BGB AT Flashcards
Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
Vertraglich - Quasivertraglich - Dinglich - Deliktisch - Bereicherungsrechtliche
Unterschied Einrede/ Einwendung
Einwendung: schließt Anspruch ohne etwaiges Zutun einer Partei aus
Einrede: muss erst geltend gemacht werden, d. h. der Anspruchsgegner muss sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Wichtigsten rechtshindernden Einwendungen
(Anspruch entstanden)
Geschäftsunfähigkeit, Nichtigkeitsgründe, Gesetzliches Verbot, Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Teilnichtigkeit
Wichtigsten rechtsvernichtenden Einwendungen
(Anspruch erloschen)
alle Gestaltungsrechte; Unmöglichkeit, Erlöschen, Annahme an Erfüllung statt, Erlass, Abtretung
Wichtigsten rechtshemmenden Einreden
(Anspruch durchsetzbar)
Verjährung, Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nichterfüllten Vertrags, Stundungseinrede, Widerspruchsrecht
Fallgruppen des § 242 BGB
Rechtsmissbrauch, dolo-agit-Einwand, Widersprüchliches Verhalten
Wie prüft man das widersprüchliche Verhalten bei § 242 BGB?
- Anspruchsteller setzt einen Vertrauenstatbestand
- Anspruchsgegner entwickelt Vertrauen
- Anspruchsgegner ist schutzwürdig in seinem Vertrauen
- Anspruchssteller verhält sich widersprüchlich zu dem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand
Welche Situation beschreibt der dolo-agit-Einwand?
wenn jmd. einen Herausgabeanspruch hat, dieser gegen die Grundsätze von § 242 BGB verstößt und den Gegenstand gleich wieder zurück geben müsste.
“Dann kann er ihn auch gleich behalten”
Definition Rechtsgeschäft
ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer WE, die entweder allein oder zusammen mit anderen Tatsachen eine privatrechtliche Rechtsfolge herbeiführt
Definition Willenserklärung
die Äußerung des Willens, der auf die Herbeiführen einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist
Bestandteile Willenserklärung
innerer (subjektiver) Tatbestand: innerer Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswille
äußerer (objektiver) Tatbestand: äußerer Handlungs-, Erklärungs- (Rechtsbindungswille) und Geschäftswille
(P): wie wirkt sich fehlendes Erklärungsbewusstsein auf eine Erklärung aus?
Willenstheorie es fehlt der TB einer WE, sodass eine rechtliche Erklärung nicht abgegeben wurde.
Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein (h.M.) zurechenbare WE, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.
Wann ist eine Willenserklärung abgegeben?
Wenn der Erklärende sie willentlich in den Rechtsgeschäftsverkehr in Richtung des Empfängers entäußert, so dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann.
(P): Wie ist eine abhanden gekommene WE zu behandeln?
(jemand lässt einen fertigen Brief auf dem Schreibtisch liegen, will ihn aber noch nicht losschicken und jemand anderes schickt ihn ab)
fahrlässige Abgabe zum Schutz des Rechtsverkehrs gilt, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die WE in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht wird (BGH)
Wann ist eine Erklärung unter Verwendung eines Erklärungsboten abgegeben?
Wenn die Erklärung dem Boten übergeben/ übermittelt und der Bote zur Weiterleitung angewiesen ist.
Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden
wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalem Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem Empfangsvertreter abgegeben wird?
sofort
Definition Empfangsbote
wer nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt anzusehen ist, die Erklärung für den Empfänger anzunehmen
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem Empfangsboten abgegeben wird?
In dem Moment, in dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist.
Wann geht eine Erklärung zu, die gegenüber einem vermeintlichen (!) Empfangsboten abgegeben wird?
wenn sie an den Empfänger weitergeleitet wird
Wann geht eine mündlich geäußerte Willenserklärung zu, die unter Anwesenden abgegeben wird?
sofort (§ 147 I BGB)
Zugang einer Erklärung
(P): Was ist, wenn der Empfänger einer mündlichen Willenserklärung die Antwort falsch versteht? (zb 2 statt 3)
Strenge Vernehmungstheorie: erst zugegangen, wenn der Empfänger sie richtig verstanden hat.
abgeschwächte Vernehmungstheorie: grds erst zugegangen, wenn der Empfänger sie akustisch richtig verstanden hat. Liegt das Vernehmungshindernis allerdings beim Empfänger und kann der Erklärende dies nicht erkennen, gilt die Erklärung trotzdem als zugegangen.
Definition Angebot
eine einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt
Was sind die wesentlichen Bestandteile (essentialia negotii) eines Vertrages?
Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Gegenleistung