklärt WE, diese ist jedoch wegen einer vorübergehenden Ausfallerscheinung nichtig.
Wann liegt Minderjährigkeit bzw beschränkte Geschäftsfähigkeit vor?
ab dem 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Wann ist eine WE rechtlich Nachteilig iSv § 107 BGB?
Wenn der Minderjährige durch das Rechtsgeschäft ein Recht verliert, in einem Recht beschränkt oder persönlich verpflichtet wird.
Sind mittelbare Nachteile der WE auch von § 107 BGB erfasst?
Nein, nur unmittelbare Nachteile führen zur Zustimmungsbedürftigkeit der WE des Minderjährigen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Einwilligung im Gegensatz zu einer Genehmigung?
Beides sind Formen der Zustimmung iSv § 182 BGB.
Einwilligung: vorhergehende Zustimmung
Genehmigung: nachträgliche
Wer ist im Regelfall gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen?
Eltern, § 1626 BGB
Welchen Fall regelt § 112 BGB (Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts)?
Wenn ein Minderjähriger mit Genehmigung des Familiengerichts ein selbstständiges Erwerbsgeschäft betreibt, kann er die Rechtsgeschäfte wie ein voll Geschäftsfähiger betreiben.
Welchen Fall regelt § 113 BGB (Dienst- oder Arbeitsverhältnis)?
Wenn der Minderjährige die erforderliche Genehmigung hat, kann er die hierzu notwendigen Erklärungen abgeben.
(P): Wann ist eine Leistung an einen Minderjährigen gem. § 362 BGB bewirkt?
Theorie der realen Leistungsbewirkung: kommt darauf an, dass bei einer Übereignung nach § 929 BGB der Realakt an den gesetzlichen Vertreter erfolgt.
Modifizierte Vertragstheorie: zum Erlöschen des Anspruchs muss ein Erfüllungsvertrag geschlossen werden, welcher Zustimmungsbedürftig ist, weil Erlöschen des Anspruchs ein Nachteil ist.
Wo sind die systematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 110 (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln) und § 107 (Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) BGB?
§ 107 verlangt zu einer WE, durch die der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, eine Einwilligung in diese konkrete WE.
§ 110 verlangt keine konkrete Einwilligung, sondern dem Minderjährigen werden Mittel überlassen, die er zur freien Verfügung hat.
Welches Tatbestandsmerkmal entscheidet bei § 110 BGB (Taschengeldparagraph) über die Wirksamkeit der WE?
Dass die Leistung mit den überlassenen Mitteln bewirkt wird.
Was ist die Ratio Legis (Rechtsgedanke) der Anfechtung?
alleine der wirkliche Wille zu einer Bindungswirkung führen soll
Ist eine analoge Anwendung der Anfechtungsregeln möglich, wenn der Erklärende sich nicht im Zeitpunkt der Abgabe der WE irrt, sondern erst kurz danach bemerkt, dass er die WE nicht mehr möchte?
Grundsätzlich nein, da Anfechtung den Grundsatz “pacta sunt servanda” durchbricht und dadurch Ausnahmecharakter hat.
Welche Anfechtungsgründe betreffen den Fall des Irrtums in der Erklärung selbst?
Inhaltsirrtum, Erklärungirrtum, falsche Übermittlung, widerrechtliche Drohung
